Ausgabe Dezember 2001

Mitregieren oder Politik machen

Die Enttäuschung der Berliner PDS über ihre Ausbootung aus den Koalitionsverhandlungen im Hauptstadtstaat ist verständlich. Aber nicht alle Ausdrucksformen und Rationalisierungen dieser Enttäuschung halten genauerer Prüfung stand. Nachvollziehbar, aber nicht sehr politisch, ist das Gefühl des Undanks: Gewiss, ohne PDS-Stimmen wäre Wowereit nicht Bürgermeister geworden - und jetzt darf der Mohr gehen, den Zuschlag erhält eine teilweise rechtspopulistische und durchgehend dreist marktradikale FDP. Indessen: Auch die PDS hat einen dauerhaften Gewinn aus dem Berliner Regierungswechsel vom Juni 2001 gezogen. Sie gilt nun in der Bundeshauptstadt als anerkannter potentieller Regierungspartner und kann nicht mehr nach taktischem Beheben der anderen Parteien aus dem "Verfassungsbogen" ausgegrenzt werden. Selbst die CDU, die von dieser Ausgrenzung im Osten am meisten profitierte, weil man ohne sie schon rein rechnerisch fast nirgends Mehrheiten bilden konnte, wenn man die PDS nicht mitzählte, hat ihre letzten "Rote-Socken"-Plakate inzwischen entsorgt.

Die Befreiung aus der über zehnjährigen "babylonischen Gefangenschaft" der CDU Diepgens im Juni 2001 verdanken sich Wowereit und die PDS gegenseitig. Weitergehende Ansprüche aus diesem erfolgreichen kurzzeitigen Zweckbündnis sollten jedenfalls die politischen Profis nicht abzuleiten versuchen.

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