Ausgabe Januar 2017

Verdunklung als Prinzip: Geheimdienste und rechter Terror

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind dessen Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt – trotz zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die genau zu diesem Zweck in Bund und Ländern eingerichtet wurden. Doch ihre Arbeit wird ausgerechnet durch jene Behörden blockiert, die eigentlich selbst zentral an der Aufarbeitung des rechten Terrors mitarbeiten sollten: Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft. Immer wieder haben Mitarbeiter dieser Behörden relevante Akten zu Geheimdienstspitzeln im Umfeld des NSU vernichtet oder zurückgehalten.[1]

Nicht minder gravierend sind die Aufklärungslücken in einem anderen Kapitel in der Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus: dem Oktoberfestattentat vom 26. September 1981. 13 Menschen starben, 211 wurden verletzt und unzählige traumatisiert, als damals ein Sprengsatz am Eingang des Münchner Oktoberfests explodierte. Doch bis heute ist dieser bislang schwerste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik nicht aufgeklärt. Noch immer bestehen viele Ungereimtheiten fort und auch politisch ist der Fall noch lange nicht aufgearbeitet.

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