Ausgabe April 2011

Vereinigte Pleitestaaten von Amerika

Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen. Dazu wollte er das Tarifrecht für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst drastisch einschränken, um auf diesem Wege freie Hand für scharfe Einschnitte bei den Staatsbediensteten zu erhalten. In den nächsten zwei Jahren sollten 22 000 Jobs gestrichen, die Löhne und Gehälter gekürzt bzw. eingefroren werden. Die Gewerkschaften und die mehr als 170 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundesstaates wehrten sich heftig, das Capitol in Madison wurde besetzt, gut 80 000 Demonstranten – so viel wie seit den Tagen des Vietnamkriegs nicht mehr – sorgten landesweit für Aufregung. Mehr als drei Wochen tobte der Klassenkampf im Mittelwesten der USA.

Normalerweise ist ein Arbeitskampf in Wisconsin eine Sache für die Lokalpresse. Aber diesmal ging es um Grundsätzliches, um ein Knäuel eng verknüpfter Probleme, die die Vereinigten Staaten insgesamt betreffen. Die Demonstranten in Wisconsin, auch die direkt betroffenen Lehrer, Feuerwehrleute und sonstigen Angestellten des Staates wussten, dass weit mehr auf dem Spiel stand als ihr Lohn.

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