Ausgabe März 2004

Kapitulation der Politik

Weit über 100000 Parteiaustritte seit 1999, 43000 allein im letzten Jahr, neue historische Umfrage-Tiefststände quasi im Wochenturnus - die SPD auf Projekt 18-Kurs und vierzehn vorentscheidende Wahlen in 2004 in Aussicht: In der Regierung musste etwas geschehen, damit nicht bereits dieses Jahr zum letzten der Kanzlerschaft Schröder wird.

Trotzdem hatte wohl selbst in der sonst so wetterfühligen Berliner Journalistenszene keiner vermutet, dass der Kanzler selbst seinen Hut nehmen und vom Posten des Parteivorsitzenden zurücktreten würde. Ein echter Coup also? Faktisch kam Schröder wohl eher dem stetig anwachsenden Unmut seiner Kritiker in den eigenen Partei- Reihen zuvor, die immer unverhohlener öffentlich seinen Rückzug forderten.

Dennoch wird Schröder mit diesem Akt die SPD nicht aus dem Sumpf ziehen. Anders als schon so oft in den fünfeinhalb Jahren seiner Amtszeit scheint der Kanzler diesmal personell und inhaltlich am Ende. Auch eine mögliche Kabinettsumbildung wird dem keine Abhilfe schaffen. Gerhard Schröder hat sich derart in die Sackgasse manövriert, dass es strukturell keinen Ausweg aus dem Dilemma gibt.

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