Ausgabe Mai 2008

Verbote gegen Rechts?

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt.

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt. Das allerdings zu einem politisch-strategisch denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Gegenwärtig macht die NPD nämlich selbst Anstalten, sich mittels interner Rankünen und Machtkämpfe politisch ins Abseits zu bugsieren. Ein neuerliches Verbotsverfahren wäre deshalb vor allem dazu geeignet, die Reihen der Partei durch den Druck von außen zu schließen und damit den NPD-internen Selbstzerstörungsprozess zu beenden.

Hinzu kommt: Das Problem der radikalen Rechten wäre man auch mit einem NPD-Verbot keineswegs los, im Gegenteil. In den vergangenen Jahren ist es besonders den Freien Kameradschaften gelungen, durch ständigen Aktionismus die eigene Anhängerschaft zu konsolidieren.

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