Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Menschenrechte

70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss

von Marc Engelhardt

Noch nie standen die Menschenrechte, wie sie vor 70 Jahren in Paris niedergelegt wurden, derart unter Druck wie in diesen Tagen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 wurden diese Rechte als universell verbrieft. Heute aber stehen die Legitimität und Notwendigkeit universeller Menschenrechte unter Beschuss. Der Angriff kommt dabei aus unterschiedlichen Richtungen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. […]
Lateinamerika

Bolsonaros Brasilien: Die Rückkehr der Diktatur?

von Anne Britt Arps

Noch kann man die Konturen von Jair Bolsonaros autoritärem Projekt für Brasilien nur erahnen. Doch klar ist schon jetzt: Zentrale Errungenschaften der letzten Jahre dürften schon bald der Vergangenheit angehören, etwa die unter den linken Regierungen aufgesetzten Sozialprogramme oder die von ihnen gestärkten Rechte von Minderheiten. An ihre Stelle droht eine modernisierte Form der Diktatur neoliberalen Zuschnitts zu treten. […]
Finanzmärkte

Cum-Ex: Der unerhörte Skandal

von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft – und in die Demokratie. […]

Technologiepolitik Foto: CC0 Creative Commons

EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?

von Julia Reda

Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform und das Leistungsschutzrecht – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Denn beide drohen die digitale Welt grundlegend zu verändern. Umso dringender ist daher die Suche nach einem fairen Ausgleich zwischen allen Interessen. […]

Geschichte Foto: Karl Dietz Verlag Berlin

Porträt einer Revolutionärin

von Steffen Vogel

Bis heute ist sie für viele Linke eine Ikone. Und bis heute wird ihr Erbe zuweilen überlagert von den gegensätzlichen Interpretationen der turbulenten Revolutionswochen ab dem 9. November 1918. Rosa Luxemburg, deren Ermordung sich am 15. Januar 2019 zum hundertsten Mal jährt, übt noch immer eine enorme Faszination aus – was auch „Red Rosa“ zeigt, die biographische Graphic Novel der Autorin Kate Evans. […]

Kapitalismus Foto: Links Unten Göttingen: "9" (Attribution License)

Wider die Wohnungsnot: Besteuert den Boden!

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen: Haushalte mit mittleren Einkommen wenden in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf, Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Was wäre zu tun? […]

Demokratie Foto: Davor Čengija: "Berlin Reichstag" (Public Domain Dedication (CC0))

Liberal sein oder nicht sein: Die Existenzkrise der Republik

von Jens Hacke

Rund 100 Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie in einer tiefen Krise. Autoritäre Praktiken, postfaktische Politik und eine neue Begeisterung für die „illiberale Demokratie“ sind im Aufwind. Um aber das Projekt der liberalen Demokratie zu verteidigen, bieten die Debatten der Weimarer Republik wichtige Lehren. […]

Naher & Mittlerer Osten Foto: watchsmart: "Bashar al-Assad propaganda" (Attribution License)

Syrien als Beute: Der Wiederaufbau einer Diktatur

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht zumindest – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach: Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, vielmehr gehört das Land jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben. Und eben sie betrachten Syrien vor allem als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert. […]

Neoliberalismus Foto: EmsiProduction: "passing" (Attribution License)

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse

von Tim Engartner

Stillgelegte Strecken, Bahnhofssterben und stetige Preissteigerungen – die Deutsche Bahn belegt tagtäglich, welche verheerenden Folgen die Privatisierung öffentlicher Dienste hat. Das aber zeigt: Ein klimagerechtes Verkehrskonzept kann der Markt allein offenkundig nicht schaffen. Umso wichtiger aber ist die Abkehr von der Börsen- und die Rückkehr zur Bürgerbahn. […]

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