Ausgabe Januar 2016

Krise und Kritik: Für eine Repolitisierung Europas

Das parlamentarische Regime“, schrieb ein Autor des 19. Jahrhunderts, ist das „Regime der Unruhe“, das die egalisierende, rationale und weltverändernde Kraft der Negation freisetzt. Es „lebt von der Diskussion […]. Der Rednerkampf auf der Tribüne ruft den Kampf der Pressbengel hervor, der debattierende Klub im Parlament ergänzt sich notwendig durch debattierende Klubs in den Salons und in den Kneipen, die Repräsentanten, die beständig an die Volksmeinung appellieren, berechtigen die Volksmeinung, in Petitionen ihre wirkliche Meinung zu sagen. Das parlamentarische Regime überlässt alles der Entscheidung der Majoritäten, wie sollen die großen Majoritäten jenseits des Parlaments nicht entscheiden wollen? Wenn ihr auf dem Gipfel des Staates die Geige streicht, was andres erwartet ihr, als dass die drunten tanzen?”[1]

So die Beschreibung der parlamentarischen Demokratie durch Karl Marx – und ihrer Auswirkungen. Doch getanzt wird in Europa schon lange nicht mehr. Und wer es trotzdem versucht, wird schnell eines Besseren belehrt. Als dem EU-Parlament, in dem fast alle Gesetzesvorlagen in erster Lesung durchgewunken werden, am 10.

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