Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Parteien

Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU

von Albrecht von Lucke

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD. Auf der Strecke geblieben ist zudem das, was im bürgerlich-konservativen Lager angeblich stets als heilig galt – der Respekt vor den parlamentarischen Institutionen und Traditionen. […]
Ökologie

Welterfahrung und Weltzerstörung

von Steffen Vogel

Sieben Milliarden Urlaubsreisen wurden 2017 weltweit verzeichnet, und für dieses Jahr wird ein weiterer Anstieg erwartet. Diese Reiselust bleibt nicht ohne Folgen: Mittlerweile entfallen auf den Tourismus acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Die Folgen davon tragen vor allem die Menschen im globalen Süden. In Zeiten des Klimawandels brauchen wir daher eine radikal andere Art des Reisens. […]
Lateinamerika

Costa Rica macht es richtig

von Joseph E. Stiglitz

In diesen Zeiten ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Offenkundig ist eine andere Welt möglich, in der die Werte der Aufklärung – Vernunft, rationaler Diskurs, Wissenschaft und Freiheit – zum Wohle aller lebendig sind. […]
Europa Foto: lau.svensson: "Euro eiffeltower2" (Attribution License)

Das Richtige im Falschen: Verteidigen wir den Euro!

von Stephan Schulmeister

In ihrer Ablehnung des Euro kommen linke und rechte Populisten zur gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Ihre Kritik verwechselt jedoch die Währung mit neoliberaler Geldpolitik. Statt über „mehr“ oder „weniger“ Europa zu diskutieren, müssen wir die Dominanz des Neoliberalismus durchbrechen. […]

Datenschutz Foto: Public Domain

Soziale Kontrolle 4.0? Chinas Social Credit Systems

von Katika Kühnreich

Die Kommunistische Partei Chinas errichtet derzeit ein umfassendes System sozialer Kontrolle. Die Social Credit Systems bewerten und sanktionieren die Chinesinnen und Chinesen entsprechend ihres Sozial- und Kaufverhaltens. Im Westen lösen diese Pläne zumeist Befremden aus – allerdings zu Unrecht. […]

Rassismus Foto: Public Domain

Das verdrängte Verbrechen

von Anke Schwarzer

Die meisten Menschen hierzulande wissen äußerst wenig über die deutsche Kolonialgeschichte. Die Leerstellen sind Ausdruck eines in der Gesellschaft vorherrschenden rassistischen Wissens, das jenseits individueller Haltungen wirksam ist: Es besteht aus einer Kultur der nostalgischen Verharmlosung, zuweilen gar der Verherrlichung des deutschen Kolonialismus. […]

Rechtsradikalismus Foto: cydonna / photocase.com

Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Zwei Strategieangebote hinsichtlich des Umgangs mit der Neuen Rechten sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen nützen gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben. […]

Parteien Foto: DIE LINKE: "Präsentation des Wahlprogramm-Entwurfs, des Spitzenteams und der SpitzenkandidatInnen." (Attribution License)

Linkspartei nach Leipzig: Auf zum letzten Gefecht?

von Martin Reeh

In der Linkspartei schwelt es: Sahra Wagenknecht trommelt für eine linke Sammlungsbewegung, der Reformerflügel um Katja Kipping geht deutlich auf Distanz. Sollte Wagenknecht weitermachen wie bisher, wird sich der innerparteiliche Spalt vertiefen. […]

Recht Foto: denhans / photocase.com

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich zu straffen. Das ist bislang nicht passiert. Und die Ursachen dafür sind vielschichtig. […]

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