Die Welt am Rande eines Atomkrieges – ein Szenario wie aus einer anderen Zeit. Wie vor 55 Jahren in der Kubakrise versuchen die USA mit massivem Druck die Raketenbedrohung durch ein anderes Land zu verhindern, die als größte Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit gesehen wird. Erst jüngst drohte Donald Trump Nordkorea mit der totalen Vernichtung. Dennoch führt an einer Deskalation kein Weg vorbei. […]
Gerechtigkeit, hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. Heute heißt das, eine breite Allianz für Klimagerechtigkeit zu schmieden. Dazu gehört, die Hauptverursacher der Erderwärmung davon zu überzeugen, dass ein grundlegender Wandel im Sinne aller ist. Denn die Folgen des Klimawandels – das zeigen die jüngsten Hurrikane – treffen auch sie. […]
Die polnische Regierung spricht sich für Reparationsforderungen an Deutschland aus. Der überraschende Vorstoß erfüllt er vor allem einen Zweck: Er soll die Polen von der – vorläufig – gescheiterten Justizreform der Rechtskonservativen ablenken. Dass Jarosław Kaczyński die Lage so schnell zu seinen Gunsten wenden konnte, zeugt von seinen politischen Fähigkeiten – und von der erschreckenden Schwäche der Opposition. […]
Man hatte sie bereits totgesagt. Doch nun ist die FDP zurück. Ihren Aufstieg erlebten die »Liberalen« – parallel zur AfD – in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise. Doch während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 überschritt, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegenpositionen zur AfD. Vielmehr etablierte Christian Lindner die FDP im Windschatten der AfD als akzeptablen AfD-Ersatz. […]
Bei ihrem betrügerischen Vorgehen konnte sich die deutsche Automobilindustrie stets darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihr nicht gefährlich wird. Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft kann und will offenbar keine Partei verzichten. Doch diese Schonung rächt sich jetzt: Denn ohne grundlegende Veränderungen hat die Branche, an der in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze hängen, keine Zukunft. […]
Für die SPD kann es bei der Bundestagswahl nur noch um eines gehen: ein achtbares Ergebnis zu erzielen. Umso entscheidender ist das Rennen um die Platzierungen hinter der SPD. Dessen Ausgang wird maßgeblich über die Koalition entscheiden: Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb oder, wenn es für keins der beiden reicht, vielleicht sogar Jamaika. Und als letzte Ausfalloption: die Große Koalition – so die SPD dazu noch willens und in der Lage ist. […]
Es ist eine Nachricht, die Hoffnung macht: Aus der kolumbianischen Farc-Guerilla soll eine politische Partei hervorgehen. Doch das Ende der Farc als kriegerische Organisation bedeutet nicht automatisch das Ende der Gewalt: In großen Teilen Kolumbiens ist der Konflikt so lebendig wie zuvor. Und im nächsten Jahr wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. Gut möglich, dass dann ein Gegner des Friedensprozesses gewinnt. […]
Wenn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, spricht viel dafür, dass Angela Merkel zum vierten Mal gewinnen wird. Aber auch die AfD wird voraussichtlich erstmals in den Bundestag einziehen. Deren politischer Nährstoff findet sich in den sozialen Brüchen, die Merkels Regierungen mit ihrer kapitalfreundlichen Politik seit Jahrzehnten fördern – statt an ihrer Überwindung zu arbeiten. […]
„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – bilanziert Angela Merkel ihr Regierungsgeschäft. Diese undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines jedoch völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen noch reicher und die Armen zahlreicher geworden. […]
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Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Bereiche unserer Wirtschaft. Was aber bedeutet das für uns? Mehr Wohlstand für alle oder zunehmende Ausbeutung? Profitieren wir alle von Innovationen und neuen Möglichkeiten der Mitbestimmung? Oder teilen einige wenige Technologie-Monopolisten den Reichtum unter sich auf? Wie können wir den digitalen Kapitalismus so gestalten, dass er sozialen Fortschritt bringt?
Anlässlich des Todes von Lu Xiaobo, »Chinas Carl von Ossietzky«, erinnern wir an sein politisches Vermächtnis, die Charta 08, die im Dezember 2008 erschien und ihm den Friedensnobelpreis, aber auch Gefängnis bis zu seinem Tode einbrachte.
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