Ausgabe August 2013

Baustelle Gesundheitspolitik

Bild: crocodile / photocase.com

Die gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung kommt vor allem den Versicherten zugute“, lässt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kurz vor den Bundestagswahlen auf der Website seines Ministeriums wissen.[1] Eigentlich müsste er hinzufügen, dass die seit seinem Amtsantritt anhaltende entspannte Situation auch ihn selbst in eine glückliche Lage versetzt hat: Als erster Gesundheitsminister seit über 30 Jahren musste er keine einzige schmerzende Reform durchsetzen, sondern konnte, ganz im Gegenteil, Geschenke verteilen.

Obwohl sich im Mai 2011, als er seinem Parteifreund Philipp Rösler nachfolgte, mit dem Zusammenbruch von zwei Betriebskrankenkassen noch drohende Wolken über dem Ressort zusammenzubrauen schienen, erwies sich Bahrs Ausgangssituation doch viel günstiger als die jedes seiner Amtsvorgänger.

Die stabile Konjunktur spülte der Kranken- und Pflegeversicherung unverhofft viel Geld in die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), so dass sie bis heute einen fetten Speck von 27,7 Mrd. Euro angesetzt haben.[2] Zugleich sorgte das noch von Rösler durchgesetzte Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) für erhebliche Einsparungen im Arzneimittelsektor.[3]

Dennoch hat Bahr in den vergangenen zwei Jahren diese Gelegenheit kaum genutzt.

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