Ausgabe September 2016

Der deutsche Neoliberalismus und die Krise Europas

Wer die hegemoniale neoliberale Politik in Deutschland und Europa kritisiert, sucht die Verantwortung dafür oft in der angelsächsischen Welt. Albrecht von Lucke beispielsweise schreibt, der angelsächsische Neoliberalismus sei durch die von New Labour beeinflusste SPD unter Gerhard Schröder nach Deutschland importiert worden. Auf diesem Wege „infizierte“ laut von Lucke „das neoliberale Credo von Margaret Thatcher“ die europäische Sozialdemokratie.[1] Und nicht nur diese, bemerkt von Lucke: Für Margaret Thatchers Slogan „There is no alternative!“ stehe seit Beginn der Eurokrise die Christdemokratin Angela Merkel.

Auch in der sogenannten Peripherie unterstellen viele linke Kritiker der deutschen Eurokrisenpolitik, Deutschland folge bloß angelsächsischen Modellen, wenn es dem Rest Europas eine neoliberale Politik oktroyiert. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias etwa argumentiert, die EU-Mitgliedstaaten hätten durch die Gründung der Währungsunion „ihre Währungssouveränität zugunsten einer ‚unabhängigen’ Europäischen Zentralbank“ aufgegeben. Zudem habe der Stabilitäts- und Wachstumspakt deutsche fiskalpolitische Präferenzen etabliert und „die wachsende Hegemonie innerhalb des europäischen Projekts“ angedeutet.

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