Ausgabe Oktober 2005

Vorwärts in den Steuersenkungsstaat ?

Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen. Paul Kirchhofs „Vision“ einer Einheitssteuer („flat tax“) ohne progressive Steuersätze erhitzte die Gemüter mehr als irgendein anderes Thema.

Tatsächlich hinterlässt Rot-Grün auch aus progressiver Sicht finanz- und steuerpolitisch einen Berg von Problemen. Die öffentlichen Finanzen zeichnen sich im internationalen Vergleich durch relativ niedrige Steuereinnahmen und eine hohe Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialabgaben aus. Nimmt man die Belastung durch Steuern und Abgaben zusammen,1 so findet sich die Bundesrepublik im Mittelfeld der Industrieländer wieder.

Die gezahlten Steuern waren zwischen 1970 und 2000 im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt mit etwa 23 Prozent erstaunlich konstant. Erst durch die rot-grüne Steuerreform sank die Steuerlast erheblich, nämlich auf nur noch 20,1 Prozent (2004).

Dagegen wuchsen die Sozialabgaben in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch.

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