Ausgabe Februar 2013

Waffen nach Mali und Saudi-Arabien?

Deutsche Rüstungsexporte und die Verschiebung der roten Linien

Wie sich die Schlagzeilen doch ähneln: Just zur Jahreswende hieß es, Saudi-Arabien habe Interesse am Kauf deutscher ABC-Spürpanzer des Typs „Dingo 2“ und die Bundesregierung bereits ihre Zustimmung signalisiert.[1] Dabei wird bereits seit dem Sommer 2011 so heftig und grundsätzlich wie seit langem nicht mehr über deutsche Rüstungsexporte diskutiert. Primäre Anlässe waren Presseberichte über eine Reihe von Geschäften: Panzer für Saudi-Arabien und Indonesien, Korvetten für Angola und Algerien, U-Boote für Ägypten, eine Fabrik zur Herstellung gepanzerter Fahrzeuge für Algerien.[2] Prompt verlangten die Oppositionsparteien nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte. Manche Äußerungen von Regierungsvertretern, insbesondere der Bundeskanzlerin, wurden bereits als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rüstungsexportpolitik angeprangert – im Geiste einer neuen „Merkel-Doktrin“.

Doch auch auf Regierungsseite sorgten die Berichte für erhöhtes Nachdenken über die deutsche Rüstungsexportpolitik.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe März 2020

In der März-Ausgabe analysieren der Ökonom James K. Galbraith, der »Blätter«-Mitherausgeber Claus Leggewie und der Historiker Paul M. Renfro, wie die US-Demokraten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November schlagen könnten. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann plädiert für die Wiederaneignung des Nationenbegriffs, den sie nicht den Rechten überlassen möchte. Der Umweltaktivist Bill McKibben setzt auf die Kraft der Sonne und des gewaltfreien Protests, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Und die Soziologin Christa Wichterich beobachtet eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema