Ausgabe September 2008

Rheinischer Rechtsradikalismus

Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet. Anscheinend nehmen immer mehr rechtsradikale Akteure die sich selbst so bezeichnende „Bürgerbewegung“ ernst. Dafür spricht auch, dass bereits im Sommer 2007 bei einer Demonstration von Pro Köln gegen den Neubau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Strache sowie ein hochrangiger Vertreter des belgischen Vlaams Belang sprachen. 1 Zudem lud die inzwischen aufgelöste Fraktion „Identität – Tradition – Souveränität“ 2 im Europaparlament Pro Köln neben NPD, DVU und Republikanern zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

Die Konkurrenzsituation im rechtsradikalen Parteienspektrum wird damit größer: Bei den Kommunalwahlen in NRW im Jahre 2004 gewann die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ 4,7 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem im Kölner Stadtrat sowie in den neun Bezirksvertretungen der rheinischen Metropole.

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