Ausgabe Januar 2003

Verfassungsschutz in flagranti

Die V-Leute-Problematik im Verbotsverfahren gegen die NPD

Vorbemerkung

Am 8. Oktober 2002 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren gegen die NPD die heikle Frage „erörtert“, inwieweit V-Leute „das Erscheinungsbild der Partei beeinflusst“ haben. Der bereits anberaumte Prozess war geplatzt, weil im Januar 2002 bekannt wurde, dass man dem Gericht hochbrisante Tatsachen verschwiegen hatte: Eine der geladenen „Auskunftspersonen“, ein hochrangiger Parteifunktionär, stand jahrzehntelang auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes. Indigniert hatte der Senat einstimmig alle Verhandlungstermine aufgehoben. Unterdessen purzelte aus den Verbotsanträgen ein V-Mann nach dem anderen. Karlsruhe forderte detaillierte Auskünfte über die Infiltration der NPD. Die Antragsteller lieferten zwar beredsame Schriftsätze, in denen sie beteuerten, beim Einsatz der V-Leute sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Sie beschlossen aber, über die Identität der noch nicht enttarnten Spitzel eisern zu schweigen. Diese Linie hielten sie auch während der peinlichen Befragung am 8. Oktober durch.

Ob und wie es in dem Verfahren gegen die NPD, das von Anbeginn fragwürdig war, weitergehen wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Das Verfahren wird wegen der Manipulationen des Verfassungsschutzes eingestellt.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

SPD-Parteitag

Bild: imago images / IPON

2020: Jahr des Übergangs, Jahr der Entscheidung

von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein.

Digitaler Sozialismus

von Evgeny Morozov

Ich möchte mit der schlechten Nachricht beginnen: Wir haben den Überblick verloren. Mit wir meine ich all jene von uns, die sich in intellektueller, spiritueller oder professioneller Weise mit der Sozialdemokratie oder dem Sozialismus verbunden fühlen.