Ausgabe Februar 2011

Appell gegen die Kriminalisierung von WikiLeaks

Aufruf bundesdeutscher Medien vom 16.12.2010

Angesichts der fortgesetzten massiven Angriffe auf WikiLeaks, insbesondere durch die US-Regierung, veröffentlichten deutsche Medien, darunter die „Blätter für deutsche und internationale Politik“, einen Aufruf zur Verteidigung der Internetplattform. Zu den Erstunterzeichnern gehören „die tageszeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Der Freitag“, „Tagesspiegel“ und „Perlentaucher“. – D. Red. 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ 

1. Die Angriffe auf WikiLeaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform WikiLeaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die WikiLeaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit WikiLeaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung.

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