Ausgabe März 2019

Honduras im Strudel der Straflosigkeit

Vor genau drei Jahren, am 3. März 2016, wurde die honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres in ihrem Haus von bezahlten Killern ermordet. Die Tat löste nicht nur in Honduras, sondern weit über die Landesgrenzen hinaus Wut und Empörung aus. Denn Cáceres galt bis zu ihrem Tod als Ikone einer weltweiten Bewegung, die sich dem exzessiven Raubbau an der Natur entgegenstellt. Vielerorts wird diese Bewegung von indigenen Gruppen getragen, die sich für einen verträglichen Umgang des Menschen mit der Natur und deren Reichtümern einsetzen.

Doch wie in vielen Ländern Süd- und Mittelamerikas führen auch die honduranischen Indigenen und alle anderen Umweltschützer einen ungleichen Kampf gegen die Verfechter des neoliberalen Entwicklungsmodells, der für sie oft genug lebensgefährlich ist: Allein in Honduras wurden zwischen 2010 und 2016 mehr als 120 Umweltaktivistinnen und -aktivisten ermordet. Die britische Organisation Global Witness bezeichnet Honduras denn auch als eines der gefährlichsten Länder für Naturschützer weltweit.

Unter diesen bedrohlichen Bedingungen wenden sich die dortigen Umweltschützer insbesondere gegen großflächige Ölpalmen-Monokulturen und gegen die Wasserprivatisierung im Zuge geplanter Kraftwerke. Mit diesen soll Strom erzeugt werden für die vielen Bergbauvorhaben, die größtenteils auf indigenem Gemeindeland ausgewiesen sind. Berta Cáceres war bis zu ihrem gewaltsamen Tod Generalkoordinatorin des Rats der indigenen Völker von Honduras (COPINH), einer der kämpferischsten Organisationen des Landes. Sie verteidigte vor allem die Landrechte der Lenca-Indigenen. Diese sehen sich Projekten transnationaler Konsortien ausgesetzt, die keine Rücksicht auf jahrhundertealte Kulturen nehmen.

»Ich bin Berta!«

Nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Manuel Zelaya Ende Juni 2009 vergab die neue Regierung unter dem im November desselben Jahres gewählten Porfirio Lobo alleine in jenen Lenca-Regionen 50 Bau-Konzessionen. Sie gelten überwiegend für den Bergbau und gingen an nationale Oligarchen oder transnationale Konsortien. Besonders umstritten ist dabei das geplante Wasserlaufkraftwerk „Agua Zarca“ auf dem Gualcarque-Fluss, den die Lencas als heiliges Gewässer ansehen. Möglich wurde dieses Projekt durch ein neues Wassergesetz, das nach dem Putsch verabschiedet wurde und die Nutzung von Flüssen durch Privatinvestoren ermöglicht, in diesem Fall die Betreiberfirma DESA.

Allerdings fordert Artikel 169 der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, dass bei allen Projekten auf indigenem Gemeindeland die betroffenen Gemeinden zuvor frei und unabhängig informiert werden und ihre Zustimmung erteilen müssen. Dies jedoch ist bei „Agua Zarca“ nicht geschehen, und daher wehrte sich Berta Cáceres gegen dieses Vorhaben. Dafür wurde sie mehrfach international ausgezeichnet, zuletzt im Frühjahr 2015 mit dem renommierten Goldman Environmental Preis in den USA.

Doch dann drangen in der Nacht zum 3. März 2016 Auftragskiller in das Haus der 44jährigen Mutter von vier Kindern ein und erschossen sie. Seither ertönt vielerorts in Honduras die Parole: „Berta ist nicht gestorben, sie wurde zu Millionen. Ich bin Berta!“

Zweieinhalb Jahre nach dem Mord, am 29. November 2018, verkündete schließlich der Erste Strafsenat in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sein Urteil im Fall Cáceres. Schuldig gesprochen wurden sieben Angeklagte: Neben den Mördern auch deren Mittelsmänner – darunter ehemalige und aktive Militärs sowie Angehörige der DESA. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mangels an Beweisen freigesprochen, und gegen den im März 2018 verhafteten DESA-Geschäftsführer David Castillo wird derzeit noch immer getrennt prozessiert.

Zwar ist durch das Urteil offensichtlich geworden, dass die DESA in den Mord an Berta Cáceres verwickelt war. Doch um von Gerechtigkeit sprechen zu können, fehle der politische Wille, gegen das direkte Umfeld von Aufsichtsrat und Direktorium der DESA zu ermitteln, beklagt Bertha Zúniga Cáceres, die Tochter der Ermordeten. Sie zielt damit vor allem auf die Familie Atala Zablah, eine der einflussreichsten Familien des Landes: Drei Atala-Brüder – José Eduardo, Jacobo und Pedro – sitzen im siebenköpfigen Aufsichtsrat der DESA. Jacobo ist zudem Direktor der honduranischen Filiale der Zentralamerikanischen Bank (BAC). José Eduardo wiederum war bis 2004 Hauptaktionär der honduranischen Handelsbank. Und mit Daniel Atala Midence gehört ein weiteres Familienmitglied als Finanzvorstand dem DESA-Direktorium an. Zúniga spricht daher von einem nur scheinbar resoluten Prozess, „wie ihn der honduranische Staat zelebrieren möchte, um damit die internationale Gemeinschaft zufriedenzustellen. Sie wollen denjenigen, die immer wieder diesen Prozess eingefordert haben, zeigen: Wir tun was.“

Doch selbst wenn in diesem Fall tatsächlich alle Täter und Hintermänner belangt werden würden, wäre das ein Tropfen auf den heißen Stein: Honduras rangiert seit Jahren regelmäßig unter den fünf Ländern mit der höchsten Mordrate weltweit.

Die Gewalt der Kartelle

Dazu tragen viele Faktoren bei, angefangen bei der geographischen Lage: Honduras befindet sich zentral inmitten des Drogenkorridors zwischen südamerikanischen Erzeuger- und nordamerikanischen Verbraucherländern. Und die Kartelle führen ihre Territorialkämpfe wenig zimperlich. Brutale Jugendbanden, die Maras, beherrschen den Handel mit Drogen, Waffen und sogar Menschen. Sie haben ganze Städte unter ihrer Kontrolle und fordern Schutzgelder von allen irgendwie gewerblich Tätigen. Verweigert jemand die Zahlungen, so vergelten die Maras dies in der Regel mit Gewehrkugeln. Zudem sorgt die allumfassende und in alle staatlichen Institutionen hineinwirkende Korruption für einen nahezu neutralisierten Justizapparat: Weit über 90 Prozent der Verbrechen bleiben straffrei. Schlimmer noch: Selbst Teile der staatlichen Sicherheitskräfte sind in Straftaten verwickelt. Immer wieder werden medienwirksam selbst führende Polizeikräfte als Teile von kriminellen Strukturen überführt und ihrer Posten enthoben. Solche Ermittlungserfolge führen allerdings nur zu personellen Veränderungen, die Strukturen der korrupten und kriminellen Netzwerke bleiben davon unberührt.

Und diese reichen bis in allerhöchste Kreise, wie folgendes Beispiel zeigt: Nach dem Putsch von 2009 forcierten die USA die Schaffung neuer Militärbasen in Honduras. Die US-Soldaten sollten sowohl die wachsende Migration bekämpfen als auch den Drogenkorridor schließen. Tatsächlich verhafteten US-Fahnder in der Folge gezielt einzelne Kartellangehörige – und machten dadurch die Verflechtung von Politik und mafiösen Strukturen öffentlich. So wurde zuletzt im November 2018 mit Tony Hernández der Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández in den USA verhaftet. Der Vorwurf lautete auf Drogenhandel und Waffenbesitz.

Extreme Ungleichheit

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer extrem ungleichen Gesellschaft. Damit sticht Honduras selbst auf dem lateinamerikanischen Subkontinent negativ hervor: Mehr als zwei Drittel der Honduranerinnen und Honduraner sind arm, während sich skrupellose Wirtschaftsmagnaten dank der blühenden Korruption bereichern. Nur wenige Familien bestimmen das neoliberale Wirtschaftsleben in einem Land, das auf ökonomische Entwicklung mittels schneller Konzessionsvergaben und Investitionserleichterungen setzt. Zu den wichtigen Exportprodukten des Landes gehören Kaffee, Bananen, Ananas und Palmöl, aber auch Krabben und Langusten. Für Konflikte sorgt dabei vor allem die weltweit ständig wachsende Nachfrage nach Palmöl, das für die Herstellung von Biodiesel benötigt wird. Sie führt in Honduras neben katastrophalen ökologischen Schäden auch zu Landraub und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern.

Übers Land verstreut finden sich zudem unzählige Maquilas, Teilfertigungsindustriehallen in Freihandelszonen, in denen überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten. Für viele dieser Armen reicht das spärliche Einkommen gerade einmal für die lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel: Tortilla, Reis und Bohnen.

Hunderttausende Menschen verlassen deswegen jährlich das Land, zumeist in Richtung USA. Es ist eine Mischung aus Angst vor der vorherrschenden Gewalt und tiefer Verzweiflung über die Aussichtslosigkeit, in ihrer Heimat würdevoll leben zu können, die Tausende jährlich zur Migration bewegt. Bisher geschieht dies meist individuell, möglichst unsichtbar – und damit auch schutzlos: Für viele von ihnen endete dieser äußerst schwierige Weg bereits tödlich. Manche wurden von Kartellen verschleppt und massakriert, weil sie die Wegezölle nicht zahlen konnten, andere stürzten vom Dach eines Zuges, wieder andere verdursteten in Wüstenlandschaften. Seit September 2018 machen sich die Flüchtlinge daher als Karawane auf den Weg, sichtbar, laut und in der Menge geschützt.[1]

Umstrittener Staatschef

Nicht minder konfliktträchtig ist die politische Lage des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 kandidierte der Konservative Juan Orlando Hernández verfassungswidrig für eine zweite Amtszeit. Der Urnengang war obendrein von massiven Manipulationen zu seinen Gunsten überschattet. Doch trotz wochenlanger Proteste, bei denen mehr als 30 Menschen starben, trat Hernández im Januar 2018 sein Amt an, dank der Rückendeckung der US-Regierung und anderer westlicher Staaten, darunter auch Deutschland.

Schon mit seiner zweiten Kandidatur spaltete JOH, wie Hernández im Volksmund genannt wird, das Land tief. Denn in seine erste Amtszeit fiel einer der größten Korruptionsskandale des Landes: Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass 350 Millionen US-Dollar aus den Kassen des honduranischen Sozialversicherungsinstituts geraubt worden waren. Sie flossen vor allem in die Wahlkampagne von Hernández‘ Nationaler Partei. In staatlichen Krankenhäusern starben derweil Patienten, weil das Geld für deren medizinische Versorgung fehlte.

Es folgten monatelange Proteste, die letztlich zur Schaffung der MACCIH führten – der „Internationalen Mission zur Bekämpfung der Straffreiheit und Korruption in Honduras“ unter dem Dach der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Regierung Hernández stimmte dem jedoch vor allem zu, um die internationale Staatengemeinschaft zu beruhigen. Die MACCIH ist überdies ein verspätetes Zugeständnis an die Zivilgesellschaft, an die sogenannten Indignados (die Empörten), die 2015 in wochenlangen Protesten eine solche Mission gefordert hatten. JOH forciert unter dem Thema innere Sicherheit eine fortschreitende Militarisierung des Landes.

Die Verstrickung internationaler Firmen

Gut ein Jahr nachdem JOH zum zweiten Mal vereidigt worden ist, demonstrieren nun erneut tausende Honduranerinnen und Honduraner. Sie wenden sich gegen seine ihrer Meinung nach verfassungswidrige und demokratisch nicht legitimierte Amtsübernahme. Allerdings fehlt der Oppositionsbewegung die Kraft, einen politischen Wandel herbeizuführen, nicht zuletzt, weil Washington an JOH als „seinem“ Vertreter in dem mittelamerikanischen Land festhält.

All dies hat europäische Banken und Zulieferer bislang nicht von ihren Geschäften in Honduras abhalten können. Schlimmer noch: Sie verschließen die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen dort. So haben internationale Firmen und Finanzinstitute lange ihre Verträge mit der DESA aufrechterhalten, darunter die Entwicklungsbanken aus Finnland und den Niederlanden, FinnFund und FMO. Sie gehörten zu den Finanziers des umstrittenen Wasserkraftwerks „Agua Zarca“. Ebenfalls daran beteiligt war die Voith Hydro, ein Joint Venture der Voith GmbH mit der Siemens AG und Ausrüster von Wasserkraftwerken aller Größe. Sie sollte Turbinen liefern und leistete technische Unterstützung.

Das sorgt mittlerweile auch außerhalb von Honduras für Gegenwind. Ende Juni 2018 reichte die niederländische Anwaltskanzlei d‘Oliveira am Bezirksgericht Den Haag eine Klage gegen die Entwicklungsbank FMO ein. Das fahrlässige Verhalten der Bank habe beim Bau von „Agua Zarca“ zu Grundrechtsverletzungen beigetragen, die letztlich auch zum Mord an Berta Cáceresführten. Trotz wiederholter Informationen über die Vorfälle in Honduras habe die FMO bis Mitte 2017 ihre Finanzierungszusage aufrechterhalten.

Anfang 2019 wird das Gericht entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Käme es dazu, könnten weitere Klagen folgen – gegen FinnFund, gegen Voith Hydro und vielleicht auch gegen die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration, die noch immer ihre Zusage über 24 Mio. Dollar aufrechterhält. Immerhin haben FinnFund und FMO im Juli 2017 ihre Verträge mit der DESA beendet. Dies nahm dann auch Voith Hydro zum Anlass, den bestehenden Vertrag aufzukündigen. Das geschah allerdings erst 16 Monate nach dem Mord an Berta Cáceres.

Auch ihre Tochter Bertha Zúniga ist als Koordinatorin von COPINH mittlerweile selbst zum Angriffsziel geworden: Im Mai 2017 verließ sie zusammen mit zwei Kollegen eine Versammlung in einer weit abgelegenen Gemeinde. Vier Männer verfolgten sie und attackierten sie mit Steinen und Macheten. Nur knapp entkamen die drei diesem Angriff.

 

[1] Vgl. Kathrin Zeiske, Mittelamerika: Die Karawane der Hoffnungslosen, in: „Blätter“, 1/2019, S. 29-32.

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