Chronik des Monats Februar 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Februar 2019

1.2. – Venezuela. Auf einem informellen Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest kann sich die Europäische Union nicht auf eine einheitliche Haltung zur Lage in Venezuela einigen. Zwar stellen alle 28 EU-Mitglieder die Legitimität von Präsident Maduro in Frage, Griechenland und Italien verhindern jedoch die offizielle Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaido (vgl. „Blätter“, 3/2019, S. 126). – Am 4.2. appellieren die 13 lateinamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe und Kanada nach einer Sitzung in Ottawa an das venezolanische Militär, sich loyal an die Seite von Guaido zu stellen. – Am 6.2. teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf mit, die Organisation habe die humanitäre Hilfe für Venezuela in den vergangenen Wochen von neun auf 18 Mio. Schweizer Franken verdoppelt. Wahrscheinlich müsse die Hilfe noch ausgeweitet werden. – Am 7.2. fordert die Internationale Kontaktgruppe (International Contact Group/ICG), der die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten angehören, freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Die Krise erfordere eine friedliche, politische, demokratische und rein venezolanische Lösung. – Am 23.2. verhindert das Militär auf Anordnung von Maduro die Versuche der Opposition, von den USA finanzierte Nahrungsmittel und Medikamente aus den Nachbarländern nach Venezuela zu bringen. Augenzeugen berichten von teilweise bürgerkriegsähnlichen Szenen an den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien. Maduro spricht von einem gescheiterten Staatsstreich und bezeichnet Guaido als Marionette des US-Imperialismus. Die Hilfsgüteraktion diene dazu, im Auftrag der USA eine militärische Intervention und den Sturz der Regierung einzuleiten.

        – USA/Russland. Die amerikanische Regierung kündigt den Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty/INF-Vertrag) von 1987, der die USA und Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km verpflichtet. Dieses Ziel wurde im Jahr 1991 erreicht. In Moskau heißt es, nach dem Ausscheiden der USA fühle man sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden. Beide Seiten hatten sich in den letzten Jahren gegenseitig des Vertragsbruchs beschuldigt. Russlands Verteidigungsminister Schoigu kündigt am 5.2. für dieses und das kommende Jahr den Bau neuer Atomraketen mit größerer Reichweite an. 

3.2. – USA/Mexiko. Die amerikanische Regierung entsendet zusätzlich 3750 Soldaten an die Grenze zu Mexiko, die Gesamtzahl steigt damit auf 4350. Das Militär soll rund 240 km Stacheldraht verlegen, um Migranten von einer illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten abzuhalten. 

5.2. – USA. Zum zweiten Mal während seiner Amtszeit hält Präsident Trump vor beiden Häusern des Kongresses in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation („State of Union Message“, vgl. „Blätter“, 3/2018, S. 127). Demokraten und Republikaner müssten zusammen dafür sorgen, dass die Geschichte der herausragenden Leistungen Amerikas fortgeschrieben werde. Ebenfalls am 5.2. stellt sich der Senat gegen die Pläne von Präsident Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan. Ein übereilter Abzug aus beiden Ländern könne „hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit“ gefährden (vgl. „Blätter“, 2/2019, S. 127). – Am 6.2. erklärt Außenminister Pompeo auf einer Anti-IS-Konferenz in Washington, die USA beanspruchten weiterhin die Führung im weltweiten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Der Kampf werde „nicht unbedingt in erster Linie militärisch“ sein. – Am 7.2. veröffentlicht die „Neue Zürcher Zeitung“ einen umfangreichen Bericht über Vorbereitungen in Washington zum Sturz von Präsident Maduro. An den Planungen seien vor allem Vizepräsident Mike Pence und Sicherheitsberater John Bolton beteiligt. Der Bericht verweist auf die jüngst ergangene Anordnung, dass Erdölerlöse nur noch der Gegenregierung von Guaido zufließen dürften, was einem Ölembargo nahe komme. Guaido sei schon im Dezember v.J. heimlich in den USA gewesen, um dort über die Pläne der Opposition zum Widerstand gegen Maduro zu informieren. – Am 15.2. ruft Trump wie angekündigt den Notstand im Grenzgebiet zwischen USA und Mexiko aus, um unter Umgehung des Kongresses über Finanzmittel zum Bau seiner umstrittenen Mauer verfügen zu können. Bei einem Bundesgericht in San Francisco reichen 16 US-Gliedstaaten Klage gegen die Notstandserklärung ein, das Vorgehen des Präsidenten sei ein Verstoß gegen die amerikanische Verfassung. – Am 19.2. ordnet Trump mit einem Dekret die Bildung einer militärischen Einheit für den Weltraum an. Eine Führungsrolle der USA im All sei wichtiger denn je. Neben Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Küstenwache soll die „Space Force“ die sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA werden.

6.2. – Nato. Im Hauptquartier in Brüssel wird der Beitrittsvertrag mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet (vgl. „Blätter“, 3/2019, S. 127). Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten werden dem Militärbündnis künftig 30 Mitglieder angehören, darunter alle Staaten Südosteuropas mit Ausnahme Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo. – Am 13.2. beraten die Verteidigungsminister des Bündnisses über die Lage nach dem Scheitern des amerikanisch-russischen INF-Vertrages. Die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa, so Generalsekretär Stoltenberg, sei eine Option. Die Nato habe jedoch „nicht die Absicht, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren“.

7.2. – EU. Die britische Premierministerin May versucht in Brüssel, 50 Tage vor dem offiziellen Datum des EU-Austritts, weitere Zugeständnisse zu erreichen. Gesprächspartner sind Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Vertreter des Europäischen Parlaments. „Noch immer kein Durchbruch in Sicht“, twittert Tusk. Juncker bezeichnet den vorliegenden Brexit-Vertrag als austarierten Kompromiss. Verhandlungsteams sollten Optionen zur Überbrückung der Differenzen ausloten. EU-Verhandlungsführer Barnier erklärt am 11.2., die Europäische Union müsse sich auf die Möglichkeit eines ungeordneten britischen Austritts einstellen. Premierministerin May wirbt am 12.2. um mehr Zeit und Unterstützung, um doch noch Änderungen im Brexit-Vertrag zu erreichen. – Am 20.2. trifft sich May erneut mit Juncker in Brüssel. Beide erörtern mögliche Garantien, die den temporären Charakter des Backstop unterstreichen und gleichzeitig beiden Seiten die nötigen Versicherungen geben sollen. – Am 25.2. stellt sich die Labour-Opposition hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Zuvor wolle man jedoch versuchen, die Regierung von den eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. – Am 26.2. gibt May ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des für den 29. März d.J. geplanten EU-Austritts auf. Ein „kurzer und begrenzter“ Aufschub sei möglich, allenfalls bis Ende Juni d.J.

        – Südafrika. Präsident Cyril Ramaphosa fordert in einer Rede die grundsätzliche Erneuerung des Landes. Die Amtszeit seines (korrupten) Vorgängers Jacob Zuma seien „neun verlorene Jahre“ gewesen.

8.2. – Griechenland. Das Parlament in Athen ratifiziert das Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur Nato. Die Entscheidung fällt mit den Stimmen von 153 der 300 Abgeordneten.

        – Schweden. Die im November 2015 eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen werden ein weiteres Mal bis zum 11. Mai d.J. verlängert. Begründet wird der Schritt mit Sicherheitsbedenken. Innenminister Damberg spricht von der Sorge darüber, dass es an den Außengrenzen Europas nur „unzureichende Überprüfungen“ gebe.

9.2. – Syrien. Truppen unter kurdischer Führung leiten im Osten Syriens eine Offensive auf die letzte Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Die Truppen erhalten Unterstützung aus der Luft von Kampfjets der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition. 

        – Ukraine. In den Medien wird berichtet, das Parlament habe das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur Nato in die Verfassung aufgenommen. Der Beschluss sei mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten gefasst worden. Präsident Poroschenko habe von einem „historischen Tag“ gesprochen und die Mitgliedschaft des Landes in den beiden Organisationen mit Sicherheitsüberlegungen begründet, auch in Bezug auf Russland. Für den 31. März d.J. sind Präsidentschaftswahlen geplant.

10.2. – Spanien. Zehntausende demonstrieren auf der Plaza de Colon in Madrid für die Einheit des Landes und gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sanchez. Das Motto der Großkundgebung lautet: „Für ein vereintes Spanien, Wahlen jetzt.“ Der Regierung wird vorgeworfen, bei den Verhandlungen mit den Separatisten Kataloniens zu nachgiebig zu sein. – Am 12.2. beginnt in Madrid ein Gerichtsverfahren gegen zwölf katalanische Politiker, darunter zehn frühere Mitglieder der Regionalregierung, denen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1.10.2017 vorgeworfen wird (vgl. „Blätter“, 12/2017, S. 109). – Am 13.2. scheitert Sanchez im Parlament, der Budgetentwurf der Regierung wird mit 191 zu 158 Stimmen abgelehnt.

12.2. – UNO. Aus Anlass des Welttags gegen den Einsatz von Kindersoldaten ruft das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef die Regierungen auf, sich stärker für ein Ende schwerer Verletzungen der Kinderrechte einzusetzen. Trotz eines Verbots würden weltweit Jungen und Mädchen als Kindersoldaten missbraucht. Schätzungen gingen bis zu 250 000. In rund 20 Ländern und Konflikten würden Kindersoldaten rekrutiert, Tötung und Verstümmelung verübt. Unicef nennt vor allem den Südsudan, die Republik Zentralafrika, Kongo-Kinshasa, Somalia, Syrien und Jemen. – Am 25.2. eröffnen Generalsekretär Guterres und Hochkommissarin Bachelet in Genf die 40. Tagung des UN-Menschenrechtsrats. Beide verweisen auf alarmierende Zeichen einer Unterdrückung der Menschenrechte, einen wachsenden Populismus von Politikern und die Ausbreitung von Hasstiraden in sozialen Netzwerken. – Am 27.2. verabschiedet der Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die zur Beendigung „aller Kriege in Afrika bis 2020“ aufruft. Der Rat werde alle Initiativen unterstützen, „die darauf abzielen, afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme zu finden“.

15.-17.2. – Münchner Sicherheitskonferenz.Unter Beteiligung von Politikern und Fachleuten, darunter zahlreiche Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz statt. Bundeskanzlerin Merkel hält eine vielbeachtete Rede. Der französische Präsident Macron, der mit Merkel zusammen auftreten wollte, hatte seine Teilnahme überraschend abgesagt.

18.2. – Jemen. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen einigen sich Vertreter der Regierung und der schiitischen Huthi-Rebellen auf die erste Phase eines Truppenabzugs aus der Hafenstadt Hudeida und zwei weiteren Häfen. In dem seit 2015 herrschenden Bürgerkrieg wird die jemenitische Regierung von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützt, während die Rebellen Unterstützung aus dem Iran erhalten. Nach einer UN-Geberkonferenz in Genf heißt es, die Mitgliedstaaten hätten 2,6 Mrd. Dollar zugesagt, um die Folgen des Bürgerkriegs für die Bevölkerung zu lindern.

20.2. – Russland. Präsident Putin hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Der Schwerpunkt liegt auf den Gebieten Innenpolitik und Wirtschaft. Im Zusammenhang mit dem gekündigten INF-Vertrag erklärt der Präsident, falls die Amerikaner neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationieren sollten, kämen nicht nur diese Stützpunkte, sondern auch die Orte der Entscheidung in den USA ins Visier russischer Raketen.

        – Georgien. Präsidentin Salome Surabischwili bittet bei einem Besuch in Berlin um Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union im Konflikt mit Russland. Die „Besetzung“ der Regionen Abchasien und Südossetien durch russische Truppen sei nicht akzeptabel. Freunde und Partner Georgiens müssten dies Moskau klar machen.

24.-25.2. – LAS/EU. Im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer findet das erste Spitzentreffen zwischen der Liga der Arabischen Staaten/LAS und der Europäischen Union statt. Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Merkel vertreten. EU-Kommissionspräsident Juncker betont die gemeinsame Verantwortung für Menschenrechte. Die geographische Nähe rufe uns zur Zusammenarbeit auf, das gelte auch für unsere Werte und Prinzipien.

27.-28.2. – USA-Korea-Gipfel. Zum zweiten Mal trifft sich Präsident Trump mit dem Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) Kim Jong-un. Die Begegnung findet in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi statt. Trump bekräftigt die Forderung nach einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Kim wiederholt die Forderung nach einer Lockerung bzw. Aufhebung der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Die Zusammenkunft der beiden Politiker bleibt ohne Ergebnis und wird vorzeitig beendet. 

(aus: »Blätter« 4/2019, Seite 125-128)

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