Ausgabe Dezember 2017

Klimapolitik: Das Ende der Schonfrist

Bild: Glacial lakes, Bhutan (Public Domain)

Für die Bundeskanzlerin hätte sich Mitte November ein Kreis schließen können. Zur ersten Weltklimakonferenz im Jahr 1995, der COP1, lud Angela Merkel die internationale Staatengemeinschaft noch als Bundesumweltministerin nach Berlin. 22 Jahre später tagte der jährliche UN-Gipfel vom 6. bis zum 17. November erneut in Deutschland. Doch zur COP23 in Bonn erschien die einstige „Klimakanzlerin“ mit leeren Händen. Einen deutschen Kohleausstieg, auf den international viele gehofft hatten, konnte sie wegen der zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Jamaika-Sondierungen nicht verkünden – dabei ist das Ende der fossilen Energieträger international inzwischen Konsens. Während sich andere Länder in Bonn profilierten, stand die Bundesrepublik damit als große Verliererin dieser Klimakonferenz da.

Angesichts der ungewissen innenpolitischen Lage blieb der Kanzlerin nur, in ihrer Bonner Rede über „harte Diskussionen“ beim Klimaschutz zu sprechen: „Die Industriestaaten müssen einen großen Beitrag leisten“, gestand sie ein, „aber das bringt auch erhebliche Konflikte mit sich, die wir lösen müssen.“ Doch nicht nur bei der Kohle, sondern auch beim Emissionshandel, einem möglichen CO2-Preis oder der Verkehrspolitik blieb die Kanzlerin vage.

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