Freihandel ist im Prinzip nichts anderes als die globale Durchsetzung des unregulierten freien kapitalistischen Marktes. Der negativ konnotierte Begriff „Protektionismus“ kann in diesem Sinne eben auch Schutz vor der Entfesselung des freien Marktes bedeuten. Die Linke sollte daher die Chance nutzen, die Kritik der globalen kapitalistischen Warenzirkulation voranzutreiben – anstatt sich von Trumps Zöllen einschüchtern zu lassen, die nicht zuletzt Ausdruck einer schwächelnden kapitalistischen Macht sind. […]
Immer drängender stellt sich die Frage, wie sich der wachsende Einfluss der Internetkonzerne wirksam eingrenzen ließe. Die unterschiedlichen Vorschläge, die in der aktuellen Debatte dazu vorgebracht werden, reichen von einer stärkeren politischen Kontrolle und Regulierung der Konzerne bis hin zu ihrer Aufspaltung oder Zerschlagung. Jeder dieser Vorschläge ist mit Risiken und Nebenwirkungen behaftet. […]
Am 14. Mai dieses Jahres being der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Und selten in seiner jüngeren Vergangenheit war die Lage so angespannt – in seiner näheren Umgebung, aber auch im Inneren des Landes. Zugleich wird von immer mehr Akteuren das Konzept der Zweistaatenregelung für tot erklärt. Das aber ist ein folgenschwerer Fehler. […]
Sechs Staaten aus dem Westbalkan wollen der EU beitreten, werden aber immer wieder vertröstet. Dabei übersieht Brüssel die Risiken eines ausbleibenden Beitritts. Denn ohne Aussicht auf EU-Mitgliedschaft greift die Logik der "Sicherheitspartnerschaft": Um sich als Partner des Westens unentbehrlich zu machen, müssten die Mächtigen in der Region ihre Streitfragen nicht mehr lösen – sondern schüren. […]
Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt Karl Marx eine Renaissance. Es sind dabei längst nicht mehr nur die Periodika der Linken, die ihn auf den Titel setzen. Auch des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ oder die „Neue Zürcher Zeitung“ widmen dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs ganze Seiten. Wie konnte es nur soweit kommen? […]
Der große Koalition fehlen Innovation und Geld – wobei beides zusammenhängt. Denn wer Steuererhöhungen zum Tabu erklärt, wer sich scheut, große Vermögen und hohe Einkommen zur Finanzierung der wichtigen sozialen Aufgaben heranzuziehen, der wird nur ein unterfinanziertes Stückwerk abliefern können. Die weitere Spaltung dieser Gesellschaft hält man so nicht auf. […]
An Emmanuel Macron scheiden sich die Geister: Unter Linken gilt der französische Präsident zuweilen bloß als ein Neoliberaler. Auf seine Europaideen reagieren sie hingegen oft wohlwollend bis enthusiastisch. Das umgekehrte Bild bietet sich bei Konservativen und Rechtsliberalen. Tatsächlich aber gehören beide Seiten zusammen wie die einer Medaille. […]
Nach einem Krieg, der mittlerweile länger andauert als jeder andere ihrer Geschichte, stehen die Vereinigten Staaten in Afghanistan am Rande der Niederlage. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht und die Aussichten auf ein stabiles Afghanistan sind überaus trostlos. Dass Washingtons waffenstarrende Kriegswalze zum Stehen gebracht wurde, hängt nicht zuletzt mit einer unscheinbaren Blume zusammen – dem Schlafmohn. […]
Betrachtet man die Entwicklung der AfD, so entsteht der Eindruck, als würde diese sich wie eine Kugel auf einer schiefen Ebene in immer schnellerer Fahrt nach rechts unten bewegen. Entscheidend dafür ist auch die Kampfansage an die parlamentarische Demokratie, an deren Grundlage im gesellschaftlichen Pluralismus und an die sie tragenden Institutionen. […]
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»Stets kritisch«
»Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik gratuliert den »Blättern« zu ihrem 60. Geburtstag.
Zitate
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Zehn Jahre nach der Revolte von 1968 und auf dem Höhepunkt des RAF-Terrorismus fragte der marxistische Philosoph Hans Heinz Holz nach dessen philosophischer Grundlage: »Hat der Terrorismus eine theoretische Basis?«.
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