Ausgabe Dezember 2012

Mexiko: Alle Macht der Staatspartei?

Mit dem Amtsantritt von Präsident Enrique Peña Nieto kehrt am 1. Dezember die Partei der institutionellen Revolution (PRI) wieder an die Schalthebel der Macht in Mexiko zurück. Sieben Jahrzehnte lang hatte sie als omnipotente Staatspartei die Geschicke der nach Brasilien zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas mit autoritären Methoden gelenkt, bevor sie im Jahr 2000 von der konservativ-neoliberalen Nationalen Aktionspartei (PAN) auf die Oppositionsbänke verwiesen wurde. Bei den Wahlen im vergangenen Juli profitierten die sich in der gesellschaftlichen Mitte positionierende PRI und ihr telegener Spitzenmann, der 38 Prozent der Stimmen erzielte, vor allem von der Schwäche der Regierung unter Präsident Felipe Calderón wie auch von der mangelnden Ausstrahlungskraft der Progressiven Bewegung, einer Wahlallianz von drei Mitte-Links-Parteien.[1]

Von einstiger Macht weit entfernt

Allerdings tritt Enrique Peña Nieto das Amt mit einer geschwächten Legitimität an: Die insbesondere von Seiten der „Progressiven Bewegung“ massiv erhobenen Vorwürfe wegen Wahlbetrugs haben sein Ansehen stark beschädigt. Wie schon seinem Amtsvorgänger fehlt ihm zudem eine eigene Mehrheit im Parlament, so dass er auf die Verständigung zwischen PRI und PAN angewiesen ist.

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