Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Migration

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Foto: sebaso

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. […]
Medien

Die verratene Öffentlichkeit

von Daniel Leisegang

Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Nach der zwischenzeitlichen Einstellung des Verfahrens könnte man die Causa als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb. […]
Naher & Mittlerer Osten

Erdogans Zweifrontenkrieg

von Nuray Atmaca

Seit dem 24. Juli fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Stützpunkte der PKK im nordirakischen Kandil sowie gegen Ziele des IS im Norden Syriens. Die militärischen Angriffe können nicht losgelöst von der derzeitigen Lage in Syrien betrachtet werden. Zudem offenbart die türkische Offensive, dass die Regierung die gestärkte kurdische Bewegung als Bedrohung ansieht. […]

WeihnachtsaktionBlätter-Probeabo

Außenpolitik

Kooperative Existenz

von Egon Bahr

Der SPD-Politiker Egon Bahr ist mit 93 Jahren gestorben. Bahr war Architekt der Entspannungspolitik (»Wandel durch Annäherung«) unter Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in der letzten Mai-Ausgabe der »Blätter« entwarf er – 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mit Blick auf die anhaltende Ukrainekrise – ein neues Konzept europäischer Selbstbestimmung in einer multipolaren Welt. Unter anderem plädierte Bahr dafür, die Partnerschaft mit Russland wieder aufnehmen. […]

Menschenrechte

Hoffen und Sterben

von Thomas Gebauer

Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht erneut hunderte Flüchtlinge von wackeligen Booten aus dem Mittelmeer gerettet werden. Für viele aber kommt jede Hilfe zu spät. Mit den verstörenden Nachrichten kehrt ein Problem zurück ins öffentliche Bewusstsein, das zumeist verdrängt wird: das millionenfache Elend von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder durch Klimaveränderungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen zur Migration gezwungen werden. […]

Europa

Europa auf die Couch!

von Stephan Schulmeister

Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Doch der Segen im europäischen Haus hängt mächtig schief. Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation. […]

Recht

Ehe nach Bedarf

von Antje Schrupp

Es ist unübersehbar, dass die Zustimmung zur „Ehe für alle“ inzwischen weitgehend Mainstream ist. Dass die Ausweitung der traditionellen christlich-romantischen Ehe auf schwule und lesbische Paare die Institution Ehe symbolisch stärkt und stabilisiert, ist offensichtlich. Fraglich ist aber, ob dies langfristig funktionieren wird. Denn längst haben sich neue Formen des gemeinsamen Lebens und Wirtschaftens herausgebildet, die für viele Menschen attraktiver sind. […]

Ökologie

TTIP: Freifahrt für Fracking

von Malte Daniljuk

Die USA, ehemals größter Importeur von Erdöl, sind heute eine Energiesupermacht. Erstmals seit 1975 überholten sie 2014 die größten Erdölförderstaaten Saudi-Arabien und Russland; beim Erdgas belegen sie schon seit dem Vorjahr Platz eins. Aus klimapolitischer Sicht ist dieser teuer erkauft: Denn die fossile Energie wird mittels extrem umweltschädlicher Förderverfahren gewonnen. Abnehmer der Brennstoffe ist vor allem die Europäische Union. […]

Innere Sicherheit

NSU: Die Verdunkelung des Untergrunds

von Heike Kleffner

Noch immer warten die Angehörigen der NSU-Opfer auf Antworten: Warum wurden ausgerechnet ihre Ehemänner, Väter und Brüder vom NSU ermordet? Und was wussten staatliche Institutionen wirklich über das neonazistische Terrornetzwerk? Insbesondere die Verfassungsschutzbehörden behindern die Aufklärung massiv. Gleichzeitig häufen sich die Hinweise, dass es in dem Verfahren zu zahlreichen Falschaussagen kam. […]

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