Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Parteien

System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben. Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. […]
Innere Sicherheit

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

von Daniel Leisegang

Mehr und mehr erhärtet sich der Verdacht, dass rechtsextreme Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern: Die Ermittlungen zum NSU 2.0 führten in hessische Polizeireviere, und in der Bundeswehr errichten Elitesoldaten offenbar eine staatsfeindliche Schattenarmee. Umso fataler ist es, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden und Ministerien eine umfassende Aufklärung behindern. […]
Rechtsradikalismus

Spanien: Der rechte Schock

von Andreas Baumer

Spanien steht vor Neuwahlen. Diese könnten der rechtsextremen Vox einen erneuten Triumph bescheren – nach ihrem Durchbruch bei den jüngsten Regionalwahlen in Andalusien. Das ist ein Kulturbruch. Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Parlament einzuziehen. Diese vermeintliche Gewissheit wurde nun beerdigt. […]
Sozialpolitik Foto: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (imago/photothek)

GroKo: Bessere Kitas, gestärkte Familien?

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ angekündigt. Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut als drängendes soziales Problem erkannt. Doch wird die Regierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen tatsächlich gerecht? […]

Europa Foto: Tiocfaidh ár lá 1916: "Theresa May Delays Critical Vote On Brexit Deal Amid Fears Of Its Defeat" (Attribution-NoDerivs License)

Brexit: Chaos ohne Ausweg?

von Michael R. Krätke

Mit Blick auf die turbulenten Januar-Tage ist eines klar geworden: Premierministerin Theresa May wie auch Labour-Chef Jeremy Corbyn sind vorerst gescheitert. May findet keine Mehrheit für ein Abkommen, das sie als das bestmögliche zu verkaufen sucht. Corbyn kann trotz der Zerrissenheit der Tory-Fraktion keine Neuwahlen erzwingen. May und Corbyn stehen damit zugleich sinnbildlich für eine Misere, die das ganze Land erfasst hat. […]

Ökologie Foto: SeppFriedhuber/istockphoto.com

Der schrumpfende Planet

von Bill McKibben

Alle reden über den Klimawandel. Dennoch vergegenwärtigen wir uns nur selten dessen bereits sichtbare Folgen. Dabei bieten die Temperaturrekorde des Sommers 2018 nur einen Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht: Steigende Meeresspiegel, Hitzezonen und wachsende Wüsten drohen die bewohnbaren Regionen des Planeten buchstäblich schrumpfen zu lassen – und zwar rasend schnell. […]

Europa Foto: connect@epp.eu: "EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018" (Attribution License)

Festung oder Solidargemeinschaft: Die Europawahl als Lagerkampf

von Steffen Vogel

Bei der Europawahl im Mai verdichten sich wie unter einem Brennglas die Probleme und Krisen der vergangenen Jahre: Rechte Nationalisten und liberale Reformer, konservative Verteidiger des Status quo und linke Anhänger des sozialen Europas ringen dabei um die Vorherrschaft. […]

Lateinamerika Foto: U.S. Department of Defense Current Photos: "181124-A-YI894-0013" (Public Domain Mark)

Mittelamerika: Die Karawane der Hoffnungslosen

von Kathrin Zeiske

Zehntausende Menschen ziehen seit Wochen quer durch Mittelamerika auf die Grenze der Vereinigten Staaten zu. Diese Karawane der Hoffnungslosen ist eine Konsequenz aus der invasiven Militär- und Wirtschaftspolitik der USA in der Region. Eine weitere Militarisierung der Grenze wird sie langfristig nicht aufhalten können. […]

Europa Foto: ClaudioVentrella/iStock

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln. Denn der nationalstaatliche Egoismus ist ungebrochen, wenn nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden. Das aber wirft wichtige Fragen auf. […]

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