Ausgabe Februar 2000

Chronik des Monats Dezember 1999

2.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament setzt in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen den ersten Untersuchungsausschuß der laufenden Legislaturperiode ein. Das Gremium (15 Abgeordnete) soll prüfen, ob "politische Entscheidungsprozesse" früherer Bundesregierungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflußt wurden. Anlaß sind Erklärungen des ehemaligen Bundeskanzlers und jetzigen CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl über die Annahme umstrittener Parteispenden (vgl. "Blätter", 1/2000, S. 6). - N A T O. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten in Brüssel über die geplante Europäische Verteidigungsidentität. NATO-Generalsekretär Robertson erklärt, im Hinblick auf die Größe der Aufgaben und die Knappheit der Mittel sei die Zeit für "Friedensdividenden" vorbei. Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen dementiert Meldungen, die USA beabsichtigten den Abzug aller Atomwaffen aus Europa. Die Außenminister begrüßen auf ihrer traditionellen Herbsttagung im NATO-Hauptquartier (15.-16.12.) die "Emanzipation" der Europäischen Union in der Sicherheitspolitik. Robertson und der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbott bezeichnen den geplanten Aufbau von EU-Krisenreaktionstruppen als Schritt in die richtige Richtung.

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