Ausgabe August 2002

Marshallplan für Nahost

Sechs Empfehlungen für europäische und amerikanische Politik

Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen. Tatsächlich scheint die Rede die israelische Regierung ermutigt zu haben, nahezu die gesamte palästinensische Westbank wieder zu besetzen. Auch die Idee einer internationalen Nahostkonferenz tauchte in der Bush-Rede nicht mehr auf. Die dänische EU-Präsidentschaft hat nun angekündigt, auf der kommenden Ratstagung Ideen für die Fortsetzung europäischer und internationaler Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten zu entwickeln - eine europäische Antwort auf die Bush-Rede sozusagen.

Dabei wird man zweifellos dem "Quartett", der von den USA, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland im April 2002 gebildeten Koordinationsgruppe für den Nahen Osten, eine zentrale Rolle zuweisen. Auch das Quartett kam in der Rede des amerikanischen Präsidenten nicht vor; es existiert aber und trifft sich auf Beamten- und Ministerebene. Die Europäer werden ein Interesse daran haben, dieses Format aufrecht zu erhalten, gerade weil ihnen an einem kontinuierlichen Engagement der USA für die Wiederbelebung eines nahöstlichen Friedensprozesses liegt.

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