Ausgabe Dezember 2004

Tödliches Quartett

Vor mittlerweile fast einem Jahr ist die zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Begründet wurde sie mit den seit Jahren steigenden Kosten des Gesundheitswesens, die in absehbarer Zeit - so der einhellige Tenor - von der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht mehr zu tragen seien. Die wesentliche Motivation der Reform also war eine ökonomische. Ein zweites Argument betonte die Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung. Wie so oft bei Kompromisslösungen blieb die jüngste Gesundheitsreform jedoch eine halbe Sache. Sie regelt nämlich im Wesentlichen nur die Ausgabenseite, verfügt Maßnahmen zur "Kostendämpfung", wie eine erhöhte Medikamentenzuzahlung und die Praxisgebühr. Wie die Einnahmen der Krankenkassen zu erhöhen (und dauerhaft zu sichern) sind, darüber wird munter weiter gestritten. Während die Mehrheit der Regierungskoalition eine vom Einkommen abhängige "Bürgerversicherung" für alle favorisiert, verliert sich die Opposition in Kämpfen über die Ausgestaltung der "Kopfpauschale" (oder "Gesundheitsprämie") von Herzog und Rürup, wonach alle gesetzlich Versicherten denselben Betrag bezahlen sollen. Ein Kompromiss wie im vorigen Jahr scheint kaum möglich.

Nun mischen in der Gesundheitsfürsorge noch andere als die genuin politischen Akteure mit: Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Kliniken, Pharmaindustrie.

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