Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Rechtsradikalismus

Von Aufklärung keine Spur: 20 Jahre NSU- Komplex

von Maximilian Pichl

Voraussichtlich in diesem Frühjahr wird es im NSU-Prozess zu einem Urteil kommen. Das Zwischenfazit fällt ambivalent aus: Zwar ist das Wissen um die rechtsextreme Szene und die Strukturen der Sicherheitsbehörden aufgrund der vielgestaltigen Aufarbeitung heute wesentlich größer als zuvor. Zugleich aber sehen viele Experten das Ende der Aufklärung noch bei weitem nicht erreicht – im Gegenteil. […]
Rechtsradikalismus

Sehnsuchtsort der Neuen Rechten: Die Potsdamer Garnisonkirche

von Matthias Grünzig

Es ist eines der wichtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Bauprojekte der jüngeren Geschichte: der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Kritiker befürchten, das Projekt könnte der Glorifizierung antidemokratischer Traditionen dienen. Tatsächlich droht das Vorhaben zum Katalysator für eine geschichtspolitische Wende in der Bundesrepublik zu werden. […]
Ökologie

Mobilität ohne Auto

von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Sackgasse. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Wir brauchen daher endlich eine umwelt- und gesundheitsfreundlichere Verkehrspolitik. Vor allem der Ausstieg aus dem Autowahn ist aus Sicht der Menschen, der Natur und der Wirtschaft ein Win-win-Projekt. […]
2 Monate Probeabo: Lernen Sie die "Blätter" kennen!
Parteien Foto: nicolausfest: "1X4A5508", cropped (Attribution-NoDerivs License)

Die gärige Republik

von Albrecht von Lucke

Noch immer ist das Land von einer neuen Regierung weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten: Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP. Von dieser starken rechten Flanke, zuzüglich der 6,2 Prozent für die CSU, wird eine Menge Druck auf das gesamte Parteienspektrum ausgehen. […]

Demokratie Foto: Grüne Bundestagsfraktion: "_DSC9782" (Attribution License)

Politische Willensbildung des Volkes?

von Karl D. Bredthauer

Wie auch immer das Gezerre um die Bildung einer neuen Bundesregierung schließlich ausgehen mag und wie haltbar das Ergebnis dann sein wird: Die Kollateralschäden, die der Umgang mit dem Wählervotum vom 24. September 2017 der deutschen Demokratie zufügt, erschrecken. […]

Innere Sicherheit Foto: Kristoffer Trolle: "French Anti Riot Police, Paris", cropped (Attribution License)

Frankreich: Der Ausnahmezustand als Regelfall

von Lea Fauth

Nach den Terroranschlägen im November 2015 verhängte der damalige französiche Präsident François Hollande den Ausnahmezustand. Präsident Emmanuel Macron hat diesen nun beendet und stattdessen ein verschärftes Sicherheitsgesetz unterzeichnet. Den auslaufenden Ausnahmezustand macht er damit endgültig zum Regelfall. […]

Wirtschaft Foto: CC0 1.0 Universell

Spekulationsbitcoins ohne gesamtwirtschaftliche Realität

von Rudolf Hickel

Mit der Digitalwährung Bitcoin ist ein riskantes Zockerinstrument geschaffen worden. Der im Trend steigende Bitcoin-Kurs ist kurzfristig immer wieder durch heftige Schwankungen geprägt. Kein Wunder: Schließlich fehlt der Digitalwährung jede gesamtwirtschaftliche Grundlage. […]

Wirtschaft Foto: CC0 1.0 Universell

Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

von Daniel Leisegang

Der Bitcoin-Hype ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verhängnisvoll. Denn der Währung liegt eine anti-etatistische Ideologie zugrunde: Deren Anhänger verteufeln den Staat und streben nach einer Gesellschaft, in der Unternehmer und Eigentümer nach Belieben schalten und walten dürfen. […]

Technologiepolitik Foto: Image Catalog: "Space Colony Art from the 1970s" (Public Domain Mark)

Die Kolonialisierung des Weltalls

von Torben David

Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden – die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. Was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? […]

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