Bei den heutigen Wahlen geht es für Recep Tayyip Erdoğan um alles: Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP und rechtsextremer MHP sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können. Doch ob diese Strategie tatsächlich aufgeht, ist längst nicht ausgemacht. […]
Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich zu straffen. Das ist bislang nicht passiert. Und die Ursachen dafür sind vielschichtig. […]
Seit der Konjunktur der Neuen Rechten gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen nützen gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben. […]
Nach seinem jüngsten Wahlsieg droht Viktor Orbán nun nicht nur seine autoritäre Politik innerhalb Ungarns weiter zu vertiefen – auf Kosten von Oppositionellen, der Zivilgesellschaft und vor allem der Migranten. Er wird auch seine sogenannte moralische Revolution weiter vorantreiben, die sich im Kern gegen die Ärmsten innerhalb Ungarns richtet, aber auf ganz Europa ausstrahlen soll. […]
Für ihre landsmannschaftliche Identitätspolitik nimmt die CSU ein religiöses Symbol in Anspruch: das Kreuz. Wobei Identitätspolitik vielleicht schon zu hoch gegriffen ist, geht es dabei doch vor allem um schnelle Punkte mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober. Zugleich aber grenzt sich die CSU damit gegenüber all jenen Gläubigen ab, die sich nicht unter dem Kreuz versammeln – sie betreibt also die Fortsetzung der Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Debatte mit anderen Mitteln. […]
Vor gut fünf Jahren nahm die NSA-Affäre ihren Lauf: Am 6. Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden Geheimdokumente, die die systematische Massenüberwachung durch amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste belegen. Die Ausspähung löste hierzulande große Empörung aus. Umso mehr überrascht es, dass die Aufarbeitung des Skandals kaum Konsequenzen zeitigte. […]
Freihandel ist nichts anderes als die globale Durchsetzung des unregulierten kapitalistischen Marktes. Protektionismus kann in diesem Sinne auch Schutz vor der Entfesselung des freien Marktes bedeuten. Die Linke sollte daher die Kritik der globalen Warenzirkulation vorantreiben – anstatt sich von Trumps Zöllen einschüchtern zu lassen, die nicht zuletzt Ausdruck einer schwächelnden kapitalistischen Macht sind. […]
Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt Karl Marx eine Renaissance. Es sind dabei längst nicht mehr nur die Periodika der Linken, die ihn auf den Titel setzen. Auch des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ oder die „Neue Zürcher Zeitung“ widmen dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs ganze Seiten. Wie konnte es nur soweit kommen? […]
Immer drängender stellt sich die Frage, wie sich der wachsende Einfluss der Internetkonzerne wirksam eingrenzen ließe. Die unterschiedlichen Vorschläge, die in der aktuellen Debatte dazu vorgebracht werden, reichen von einer stärkeren politischen Kontrolle und Regulierung der Konzerne bis hin zu ihrer Aufspaltung oder Zerschlagung. Jeder dieser Vorschläge ist mit Risiken und Nebenwirkungen behaftet. […]
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»Stets kritisch«
»Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik gratuliert den »Blättern« zu ihrem 60. Geburtstag.
Zitate
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Die Verabschiedung der Notstandsgesetze am 30. Mai 1968 steht, neben den Schüssen auf Rudi Dutschke, für den Anfang vom Ende der Studentenbewegung. Wir dokumentieren die Rede des damaligen »Blätter«-Mitherausgebers Helmut Ridder anlässlich der Abschlusskundgebung des Sternmarsches gegen die Notstandsgesetze am 11. Mai 1968 in Bonn.
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