Ausgabe April 2003

Die Kurden im Irakkonflikt

Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“. Die Beachtung der Menschenrechte durch die irakische Führung wurde demgegenüber nicht gefordert, obwohl davon ausgegangen werden kann, dass der Bevölkerung durch das Ultimatum weitere Lasten und eine zwangsläufig verschärfte Unterdrückung durch die Diktatur auferlegt wurde. Fraglich bleibt insbesondere, wie sich das Schicksal derjenigen Minderheiten im Irak gestalten wird, die sich bereits 1991 gegen Saddam aufgelehnt hatten. Der Aufstand wurde seinerzeit blutig niedergeschlagen, aber die Gegnerschaft zu Saddam Hussein besteht fort. Kein Wunder also, dass insbesondere die irakische Opposition bei der amerikanischen Suche nach Bündnispartnern für ihren Feldzug zur Entmachtung des Bagdader Diktators ins Visier der Washingtoner Politik geriet. Deshalb organisierten die USA im Dezember 2002 in London eine Konferenz der Exiliraker. Obwohl diese mit der tiefen Zerstrittenheit der verschiedenen Gruppen zu kämpfen hatte, gelang letztlich die Herbeiführung einer gemeinsamen Plattform, die „Demokratie, Toleranz und Pluralismus“ für den „neuen“ Irak vorsieht.

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