Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Rechtsradikalismus

»Die Rechte«: Von der Holocaustleugnung zum Terror

von Hendrik Puls

Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die AfD. Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen. Die rassistischen Mobilisierungen von Cottbus über Chemnitz bis Köthen und die entscheidende Rolle, die organisierte Neonazis dabei spielten, könnte diese verzerrte Wahrnehmung allerdings ändern: Von bewaffneten und zu schweren Gewalttaten bereiten Neonazis geht eine immense Gefahr aus. […]
Kapitalismus

Wider die Wohnungsnot: Besteuert den Boden!

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen: Haushalte mit mittleren Einkommen wendenin Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Zugleich bescheren steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. […]
Parteien

Gespaltene Mitte: Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte. […]

USA Foto: Public Domain

Der Fall Kavanaugh oder: Backlash in the USA

von Tamara Ehs

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt, zuletzt mit Brett Kavanaugh im Supreme Court. […]

Gesundheit Foto: Beat Ruest, „Organe-brust-bauch-br03“, cropped CC BY-SA 4.0

Organspende: Der Körper als Ressource?

von Ulrike Baureithel

Jüngst verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn, er wolle die Organspende zum „Normalfall“ machen. Künftig solle jeder Bundesbürger automatisch ein Spender werden, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen. Spahn will nicht weniger als die Normalisierung einer möglichst breiten Mobilisierung von Organen zur zweckhaften Verwendung – ganz so, als ob seien sie unbegrenzt auszubeutende Bodenschätze. […]

Technologiepolitik Foto: istockphoto/PhonlamaiPhoto

Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik

von Daniel Leisegang

Die Künstliche Intelligenz boomt, das hat endlich auch die Bundesregierung erkannt. Sie will die künftige Schlüsseltechnologie nicht dem Silicon Valley überlassen, sondern KI made in Germany zum neuen Qualitätsprädikat machen. Allerdings verkennt die Regierung die schier unüberwindbaren Hürden, die ihr dabei im Wege stehen – und zwar in wettbewerbspolitischer wie auch in ethischer Hinsicht. […]

Kapitalismus Foto: misterQM / photocase.de

Blackrock-Kapitalismus

von Werner Rügemer

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt. […]

USA Foto: leoglenn_g: "P4219777" (Attribution License)

Die große Entzauberung

von Norman Birnbaum

Unsere Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. […]

Ökologie Foto: BeneA / photocase.de

Dürre im Treibhaus: Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

von Christiane Grefe

Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben eines deutlich gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, diesem nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen. Das betrifft gerade auch die Landwirtschaft. […]

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