Der Berliner Senat will mit einem Mietendeckel der Verdrängung finanzschwacher Mieter entgegenwirken. Tatsächlich hat die Politik hierzulande mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Dennoch löst der Berliner Weg das Problem nicht. Dafür bedarf es grundsätzlicherer Antworten – etwa einer Bodensteuer. […]
Als Justin Trudeau in Kanada vor fast vier Jahren überraschend die Konservativen ablöste, wirkte das Land noch wie befreit. Doch vom ursprünglichen Enthusiasmus über den progressiven Premierminister ist nicht mehr viel geblieben, stattdessen hat sich Ernüchterung breitgemacht. […]
Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern. […]
Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht. […]
Ein neues Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme gilt als dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Die Folgen werden dramatisch sein. […]
Die DDR war eine zutiefst heterogene Gesellschaft, gespalten in Herrscher und Beherrschte: eine Gesellschaft von Spitzeln und Bespitzelten, Parteisekretären und Dissidenten, Karrieristen und Aussteigern. Diese massiven Widersprüche aus DDR-Zeiten wirken auch 30 Jahre später noch fort. Davon profitiert vor allem eine: die AfD. […]
Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. An der Spitze, mit einem Vermögen doppelt so groß wie das der Nummer zwei, ein gewisser Dieter Schwarz, seines Zeichens Lidl-Gründer. […]
Die populäre Erzählung der Unvereinbarkeit der Schuldenbremse mit progressiver Klimapolitik greift zu kurz – und zieht politische Linien, wo keine sind. Denn unter Umständen kann selbst die Schuldenbremse Teil einer progressiven Agenda sein, die einen starken Staat mit hohen Investitionsausgaben anstrebt. […]
Die Präsidentschaft Donald Trumps zerrüttet das Verhältnis von Politik und Journalismus, Regierung und Medien. Und Trumps Lieblingssender, Fox News, ist mittlerweile weit mehr als eine untertänige Propagandaorganisation: Der Sender ist ein politischer Akteur ganz eigener Art. Wer da wem zur Hand geht – der Sender dem Präsidenten oder umgekehrt – ist alles andere als eindeutig. […]
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EUROPE ’89
EUROPE ’89: THE PROMISE RECALLED
1.-3. November 2019 | Berlin
Internationale Konferenz mit Durs Grünbein, Aleida Assmann, Karl Schlögel, Susan Neiman, Gary Younge, Ilko-Sascha Kowalczuk, Karolina Wigura, Jan Plamper, Philipp Ther, Réka Kinga Papp, Ivan Krastev, Holly Case, Claus Leggewie u.v.a.
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Am 21. August starb der glänzende Jurist und Publizist Dieter Deiseroth, lange Jahre Richter am Bundesverwaltungsgericht, der mit vielen Artikeln in den »Blättern« streitbar Position bezog – gegen den Krieg und für das Whistleblowing.
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