Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Europa

Crazy Britannia

von Jan Kursko

Mit dem Einzug in 10 Downing Street ist der von Ehrgeiz getriebene Boris Johnson endlich am Ziel seiner Träume angelangt – und sein Plan doch noch aufgegangen. Schließlich hatte er sich 2016 nur deshalb für den Brexit und die folgende Lügenkampagne entschieden, um seinen Erzrivalen David Cameron zu schwächen. Allerdings hatte er dabei selbst die Rechnung ohne den Wirt – sprich: die derart verhetzte Bevölkerung – gemacht. So aber bekommt der Irrsinn der vergangenen drei Jahre jetzt ja vielleicht doch noch einen tieferen Sinn. […]
Geschichte

Vorbild Stauffenberg?

von Klaus Naumann

Oberst Claus Graf Stauffenberg ist einer der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime. Zugleich war der 20. Juli 1944 in der Bundesrepublik stets umstritten. Das hat sich zum 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler nicht geändert: Taugen Stauffenberg und seine Mitstreiter noch als Identifikationsfiguren einer „postheroischen Gesellschaft“? Oder bietet ihre nationale, oft elitäre und antiliberale Ideenwelt nur noch einen Orientierungspunkt für rechtsorientierte, identitäre Geister? […]
Ökologie

CO2-Steuer: Der Preis ist heiß?

von Inken Behrmann und Katrin Beushausen

Die Idee einer CO2-Steuer erscheint auf den ersten Blick so einfach wie gut, und nicht nur unter Ökonomen gilt sie daher längst als klimapolitisches Allheilmittel. Allerdings fällt in der aktuellen Debatte meist dreierlei unter den Tisch: Ein CO2-Preis kann erstens nur dann Wirkung entfalten, wenn er hoch genug ausfällt. Er benötigt zweitens viele Jahre, um Effekte zu erzielen. Und er sollte sich drittens an politisch festgelegten Zielen ausrichten. […]

Demokratie Foto: Public Domain

Von Mussolini bis Orban: Der illiberale Geist

von Ágnes Heller

Die Philosophin Agnes Heller ist gestorben. Vor knapp zwei Jahren schrieb sie in den „Blättern“ über die „illiberale Demokratie“, die völkisch-nationalistische Motive der totalitären Parteien des 20. Jahrhunderts aufgreift und zugleich gänzlich neue Konfliktlagen heraufbeschwört. […]

Rechtsradikalismus Foto: imago images / photothek

AfD: Die neue Macht im Osten

von David Begrich

Die Bundesrepublik steht vor einem heißen Herbst. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt und jedes Mal droht ein Triumph der AfD. Schon jetzt sorgt sie für eine massive Rechtsverschiebung der politischen Kultur. Dennoch ist das Potential für eine demokratische Kultur in Ostdeutschland durchaus – noch – vorhanden. […]

Asien Foto: narendramodiofficial: "Greetings on BJP's Sthapana Diwas." (Attribution-ShareAlike License)

Indien: Die Wahl der Angst

von L. K. Sharma

Der beispiellose Anstieg des religiösen Fanatismus' in der indischen Gesellschaft ist keine Epidemie, die das Land überraschend ereilt hat. Vielmehr haben viele Inder über Jahre hinweg im Stillen ihre Ressentiments gepflegt. Am Ende brauchte es nur einen Politiker neuen Typs, der die entsprechende Stimmung schafft, damit der Damm bricht. […]

Recht Foto: Prof. Helmut Ridder (M.), Richter im Bundesverwaltungsgericht West-Berlin, Fotograf: Egon Momberger (Bildarchiv von Universitätsbibliothek und Universitätsarchiv Gießen, HR A 309 e)

Ein Radikaler wider Willen

von Tim Wihl

Der Jurist Helmut Ridder war ein bürgerrechtlich denkender intellektueller Feuerkopf – und dadurch fast zwangsläufig ein Außenseiter in der fast ausnahmslos konservativ orientierten Staatsrechtswissenschaft der Nachkriegszeit. Ihm ging es um die Ermächtigung der Gesellschaft gegen einen verselbstständigten Staat. Darin bleibt der langjährige "Blätter"-Mitherausgeber angsichts von NSA-Affäre und NSU-Skandal bis heute aktuell. […]

Geschichte Foto: nan palmero: "Rainbow Flag in Castro" (Attribution License)

Freie Forschung für freie Liebe

von Henrik Rubner und Kai Gehring

Eine Gesellschaft frei von Diskriminierung – das war die Vision des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld im Berlin der Weimarer Republik. Anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung seines Instituts für Sexualwissenschaft lohnt es sich einmal mehr, das reiche Erbe von Hirschfelds leidenschaftlichem Kampf zu entdecken – ein Kampf, der bis heute anhält. […]

Parteien Foto: Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links (Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung

von Harald Wolf

Als erstes westdeutsches Bundesland könnte Bremen von einer rot-grün-roten Koalition regiert werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesellschaftliche Linke auf Bundesebene nach wie vor keine glaubwürdige Machtperspektive hat. […]

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