Ausgabe August 2001

Ankaras Zypernpolitik vor dem Bankrott

Zypern ist für die Türkei ein teures Pflaster. Seit der türkischen Militärintervention 1974 und der anschließenden Besetzung des Nordteils der Insel wird die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNC) vor allem durch Zahlungen aus dem Haushalt der Regierung in Ankara auf den Beinen gehalten. Jetzt droht der zurzeit durch eine schwere Wirtschaftskrise gebeutelten Türkei neues Ungemach: Am 10. Mai diesen Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die türkische Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention (EMRK) im Nordteil Zyperns.

Einer der Hauptanklagepunkte war die Enteignung der griechisch-zypriotischen Flüchtlinge, die nach 1974 den Norden verlassen mussten. Außerdem stellten die Richter fest, dass sich die Türkei nicht darum bemüht habe, das Schicksal der nach der türkischen Besetzung verschwundenen griechischen Zyprioten aufzuklären. Darüber hinaus würden im Nordteil der Insel Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und seien die wenigen dort verbliebenen griechisch-zypriotischen Bürger Repressalien ausgesetzt.

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