Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Menschenrechte

70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss

von Marc Engelhardt

Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. Heute aber stehen die Legitimität und Notwendigkeit universeller Menschenrechte unter Beschuss. Der Angriff kommt dabei aus unterschiedlichen Richtungen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. […]
Lateinamerika

Bolsonaros Brasilien: Die Rückkehr der Diktatur?

von Anne Britt Arps

Noch kann man die Konturen von Jair Bolsonaros autoritärem Projekt für Brasilien nur erahnen. Doch klar ist schon jetzt: Zentrale Errungenschaften der letzten Jahre dürften schon bald der Vergangenheit angehören, etwa die unter den linken Regierungen aufgesetzten Sozialprogramme oder die von ihnen gestärkten Rechte von Minderheiten. An ihre Stelle droht eine modernisierte Form der Diktatur neoliberalen Zuschnitts zu treten. […]
Finanzmärkte

Cum-Ex: Der unerhörte Skandal

von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft – und in die Demokratie. […]

Demokratie Foto: Davor Čengija: "Berlin Reichstag" (Public Domain Dedication (CC0))

Liberal sein oder nicht sein: Die Existenzkrise der Republik

von Jens Hacke

Rund 100 Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie in einer tiefen Krise. Autoritäre Praktiken, postfaktische Politik und eine neue Begeisterung für die „illiberale Demokratie“ sind im Aufwind. Um aber das Projekt der liberalen Demokratie zu verteidigen, bieten die Debatten der Weimarer Republik wichtige Lehren. […]

Naher & Mittlerer Osten Foto: watchsmart: "Bashar al-Assad propaganda" (Attribution License)

Syrien als Beute: Der Wiederaufbau einer Diktatur

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht zumindest – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach: Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, vielmehr gehört das Land jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben. Und eben sie betrachten Syrien vor allem als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert. […]

Rechtsradikalismus Foto: nutshell fotografie: "142" (Attribution-NoDerivs License)

»Die Rechte«: Von der Holocaustleugnung zum Terror

von Hendrik Puls

Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die AfD. Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen. Die rassistischen Mobilisierungen von Cottbus über Chemnitz bis Köthen könnten diese verzerrte Wahrnehmung allerdings ändern: Denn von bewaffneten Neonazis geht eine immense Gefahr aus. […]

Kapitalismus Foto: Links Unten Göttingen: "9" (Attribution License)

Wider die Wohnungsnot: Besteuert den Boden!

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen: Haushalte mit mittleren Einkommen wenden in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf, Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Was wäre zu tun? […]

Europa Foto: garryknight: "A Metaphor for Brexit" (Attribution License)

Großbritannien vor dem Zerfall: 
Der Brexit als englischer Sonderweg?

von Anthony Barnett

Das britische Parlament diskutiert derzeit den Entwurf für die Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Dass diese Debatte überaus hitzig geführt wird, liegt nicht zuletzt an einer fehlenden Diskussion im Land selbst. Aus diesem Grund gerät auch ein wesentlicher Faktor immer wieder aus dem Fokus. […]

Neoliberalismus Foto: EmsiProduction: "passing" (Attribution License)

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

von Tim Engartner

Stillgelegte Strecken, Bahnhofssterben und stetige Preissteigerungen – die Deutsche Bahn belegt tagtäglich, welche verheerenden Folgen die Privatisierung öffentlicher Dienste hat. Das aber zeigt: Ein klimagerechtes Verkehrskonzept kann der Markt allein offenkundig nicht schaffen. Umso wichtiger aber ist die Abkehr von der Börsen- und die Rückkehr zur Bürgerbahn. […]

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