Dossier US-Wahl 2020

Trump vs. Biden: Die Jahrhundertwahl

Kamala Harris und Joe Biden vor dem Chase Convention Center in Wilmington/Delaware am 20. August 2020

Bild: imago images / ZUMA Wire

Bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 tritt Amtsinhaber Donald Trump gegen den Demokraten Joe Biden an. An diesem Tag geht es um weit mehr als nur um die Frage, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird – nämlich auch um die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie, den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie und nicht zuletzt um die weltweite Klimakrise.

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Alle Beiträge des Dossiers

Corona oder: Das klägliche Ende des amerikanischen Traums

Noch nie in unserem Leben haben wir ein derartiges globales Phänomen erfahren. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte hat die gesamte Menschheit, informiert durch die beispiellose Reichweite digitaler Technologie, zusammengefunden, konzentriert sie sich auf dieselbe existenzielle Bedrohung, wird sie von denselben Ängsten und Unsicherheiten erfüllt und erwartet sie sehnlichst dieselben, bislang uneingelösten, Versprechen der Medizin.

Der Kampf des Jahrhunderts

Das „kurze 20. Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm es nannte, soll 1989 mit dem Sieg der USA im Kalten Krieg geendet haben. Doch heute steht Amerika einem mächtigen und durchsetzungsfähigen China gegenüber – einem Einparteienstaat mit einer Staatsideologie, die er den Marxismus des 21. Jahrhunderts nennt, und der eifrig eine starke Armee aufbaut, wobei er sich auf eine Wirtschaft stützt, die in absehbarer Zukunft die größte der Welt werden will.

Trumps Mafia-Staat

Als die Coronavirus-Pandemie über die USA kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit. Trumps Inkompetenz aber ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung.

Black Votes Matter

Am 3. November stimmen die Vereinigten Staaten darüber ab, wer künftig im Oval Office regiert. Doch Millionen US-Bürger haben ihr Stimmrecht eingebüßt, weil sie in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurden – ein Grundrechtsentzug, der vor allem schwarze Menschen trifft.

Der amerikanische Albtraum

Es geschah drei Monate vor dem Lynchmord an Isadora Moreley in Selma, Alabama, und zwei Monate vor dem Lynchmord an Sidney Randolph nahe Rockville, Maryland: Am 19. Mai 1896 reservierte die „New York Times“ einen einzigen Satz auf Seite drei, um über die Entscheidung des US Supreme Court im Fall Plessy vs. Ferguson zu berichten.[1] Die Verrechtlichung von Jim Crow war 1896 kaum eine Nachricht wert. Die Amerikaner wussten bereits, dass die gleichen Rechte für alle gelyncht worden waren. Der Fall Plessy war bloß ihr stilles Begräbnis.

Ein neues Amerika

Die brutale Tötung George Floyds, eines 46jährigen schwarzen Mannes, begangen von vier Polizisten der Stadt Minneapolis, hat einen landesweiten Aufstand entfacht. Diese Proteste lösen Erschütterung, Euphorie, Sorgen, Angst und Solidaritätserklärungen aus. Allein ihr Umfang ist erstaunlich. Überall in den Vereinigten Staaten, in großen wie in kleinen Städten, strömten junge Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft auf die Straßen, Menschen, die die Nase voll haben. Es handelt sich um den größten Aufstand seit den Riots in Los Angeles im Jahr 1992.

Wie die Ungerechtigkeit triumphierte

Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass die Wirtschaft in den entwickelten Ländern nicht zum Wohle der Arbeiter- und teilweise ebenso wenig zu dem der Mittelschicht funktioniert. Diese Auffassung wird vermutlich nirgends so vehement vertreten, und das aus guten Gründen, wie in den Vereinigten Staaten – wo das Einkommen der Arbeiterschicht seit 1980 stagniert, wo die Lebenserwartung fällt, wo die Ultrareichen weniger Steuern zahlen als Lehrer und einfache Angestellte, und wo junge Erwachsene ihr Erwerbsleben mit enormen Schulden beginnen.

China versus USA: Corona und die neue Weltordnung

Spätestens seit hunderte Millionen Menschen in aller Welt sich voneinander isolieren, ist die neue Coronavirus-Pandemie zu einem wahrhaft globalen Ereignis geworden. Auch wenn dessen geopolitische Implikationen gegenüber den Gesundheits- und Sicherheitsfragen derzeit als sekundär gelten müssen, könnten ebendiese Implikationen sich längerfristig als genauso folgenschwer erweisen – insbesondere im Hinblick auf die Stellung, die die Vereinigten Staaten in der Welt einnehmen. Weltordnungen neigen dazu, sich anfangs schrittweise, dann aber mit einem Schlag zu wandeln.

Feind oder Freund

Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln.

God‘s own country: Der Kampf um die Religiösen

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.