Ausgabe Juni 2012

Italien: Ruine der Demokratie?

Silvio Berlusconi, wenn auch weitgehend aus der TV-Öffentlichkeit verschwunden und mit seinen Prozessen beschäftigt, ist immer noch da. Heute mit Staatspräsident Napolitano dinierend und morgen mit seinem Nachfolger Monti, hat er das Heft des Handelns weiter in der Hand – jedenfalls solange sein Volk der Freiheit (PdL) noch das Parlament dominiert, von dem die Ratifizierung aller Dekrete und Gesetze abhängen und damit auch der Verbleib Mario Montis an der Macht. Doch da Berlusconi von seinen Wählern inzwischen weitgehend verlassen wurde, wird er Monti nicht zu Fall bringen. 

Bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, die fast zehn Millionen Wähler in landesweit etwa 1000 Gemeinden betrafen und somit als Test für die Regierungspolitik gelten, haben die rechten Parteien – PdL, Lega Nord und Dritter Pol – nämlich haushoch verloren. Das komplexe Ergebnis stärkt dagegen die vielen lokalen Listen, die jenseits der Parteien angetreten sind oder Politiker ohne Parteiemblem recyceln. Es ist eine Ohrfeige für die etablierte „Kaste“ insgesamt. Lediglich die Demokratische Partei (PD) von Pierluigi Bersani hat sich einigermaßen gehalten; auch in ihr gibt es jedoch zentrifugale Kräfte, die den nationalen Schulterschluss mit Monti zunehmend für eine Zwangsjacke halten.

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