Ausgabe Juni 2010

Brüsseler Lobbyismus-Krake

Wie kam es, dass die EU-Chemikalienrichtlinie REACH nicht wie geplant die Verbraucher vor Giften in Alltagsgegenständen schützt, sondern die Chemieindustrie vor neuen Kosten? Wer steckt hinter der handelspolitischen Strategie der EU, die weltweit Schranken für europäische Konzerne niederreißt und ihre Eigentumsrechte durchficht? Und wie kommt es, dass die EU auch nach der größten Finanzkrise aller Zeiten weiterhin auf eine laxe Finanzmarkt-Regulierung setzt?

Ein gerade erschienenes Buch des europäischen lobbykritischen Netzwerks ALTER-EU gibt auf diese und ähnliche Fragen eine gleichermaßen einfache wie überzeugende Antwort: Die Lobbyisten waren‘s.

Geschätzte 15 000 Lobbyisten tummeln sich auf den Fluren der Brüsseler EU-Institutionen – 70 Prozent davon im Auftrag von Konzernen, Industrieverbänden und ihnen nahestehenden Agenturen und Denkfabriken. Gerade einmal 20 Prozent setzen sich für breitere gesellschaftliche Interessen wie Menschen- und Arbeitsrechte, Umwelt- und Klimaschutz oder wirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden ein, und das zudem mit sehr viel weniger Ressourcen als die Gegenseite: Allein der europäische Verband der chemischen Industrie CEFIC beispielsweise verfügte 2009 über ein Budget von 44 Mio. Euro.

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