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»Verdeckte Einflussnahme durch Gen-Lobby«

Bericht des Instituts für Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech e.V., 24.5.2012

Die Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wurde 2008 eingerichtet. Sie soll das BfR in Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit gentechnisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Produkte beraten. Ihre Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und werden gemeinsam von Vertretern des BfR, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Bundesforschungsinstitute des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ernannt.

Ein genauer Blick auf die Mitglieder der Kommission legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen: Neun der 13 Mitglieder können als voreingenommen und in vielen Fällen industrienah gelten. Zudem ist die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission eine bekannte Befürworterin der Agrogentechnik. Auch der Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit, in dessen Bereich die Arbeit der Kommission fällt, steht in enger Beziehung zu einer Institution, die von der Industrie bezahlt wird. Damit kann bei insgesamt elf Personen, die entweder Mitglieder der Expertenkommission sind oder in enger Beziehung zu ihr stehen, von zum Teil erheblichen Interessenkonflikten ausgegangen werden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass die Experten in den entsprechenden Interessenerklärungen gegenüber dem BfR nur unvollständige oder auch gar keine Angaben über ihre tatsächlichen Beweggründe machen. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV wie etwa dem Max Rubner-Institut (MRI) und der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer organisierten und zumindest zum Teil verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung im Bereich der Agrogentechnik befasst sind. Eine besondere Rolle spielt dabei das International Life Science Institute (ILSI), das seinen Stammsitz in den USA hat und von Unternehmen der Lebensmittelindustrie und Agrogentechnik finanziert wird. Erst vor kurzem sorgten die Interessenkonflikte der Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA für Schlagzeilen. Diese musste schließlich von ihrem Amt zurücktreten, weil sie künftig dem europäischen Büro von ILSI vorstehen wird. Zudem wird seit kurzem auch die Mitarbeit von ILSI-Experten auf verschiedenen Arbeitsebenen der EFSA ausgeschlossen. In diesem Bericht werden in den untersuchten Gremien des BfR, der DFG und der Bundesforschungsinstitute des BMELV insgesamt sieben Experten mit institutionellen oder vorübergehenden Kontakten zum ILSI identifiziert. Auf drei Personen, die Schlüsselpositionen besetzen, geht der vorliegende Bericht insbesondere ein:

›› Gerhard Eisenbrand, Leiter der SKLM bei der DFG, ist gleichzeitig Mitglied in der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und dem wissenschaftlichen Beirat des BfR. Bei ILSI Europe ist er Präsident und im Board of Directors.

›› Gerhard Rechkemmer ist Leiter des Max Rubner-Instituts für Ernährung und Lebensmittel; er hat die Präsidentschaft des Senats der Bundesforschungsinstitute inne und gehört der SKLM der DFG an. Bei ILSI sitzt er im Board of Directors und gehört der Task Force Functional Foods an.

›› Alfonso Lampen hat die Leitung der Abteilung Lebensmittelsicherheit beim BfR inne. Er sitzt in einem Expertenpanel der EFSA und gehört der SKLM der DFG an. Bei ILSI sitzt er in der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“.

Im Bericht wird an zwei Beispielen der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen gezeigt, dass die beschriebenen Interessenkonflikte auch konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit der Verbraucher haben können. Allerdings handelt es sich nicht nur um Einzelfälle. Es ist eher von einer systematischen Einflussnahme staatlicher Institutionen auch auf die öffentliche Meinung auszugehen, die das Funktionieren unabhängiger staatlicher Einrichtungen in Frage stellt. Testbiotech empfiehlt das Einsetzen einer Expertenkommission, um die Interessenkonflikte in staatlichen Instituten, Ämtern und Ministerien zu untersuchen und um herauszufinden, warum die beschriebenen Netzwerke jahrelang ungehindert agieren konnten. Nach Ansicht von Testbiotech sollten bestimmte Gremien aufgelöst und wichtige Stellen neu besetzt werden, wenn die hier erhobenen Vorwürfe nicht widerlegt werden können.

Den gesamten Bericht können Sie hier herunterladen.

 

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