Ausgabe März 2017

Demokratische Republik Kongo: Der ewige Kabila?

Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation. Offiziell begründete die Regierung ihr Vorgehen mit logistischen und finanziellen Schwierigkeiten. Weitaus wahrscheinlicher ist aber, dass Kabila sich auf diese Weise eine dritte Amtszeit sichern will, die ihm laut Verfassung nicht zusteht.

Damit aber hat er die Konflikte im Land massiv verschärft: Tausende Menschen gingen in den vergangenen Monaten in verschiedenen Landesteilen immer wieder auf die Straßen. Sie haben es satt, von machthungrigen Eliten regiert zu werden, und sind sowohl von der Regierungspartei als auch von den meisten Oppositionsparteien enttäuscht. Die Regierung antwortete auf die Proteste mit Verhaftungen, Vereinigungsverboten und massiver Polizeigewalt; Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben. Laut Human Rights Watch ist die Zahl der Menschenrechtsverbrechen in der DR Kongo 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen – hauptsächlich aufgrund der Niederschlagung der Proteste rund um die Wahlen.

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