Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation. Denn die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. […]
Der Glaube an die ewig währende wohlstandssteigernde Wirkung von Wirtschaftswachstum zerfällt vor unser aller Augen. Die unmittelbare Erfahrung der fortschreitenden Destabilisierung der Biokreisläufe des Planeten Erde stellt das bisher hegemoniale Narrativ einer immerwährenden Steigerung des materiellen Wohlstands nunmehr endgültig in Frage und lässt eine Transformation unserer Lebensweise notwendig erscheinen. […]
Am 18. Juni beging Jürgen Habermas, seit 1998 zu unserer großen Freude Mitherausgeber der »Blätter«, seinen 90. Geburtstag. Vor zehn Jahren gratulierten ihm in den »Blättern« (fast) alle seine ehemaligen Assistenten und viele enge Mitstreiterinnen und Mitstreiter. In diesem Jahr übernimmt diesen Part mit Heribert Prantl die wohl wichtigste linksliberale Stimme im deutschen Journalismus. […]
Der neue, superschnelle Mobilfunkstandard 5G soll unsere digitale Kommunikation revolutionieren. Doch im Schatten dieses technologischen Umbruchs vollzieht sich zugleich eine gewaltige geopolitische Umwälzung: In ganz Europa baut China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr aus – sehr zum Verdruss der USA. […]
Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister. Für dessen Darbietungen gibt es nicht nur Applaus – ganz im Gegenteil. […]
Ein Haus zu errichten, braucht viel Zeit. Vom Kauf des Geländes bis zu dem magischen Augenblick, in dem man damit beginnt, die ersten Bilder an die Wände zu hängen, das Ambiente mit Möbeln zu dekorieren, den Raum mit Andenken und mit Erinnerungen zu füllen. Um ein Haus zu zerstören, genügt eine einzige Person, wenn sie eine Spitzhacke hat. In meiner Heimat ist dies Jair Bolsonaro, der neue Präsident Brasiliens. […]
Die Kühnert-Debatte hat eines deutlich gezeigt: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Das aber ist ein fataler Fehler. Denn die großen Fragen stellen sich heute in ganz anderer Radikalität als früher. […]
Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. […]
Nach der Europawahl sind die politischen Verhältnisse auf dem Kontinent in Bewegung geraten: Konservative und Sozialdemokraten haben im Europaparlament erstmals keine eigene Mehrheit. Gleichzeitig konnte die anti-europäische Rechte erneut zulegen und wird jetzt auf Blockadetaktiken setzen. Umso mehr kommt es nun auf Bündnisse zwischen progressiven Kräften an – für ein aufgeklärtes Eigeninteresse Europas. […]
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