Europa steht vor einem weiteren Triumph populistischer Kräfte. In Tschechien hat die ANO von Andrej Babiš gute Aussichten, die Parlamentswahlen am 20./21. Oktober zu gewinnen. Der politische Aufstieg des schwerreichen Unternehmers erklärt sich wesentlich aus dem Scheitern der gemäßigten Rechten: Das Versagen der neoliberalen Politik, die das Land seit 2006 durch die Niederungen von Korruption, Vorteilnahme und sozialer Kälte führte, sorgte für einen totalen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. […]
Derzeit trifft sich die Kommunistische Partei Chinas zu ihrem 19. Parteitag. Dieser ist von besonderer Bedeutung: zum einen, weil die von ihm geregelte Zeitspanne auch den 100. Gründungstag der Partei im Jahre 2021 umfasst; zum anderen markiert der Parteitag die Halbzeit der zehnjährigen Herrschaft Xi Jinpings, Chinas starkem Mann. Die große Frage, die die Delegierten schon heute umtreibt, lautet: Wer könnte Xi nach 2022 als Parteichef ablösen? […]
Der Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für Deutschland, sondern auch eine schlechte Nachricht für Europa. Denn nun steht infrage, ob sich Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit auf eine große EU-Reform einlassen wird – auch angesichts der äußerst schwierigen Regierungsbildung. Dabei ist die Zeit für Europareformen so günstig wie lange nicht mehr. […]
Die Billigfluggesellschaft Ryanair betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: "Wir haben das Fliegen demokratisiert", schwärmte einst ihr Chef Michael O'Leary. Doch die jüngsten Flugstreichungen und rebellierende Piloten zeigen: Das Geschäftsmodell der mittlerweile größten Airline Europas gerät zunehmend ins Wanken. Dieses basiert nicht nur auf extrem günstigen Preisen, sondern auch auf minimalen Kosten. […]
Seit der Bundestagswahl sind wir Weimarer Verhältnissen ein Stück nähergerückt. Mit der AfD zieht erstmals eine in Teilen offen rechtsradikale Partei in den Bundestag ein – allen Provokationen der Höckes und Gaulands zum Trotz. Oder schlimmer noch: vielleicht gerade wegen ihnen. Die AfD hat den Beweis erbracht, dass eine in Teilen antisemitische Partei heute wieder salonfähig ist. […]
Es sind keineswegs nur rechte Bewegungen, die heute eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat betreiben. Auch in der Linken gewinnt die Rückbesinnung auf die Nation zunehmend an Popularität. Beide Seiten eint der Glaube, durch das Wiedererrichten der nationalen Grenzen die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung doch noch abwehren oder zumindest besser kontrollieren zu können. Doch bei dieser Vorstellung handelt es sich um eine fatale Illusion. […]
Ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Recep Tayyip Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert. Doch könnte Erdoğan an Schwierigkeiten scheitern, die er selbst geschaffen hat. […]
Im Alter von 87 Jahren starb am 12. September der stets streibare wie umstrittene CDU-Politiker und Attac-Aktivist Heiner Geißler. In der Juli-Ausgabe 2001 führte er ein noch heute erhellendes »Blätter«-Gespräch. Darin beschreibt er unter anderem, wie die CDU nach dem Fall der Mauer ins Schlepptau des Neoliberalismus geriet. […]
Gerechtigkeit, hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. Heute heißt das, eine breite Allianz für Klimagerechtigkeit zu schmieden. Dazu gehört, die Hauptverursacher der Erderwärmung davon zu überzeugen, dass ein grundlegender Wandel im Sinne aller ist. Denn die Folgen des Klimawandels – das zeigen die jüngsten Hurrikane – treffen auch sie. […]
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Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Bereiche unserer Wirtschaft. Was aber bedeutet das für uns? Mehr Wohlstand für alle oder zunehmende Ausbeutung? Profitieren wir alle von Innovationen und neuen Möglichkeiten der Mitbestimmung? Oder teilen einige wenige Technologie-Monopolisten den Reichtum unter sich auf? Wie können wir den digitalen Kapitalismus so gestalten, dass er sozialen Fortschritt bringt?
Anlässlich des Todes von Lu Xiaobo, »Chinas Carl von Ossietzky«, erinnern wir an sein politisches Vermächtnis, die Charta 08, die im Dezember 2008 erschien und ihm den Friedensnobelpreis, aber auch Gefängnis bis zu seinem Tode einbrachte.
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