Ausgabe Dezember 2003

Chronik des Zeitgeschehens

An unsere Leser

In eigener Sache

Kontinuität und Wandel: Nur noch drei Jahre, dann werden die Blätter 50. Und mit Heft 1/2004 tritt die Zeitschrift in das 15. Jahr ihrer Neuen Folge ein – der unabhängigen Existenz im Eigenverlag, der 1989/90 vom damaligen Redaktionstrio Karl D. Bredthauer, Arthur Heinrich und Klaus Naumann gegründeten Blätter Verlagsgesellschaft mbH.

Kommentare

SPD ohne Idee

In diesem Dezember geht das wilde Reform-Treiben in Deutschland seinem Höhepunkt entgegen. Auch wenn die Steuerreform zunächst in den Vermittlungsausschuss vertagt wurde, ist klar, dass das Vorziehen der dritten Stufe kommen wird und damit die weitere Reduzierung der Einkommenssteuersätze.

Kakophonie in schwarz

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, fiele das Ergebnis ziemlich deutlich aus: Die SPD käme kaum auf 30%, für die CDU/CSU hingegen wäre die einzige Frage, ob sie sich einen Koalitionspartner suchen muss oder allein regieren kann. Dabei kann von Geschlossenheit in den Reihen der Union keine Rede sein.

Optionen nach Cancún

Bei der dramatisch gescheiterten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) standen zwei große Themen auf der Tagesordnung. Erstens sollten die Minister eine Zwischenbilanz der "Entwicklungsrunde" ziehen, die sie zwei Jahre zuvor in Doha ausgerufen hatten. Dabei ging es allerdings im Wesentlichen nur um weitere Marktöffnungen, vor allem bei Agrarprodukten.

Dialog auf Serbo-Albanisch

War das Wiener "Schmäh" oder ernst gemeint? Gastgeber Wolfgang Schüssel, Österreichs Bundeskanzler, begrüßte am 14. Oktober in der Wiener Hofburg "Freunde aus Belgrad und Priština" zum ersten serbisch-kosovarischen Dialog. Freunde?

Kolumne

Putins Rubikon

Das Ausland betrachtet die Yukos- Affäre in Russland als Angriff auf die politischen Freiheiten und als jüngstes Beispiel für Putins Machthunger.Richtig ist diese Sichtweise der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski wegen "Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung" jedoch nur in einem oberflächlichen, letztlich irreführenden Sinn.

Analysen und Alternativen

Scheitert Europa?

Das Jahr 2003 avancierte für Europa zu einem Jahr mehr oder weniger produktiver Konfrontation – zwischen alten und neuen, Kern- und Randeuropäern –, aber auch zu einem Jahr erstaunlicher Versuche der europäischen Selbstverständigung über Chancen, Risiken und Grenzen des Kontinents.

Comeback der drei Welten

Am 7. April 2002 veröffentlichte Robert Cooper, britischer Diplomat und derzeit Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beim Generalsekretariat der EU, im Observer einen Artikel mit dem Titel "Why We Still Need Empires".1 In diesem Artikel wird eine neue Dreiteilung der Welt in eine postmoderne, eine moderne und eine prämoderne Zone vorgenommen.

Afghanistan zwei Jahre nach Petersberg

Die "Talks on Afghanistan" auf dem Petersberg bei Bonn jähren sich zum zweiten Mal. Dort und auf der Loya Dschirga vom Juni 2002 wurden die Grundlagen für die weitere politische Entwicklung des Landes gelegt, die in diesem Monat mit den Beratungen über die neue Verfassung in ein neues Stadium tritt. Zudem läuft am 20.

Israel: Die Alternative

Nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas und dem Scheitern der Roadmap erscheint der nahöstliche Friedensprozess als völlig festgefahren. (Einen Hoffnungsschimmer strahlt allein die Genfer Übereinkunft vom Oktober aus; vgl.

Die Utopie des binationalen Staates

"Da wird der Wolf beim Lamm wohnen", prophezeite Jesaja (11,6). So etwas ist auch in unserer Zeit möglich - vorausgesetzt, man bringt jeden Tag ein neues Lamm. An diesen grausamen Witz erinnere ich mich jedes Mal, wenn von einem binationalen Staat die Rede ist. In verzweifelten Zeiten blühen auch messianische Phantasien.

Narrative versus normative Theorie

Mit dem folgenden Text erinnern die "Blätter" an einen ihrer Autoren – den vor einem Jahr, am 11. Dezember 2002, ganz unerwartet verstorbenen Rainer Rochlitz. Der Nachruf in "Le Monde" charakterisierte ihn als den "Passeur", den Fährmann, zwischen den Philosophien diesseits und jenseits des Rheins. "Passeur" ist auch der Fluchthelfer.

Wirtschaftsinformation

Trübe Aussichten

Zur gewohnten Jahreszeit legten auch in diesem Herbst Forschungsinstitute, Wirtschaftsverbände und Chefökonomen deutscher Banken Berichte über den Zustand der Gesamtwirtschaft und Prognosen über deren Entwicklung vor.1

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Genfer Übereinkunft

Mitte Oktober gelangte der Entwurf für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen (Draft Permanent Status Agreement) an die Öffentlichkeit. Mit Unterstützung der Regierung in Bern war es zum sogenannten Geneva Accord, der Übereinkunft von Genf, gekommen.

Kein Raum für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste

Die Diskussion über das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" schlug dieses Jahr in der Bundesrepublik, aber vor allem in Polen und Tschechien hohe Wellen. Bei einem Treffen in Danzig am 29. Oktober forderten Polens Präsident Kwasniewski und Bundespräsident Rau in einer gemeinsamen Erklärung eine "europäische Lösung".

Jahresregister