Artikel zum Thema USA | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema USA

»Hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit«

Vorbericht des Expertengremiums „Privacy and Civil Liberties Oversight Board" im Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu den NSA-Abhörpraktiken, 2.7.2014 (engl. Originalfassung)

In 2008, Congress enacted the FISA Amendments Act, which made changes to the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (“FISA”). Among those changes was the addition of a new provision, Section 702 of FISA, permitting the Attorney General and the Director of National Intelligence to jointly authorize surveillance conducted within the United States but targeting only non-U.S. […]

China: Der neue Seehegemon

von Siegfried Knittel (7/2014)

Unaufhaltsam strebt das Riesenreich China nach Hegemonie in Ost- und Südostasien – und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch: Chinas Verteidigungshaushalt verzeichnet derzeit die höchsten Zuwachsraten aller Industriestaaten. […]

»Die Sehnsucht nach Freiheit und Würde erlischt nicht«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zum 25. Jahrestag der ersten freien Wahlen in Polen, 5.6.14 (engl. Originalfassung)

PRESIDENT OBAMA:  Hello, Warsaw!  (Applause.)  Witaj, Polsko!  (Applause.)   […]

Barack Obama und der Mythos vom post-rassistischen Amerika

von James Jennings (6/2014)

Seit Bekanntwerden der rassistischen Bemerkungen von Donald Sterling, Besitzer des US-Basketballteams Los Angeles Clippers, ist in den USA eine heftige Debatte über Rassismus entbrannt. […]

Chaos und Hegemonie

Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert

von Mohssen Massarrat (5/2014)

Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer. […]

Japan: Mit Nationalismus in die Isolation

von Siegfried Knittel (4/2014)

Japans Premierminister Shinzo Abe hat eine Mission: Er will sein Land wieder zu der großen Nation machen, die es einmal war. Doch die Rückkehr zu einem erfolgreichen und nationalstolzen Japan ist nicht nur ein gewagtes Versprechen, sondern auch überaus gefährlich. […]

Obamas letzte Wahl

von Norman Birnbaum (4/2014)

Auch wenn angesichts der Krise in der Ukraine die Schreibtischgeneräle den üblichen Machtphantasien frönen und die Republikaner beharrlich über die „Passivität“ und die „Schwäche“ des Präsidenten zetern: Außen- und Militärpolitik lassen die amerikanische Öffentlichkeit in Wirklichkeit ziemlich kalt – ganz gleich, o […]

»Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr der Tat machen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation, 28.1.2014 (engl. Originalfassung)

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, my fellow Americans: Today in America, a teacher spent extra time with a student who needed it, and did her part to lift America’s graduation rate to its highest level in more than three decades. […]

»Die EU muss versichern, dass unsere Firmen geschützt sind, wenn diese im Ausland investieren«

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Investitionsschutzregelungen im geplanten TTIP-Vertrag, 21.2.2014 (engl. Originalfassung)

EU Trade Commissioner Karel De Gucht today announced his decision to consult the public on the investment provisions of a future EU-US trade deal, known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The decision follows unprecedented public interest in the talks. […]

»Wir werden uns nicht entschuldigen«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur NSA-Überwachung, 17.1.2014 (engl. Originalfassung)

At the dawn of our Republic, a small, secret surveillance committee borne out of the "The Sons of Liberty" was established in Boston. The group's members included Paul Revere, and at night they would patrol the streets, reporting back any signs that the British were preparing raids against America's early Patriots. […]

»Der TTIP-Vertrag gefährdet grundlegende Arbeitsstandards«

Öffentlicher Aufruf gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, 15.1.2014

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen! Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards. Ein Aufruf zum Widerstand […]

»Die Vorratsdatenspeicherung hat Terrorakte nicht verhindert«

Bericht der New American Foundation zur Wirksamkeit der NSA-Überwachungsprogramme, Januar 2014 (engl. Originalfassung)

On June 5, 2013, the Guardian broke the first story in what would become a flood of revelations regarding the extent and nature of the NSA’s surveillance programs. Facing an uproar over the threat such programs posed to privacy, the Obama administration scrambled to defend them as legal and essential to U.S. national security and counterterrorism. […]

»Heute geborene Kinder werden aufwachsen, ohne eine Privatsphäre zu kennen«

Weihnachtsansprache des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Massenüberwachung, 25.12.2013 (engl. Originalfassung)

"Hi, and Merry Christmas. I’m honored to have the chance to speak with you and your family this year. Recently, we learned that our governments, working in concert, have created a system of worldwide mass surveillance, watching everything we do. […]

TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt

von Michael R. Krätke (1/2014)

Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. […]

Der Iran und die Politik der Vernunft

von Heiko Flottau (1/2014)

Mitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet. […]

Geheim und schmutzig: Obamas »intelligenter Feldzug«

von Jeremy Scahill (1/2014)

Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen. […]

»Ungleichheit und geringe soziale Mobilität bedrohen den amerikanischen Traum«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama über Wirtschaft und Gesellschaft der USA, 4.12.2013 (engl. Originalfassung)

Thank you. (Applause.) Thank you, everybody. Thank you so much. Please, please have a seat. Thank you so much. Well, thank you, Neera, for the wonderful introduction and sharing a story that resonated with me. There were a lot of parallels in my life and probably resonated with some of you. […]

»Das erste Experiment in cyberphysischer Waffentechnologie«

Analyse der Langner Group zum Virenangriff auf die iranische Nuklearanlage Natanz 2010, 20.11.2013 (engl. Originalfassung)

Executive Summary […]

»Die Ära der Monroe-Doktrin ist vorbei«

Rede des US-amerikanischen Außenministers John Kerry über die Rolle der Vereinigten Staaten in Lateinamerika, 27.11.2013

Mr. Secretary-General, thank you very, very much. Thank you for a wonderful welcome on this absolutely beautiful, luscious, seductive fall day, as pretty as it gets, and one that’s quickly prompting all of us to ask why we’re at work today. I’m privileged to be here. I want to thank the Inter-American Dialogue. […]

Asien-Pazifik: Mit oder gegen China?

von Siegfried Knittel (12/2013)

Besser hätte es für die chinesische Führung beim APEC-Gipfel Anfang Oktober in Indonesien und beim folgenden ASEAN-Gipfel im Sultanat Brunei gar nicht laufen können: Zu beiden Treffen konnte US-Präsident Barack Obama nicht kommen, weil die konservative Opposition seine Gesundheitsreform zerfleddern wollte und dafür sogar bereit war, die eigene Regierung in die Zahl […]

Der Staat als Guerillero: Obamas »War on Terror«

von Joscha Schmierer (12/2013)

Seit bekannt ist, dass das Handy der Bundeskanzlerin systematisch angezapft wurde, hat sich die Diskussion um die NSA-Affäre fast vollständig auf die traditionelle zwischenstaatliche Ebene verschoben – unter Absehung von der systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung. […]

»Wegen der NSA-Überwachung üben US-Autoren Selbstzensur«

Studie des PEN American Centers zu den Auswirkungen der NSA-Überwachung auf US-Autoren, 12.11.2013 (engl. Originalfassung)

In the human rights and free expression communities, it is a widely shared assumption that the explosive growth and proliferating uses of surveillance technologies must be harmful—to intellectual freedom, to creativity, and to social discourse. But how exactly do we know, and how can we demonstrate, that pervasive surveillance is harming freedom of expression and creative freedom? […]

»Ärzte und Psychologen waren in die Entwicklung und Ausführung von Foltermetoden involviert«

Studie des Institute on Medicine as a Profession zur Beteiligung von medizinischem Personal an Menschenrechtsbrüchen, November 2013 (engl. Originalfassung)

The 9/11 terrorist attacks on the United States resulted in U.S. government-approved harsh treatment and torture of detainees suspected of having information about terrorism. […]

Tea Party: Zu hoch gepokert

von Robert B. Reich (11/2013)

Auch die Demokraten haben die hinter uns liegenden Wochen eines stillgestellten Verwaltungsapparats und des möglichen Staatsbankrotts nicht unversehrt überstanden, doch die eigentlichen Verlierer sind, wie die Umfragen zeigen, die Republikaner. […]

»Regierungsbeamte fürchten zunehmend, mit der Presse zu sprechen«

Bericht des Comitee to Protect Journalists (CPJ) zur Pressefreiheit in den USA, 10.10.2013 (engl. Originalfassung)

The Obama Administration and the Press Leak investigations and surveillance in post-9/11 America […]

»Jetzt sind Sie an der Reihe, Präsident Obama«

Offener Brief iranischer Oppositioneller an den US-Präsidenten Barack Obama, 23.9.2013 (engl. Fassung)

Mr. President, It is now your turn. […]

Syrische Zeitenwende?

von Michael Lüders (10/2013)

Den Plot hätte John le Carré kaum besser entwerfen können: Am 31. […]

Riad und Teheran: In der Höhle des Löwen

von Rami G. Khouri (10/2013)

Mit dem Tango, der schließlich zur Verständigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände führte, haben Moskau und Washington ein diplomatisches Schauspiel erster Güte geliefert. Dessen Analyse dürfte eine ganze Generation Politikwissenschaftler beschäftigen – aber auch die politischen Brezelbäcker! […]

»Weil sie demonstriert haben, hat sich Amerika geändert«

Rede von US-Präsident Barack Obama anlässlich des 50. Jahrestags des "March on Washington", 28.8.2013 (engl. Original)

To the King family, who have sacrificed and inspired so much, to President Clinton, President Carter, Vice President Biden, Jill, fellow Americans, five decades ago today, Americans came to this honored place to lay claim to a promise made at our founding.  […]

Schweizer Katerstimmung

von Rudolf Walther (8/2013)

Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses. […]

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