Ausgabe August 2009

Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation. Doch weit gefehlt: Die eigentlichen Krisenfolgen werden uns erst nach den Wahlen erreichen. Völlig zur Unzeit wird gegenwärtig, insbesondere im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, bereits an einer Exit-Strategie aus der unabdingbaren Staatsverschuldung gearbeitet. Dies könnte verheerende Folgen haben. Gerade ein Ende der Konjunkturpolitik mittels staatlicher Ausgaben ließe die Schulden steigen. Ruhig bleiben, müsste deshalb eigentlich die Devise lauten – aber die zunehmend populistischen Steuersenkungsparolen überlagern derzeit alles.

Im anhebenden Wahlkampf liegen die Hauptursachen für die verheerend falsche Prioritätensetzung. Dabei zeigt bereits ein kurzer Blick, dass der Schuldensprung des letzten Jahres konjunkturell bedingt ist, dass es sich um die Folge der globalen Wirtschaftskrise handelt. Mitte Mai legte eine hochkarätige Gruppe von Finanzexperten ihre Schätzung der Steuereinnahmen bis 2013 vor.

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