Ausgabe Juli 2004

Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat

Zur Kritik juridischer Demokratieverhinderung. Helmut Ridder zum 85. Geburtstag

Es entbehrt nicht der bitteren Ironie, dass ein großer Geburtstag Helmut Ridders, dessen Thema seit Jahrzehnten der Zusammenhang von positiver Rechtsgeltung, Demokratie und Frieden ist, zu einem Zeitpunkt ansteht, zu dem seine wissenschaftlichen Erkenntnisse durch schiere Unvernunft in den Staub getreten sind. Wie viele Menschenleben wären gerettet worden, hätte westliche Hegemonie nicht den Namen der internationalen Gemeinschaft usurpiert, sondern sich an das kodifizierte Recht derselben gehalten. Auch um die spezifische Verbindung von "Demokratie und Recht", auf die sich die folgende Betrachtung konzentriert,1 ist es seit langem schlecht bestellt. Das Thema Helmut Ridders ist also nur in einer Oppositionswissenschaft zu bearbeiten, die der herrschenden Lehre und den real existierenden Zuständen gleichermaßen den Kampf ansagt und die - ganz im Sinne der Arbeiten Helmut Ridders - eine starke historische Dimension entwickelt, um die typisch "deutsche Flucht aus der Geschichte" zu konterkarieren und überhaupt durch kritisches Erinnern die Eindimensionalität der Gegenwart zu irritieren. Zugleich geht es um ein Thema, das angesichts der aktuellen Diskussion um eine europäische Verfassung von größter Relevanz ist.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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