Ausgabe November 2013

Große Koalition: Debakel mit Ansage

Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut. Nun hat die SPD in ihrer 150jährigen Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie Verantwortung für Deutschland zu übernehmen weiß und Parteiinteressen hinter das Gemeinwohl zu stellen versteht. Es fragt sich nur, ob eine Kanzlerin Merkel dem Gemeinwohl dient. Eine große Koalition mag kurzfristig politische Stabilität gewähren, langfristig ist sie aber eine Gefahr für die Demokratie.

Kanzlerin Merkel ist beliebt und eine relative Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. Aber Popularität ist vergänglicher Ruhm, der schnell in Tränen enden kann. Eine neue Merkel-Regierung wäre schlecht für Deutschlands Wohlstand, verheerend für Europas Zukunft und schädlich für die Demokratie. Sozialdemokraten sollten sich reiflich überlegen, ob sie dafür verantwortlich sein wollen.

Krisenprofiteur Deutschland

Kein Zweifel, Deutschland ist besser aus der Finanz- und Eurokrise herausgekommen als viele Nachbarn. Die Arbeitslosigkeit ist gefallen und das Wirtschaftswachstum ist zwar schwach, aber wieder positiv.

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