Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Migration

Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

In Libyen werden Flüchtlinge unter unmenschlichen Umständen festgehalten und teils gar versklavt. Dafür ist die EU mitverantwortlich, spätestens seit sie die dortigen Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet. Die verantwortlichen Politiker in Europa versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei. […]
Parteien

Für mehr linke Gemeinsamkeiten

von Simone Peter

Der klare Einzug der AfD in den Bundestag ist eine historische Zäsur – und zugleich kein Einzelfall. Denn autoritäre und populistische Politikmodelle erleben weltweit Konjunktur. Als Antwort darauf muss die gesamte politische Linke wieder stärker ihre Gemeinsamkeiten suchen. […]
Demokratie

Mehr Mut zur Minderheitsregierung

von Rudolf Walther

Der Glaube, dass es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nun Neuwahlen geben müsse, beruht auf dem systemisch erzeugten Selbstzwang, wonach Regieren nur mit stabiler Mehrheit möglich sei. Doch Minderheitsregierungen führen keineswegs ins Chaos – im Gegenteil. […]

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Sozialpolitik Foto: Kopf oder Zahl: "GENERATION GRUNDEINKOMMEN - AUSSCHÜTTUNG BUNDESPLATZ" (Public Domain Mark)

Utopie mit Sprengkraft

von Ronald Blaschke

Mit der Debatte um die Digitalisierung erhält auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wieder Auftrieb. Aber das eine Konzept des Grundeinkommens gibt es nicht. Vielmehr gilt es, genau zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Ansätzen zu unterscheiden. […]

USA Foto: Chairman of the Joint Chiefs of Staff: "Trump, Pentagon leaders honor 9/11 victims" (Attribution License)

Konservatismus ohne Gewissen

von John Nichols

Präsident Donald Trump ist – gerade mit all seinen Schwächen – eine unglaubliche politische Bedrohung. Noch bedrohlicher wird er durch die Tatsache, dass er sich auf einer Mission wähnt. Von dieser kann er nur abgehalten werden, wenn wir uns endlich auf seine bedenklich kohärente rechte Agenda konzentrieren. […]

Europa Foto: Web Summit: "DSC_2260" (Attribution License)

Portugal: Mit links aus der Krise

von Steffen Vogel

Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Die Ausnahme bildet ausgerechnet Portugal. […]

Ostdeutschland Foto: KAS/ACDP 10-001: 5015 CC-BY-SA 3.0 (distorted)

Ostdeutsche Lebenslügen

von Michael Lühmann

Mit Blick auf die Probleme in Ostdeutschland werden allzu schnell altbekannte Erklärungsmuster präsentiert: Der „Ossi“ wird als Opfer der Transformation inszeniert, der er ungefragt beiwohnte – weshalb sich früher oder später der Hass entladen musste. Eine solche, zudem verkürzte, Infantilisierung des Ostdeutschen ist aber schon eines der zentralen Probleme. […]

Parteien Foto: Screenshot ZDF / YouTube

Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD

von Johannes Hillje

Der erstaunliche Sieg der AfD ist in erster Linie ein Erfolg ihrer Medienstrategie. Faktisch hat die AfD eine neuartige Form der Propaganda in der deutschen Politik etabliert. Dass diese Propaganda erfolgreich ist, haben nicht zuletzt die massiven Fehler der großen Medien ermöglicht. […]

Parteien Foto: wuestenigel: "24.09.2017: SPD geht trotz schlechtestem Wahlergebnis mit Schulz in die Opposition" (Attribution License)

SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte bei der Bundestagswahl die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“ […]

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