Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Frauen

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Mit dem Karnevalswochenende kocht die Debatte um die sexualisierte Gewalt der Silvesternacht wieder hoch. Ironischerweise haben die Übergriffe von Köln selbst die CDU dazu gebracht, eine alte feministische Forderung zu übernehmen: „Nein heißt Nein“. Nun soll eine Verschärfung des Sexualstrafrechts kommen, die zuvor lange blockiert worden war. Nun melden sich all jene lautstark zu Wort, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen. […]
Europa

Spanien und Portugal: Der linke Aufbruch

von Steffen Vogel

Bekommt das EU-Krisenland Spanien eine linke Regierung? Entsteht ein Gegengewicht zur verheerenden Austeritätspolitik – mit Ausstrahlung auf ganz Europa? Derzeit versucht Sozialisten-Chef Pedro Sánchez, eine Koalition zu schmieden. Doch die Gräben zu seinem möglichen Partner, der neuen Linkspartei Podemos, sind tief. Das benachbarte Portugal zeigt allerdings: Daran muss es nicht scheitern – wenn die Linke pragmatisch handelt. […]
USA

Sanders gegen Clinton, Trump gegen alle

von Albert Scharenberg

Schon heute steht fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat. Bei den Demokraten wird ausgerechnet Bernie Sanders, ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, gefährlich. Und bei den Republikanern ist die Lage geradezu alarmierend: Der gesamte Vorwahlkampf wird fast ausschließlich von Donald Trump dominiert. Was ist da los? […]

WeihnachtsaktionBlätter-Probeabo

Innere Sicherheit

Staat ohne Macht, Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union. […]

Krieg und Frieden

Welt am Kipppunkt

von Ulrich Menzel

Die Welt wird unregierbar. Derzeit verdrängt ein Problem das andere in der öffentlichen Aufmerksamkeit, ohne dass auch nur eines gelöst ist. Daran wird sich voraussichtlich auch 2016 nichts ändern – mit der Konsequenz, dass die bestehenden Institutionen überfordert sind. Besonders in Europa wird sich der Trend zur nationalen Selbsthilfe statt des Vertrauens in die EU-Institutionen verstärken und Deutschland in die ungewollte Rolle des Eurohegemons drängen. […]

Recht

Die Angst als Gesetzgeber

von Christian Bommarius

Die Strafe, heißt es, sei der Seismograph der Gesellschaft. Und kaum war die Terrornacht von Paris beendet, da erging auch in Deutschland, als hätte man die Uhr danach stellen können, ein Ruf nach härterer Bestrafung und schärferen Gesetzen. Die traditionelle Klage – über die Flut der Gesetze und die Regelungswut des Gesetzgebers – ist längst verstummt, heute wird ein neues Lied gesungen: Genug ist nicht genug. […]

Ökologie

Schmutziges Licht: Die Abschaffung der Nacht

von Josiane Meier

Künstliches Licht ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken – von Schreibtischlampen und Deckenstrahlern über Straßenlaternen und Fassadenilluminationen bis hin zu Werbetafeln und Weihnachtsdekoration. Zugleich sind die genauen Auswirkungen der „Lichtverschmutzung“ bislang nur im Ansatz erforscht. Dabei hat das künstliche Licht enorme Schattenseiten. […]

Konservatismus

In geschlossener Gesellschaft

von Helmut Fehr

Tausende Polen demonstrierten Ende Dezember gegen den Abbau des Rechtsstaats durch die neu gewählte Regierung. Doch nicht nur in Warschau zeigen die politischen Eliten ein befremdliches Demokratieverständnis. Das offenbart auch der Umgang mit den Flüchtlingen: „Wir haben sie nicht eingeladen“, erklärt der tschechische Präsident Miloš Zeman. In den Visegrád-Staaten gilt die Devise, dass „Wir“ nicht für Flüchtlinge zuständig sind. […]

Migration

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach

Viele Menschen engagieren sich freiwillig und leisten den ankommenden Flüchtlingen spontan Hilfe. Dies ist umso dringlicher, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht massiv überfordert sind. Nun rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen. […]

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