Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Armut und Reichtum

Zieht doch nach Duisburg!

Foto: napri / photocase.com

von Utta Seidenspinner

Der Berliner Senat will mit einem Mietendeckel der Verdrängung finanzschwacher Mieter entgegenwirken. Tatsächlich hat die Politik hierzulande mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Dennoch löst der Berliner Weg das Problem nicht. Dafür bedarf es grundsätzlicherer Antworten – etwa einer Bodensteuer. […]
Demokratie

Kanada: Die Entzauberung des Justin Trudeau

von Oliver Schmidtke

Als Justin Trudeau in Kanada vor fast vier Jahren überraschend die Konservativen ablöste, wirkte das Land noch wie befreit. Doch vom ursprünglichen Enthusiasmus über den progressiven Premierminister ist nicht mehr viel geblieben, stattdessen hat sich Ernüchterung breitgemacht. […]
Krieg und Frieden

Wider die Spaltung Europas: Für eine neue Verständigung mit Russland

von Erhard Eppler

Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern. […]

Demokratie Foto: Wallstein Verlag

Die unheimliche Macht der Exekutive

von Rolf Lamprecht

Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht. […]

Krieg und Frieden Foto: Dick Thomas Johnson: "Terminator Exhibition: T-800" (Attribution License)

Autonome Waffen: Killerroboter außer Kontrolle?

von Thomas Küchenmeister

Ein neues Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme gilt als dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Die Folgen werden dramatisch sein. […]

Ostdeutschland Foto: imago images / IPON

Wut schlägt Scham

von Annette Simon

Die DDR war eine zutiefst heterogene Gesellschaft, gespalten in Herrscher und Beherrschte: eine Gesellschaft von Spitzeln und Bespitzelten, Parteisekretären und Dissidenten, Karrieristen und Aussteigern. Diese massiven Widersprüche aus DDR-Zeiten wirken auch 30 Jahre später noch fort. Davon profitiert vor allem eine: die AfD. […]

Medien Foto: Screenshot welt.de

Unsere armen Superreichen

von Jan Kursko

Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. An der Spitze, mit einem Vermögen doppelt so groß wie das der Nummer zwei, ein gewisser Dieter Schwarz, seines Zeichens Lidl-Gründer. […]

Wirtschaft Foto: oscepa: "Olaf Scholz, Vice-Chancellor and Federal Minister of Finance, Germany, Plenary Session, Berlin, 8 July 2018" (Attribution-ShareAlike License)

Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen

von Tom Krebs

Die populäre Erzählung der Unvereinbarkeit der Schuldenbremse mit progressiver Klimapolitik greift zu kurz – und zieht politische Linien, wo keine sind. Denn unter Umständen kann selbst die Schuldenbremse Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. […]

Medien Foto: Gage Skidmore, Sean Hannity by Gage Skidmore 2, CC BY-SA 4.0

Die Einflüsterer des Präsidenten: Fox News und Donald Trump

von Klaus Kamps

Die Präsidentschaft Donald Trumps zerrüttet das Verhältnis von Politik und Journalismus, Regierung und Medien. Und Trumps Lieblingssender, Fox News, ist mittlerweile weit mehr als eine untertänige Propagandaorganisation: Der Sender ist ein politischer Akteur ganz eigener Art. Wer da wem zur Hand geht – der Sender dem Präsidenten oder umgekehrt – ist alles andere als eindeutig. […]

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