Ausgabe Juli 2003

Zur Wehrpflicht nichts Neues

Die in der Vergangenheit mitunter anregend und kreativ geführte Debatte um den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland befindet sich mittlerweile in einem Zustand der Ermattung. Aus ihren Schützengräben an der publizistischen Front führen die Protagonisten einen Stellungskrieg, der die Strategie verfolgt, den Gegner durch ein rhetorisches Trommelfeuer immer wiederkehrender Argumente in einen Zustand mentaler Erschöpfung zu treiben, der ihn schlussendlich resigniert kapitulieren lässt.

Noch aber ist die Schlacht der Argumente nicht entschieden – ganz im Gegenteil: Mit der Vorstellung seiner neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (Vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen. – D. Red.) vor wenigen Wochen hat Verteidigungsminister Peter Struck frisches Öl in die schwelende Glut der Debatte gegossen. Und nun versucht er die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen, um Anfang diesen Monats die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht einzuschwören. Solchermaßen soll der widerspenstige Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen gestellt werden, denn bekanntlich plädieren die Bündnisgrünen vehement für eine Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht.

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