EU-Mercosur-Abkommen: Geopolitik ohne Nachhaltigkeit

Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt«, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción: »Wir wählen fairen Handel statt Zölle.« Doch kaum war die Tinte unter dem EU-Mercosur-Vertrag getrocknet, überwies das Europäische Parlament (EP) ihn am 21. Januar per Resolution zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Entscheidung des EP über die Ratifizierung könnte sich damit um bis zu zwei Jahre verschieben. Die Schockwellen erreichten nicht nur das parallel stattfindende Weltwirtschaftsforum in Davos, sondern erschütterten auch Bündnis 90/ Die Grünen, deren Europaabgeordnete mehrheitlich für die Resolution gestimmt hatten. Dafür hagelte es Kritik aus der eigenen Parteispitze und am schärfsten von Jürgen Trittin: Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, »dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten«. Doch so schroff die Tonlage, so undifferenziert sind die Vorwürfe in der Sache. 

Zwar ist das Argument, dass die EU nach der Entscheidung des EP einmal mehr als gespalten und schwach dastehe, durchaus ernst zu nehmen. Aber die Kritik an dem Abkommen und die potenziellen Folgen seiner vorschnellen Anwendung wiegen ebenfalls schwer. Denn das Abkommen stößt keineswegs nur bei einer »rechten Bauernlobby und Anti-Europäern« auf Widerstand. Noch im November 2023 hatten die Grünen selbst einen Parteitagsbeschluss gefasst, in dem es heißt: »Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.« Seitdem hat sich die geopolitische Lage gewandelt, werden Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung immer aggressiver infrage gestellt. Doch auch nach der Wiederwahl von Donald Trump wandten sich über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Südamerika und Europa gegen das Abkommen, darunter Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Indigenen-, Menschenrechts-, Verbraucherschutz-, Landlosen- und viele Bauernorganisationen.¹ 

Diese wehren sich keineswegs gegen Handel an sich, sondern gegen neoliberale Handelsregeln, die koloniale Muster zementieren, Ungleichheit vertiefen und als massive Beschleuniger für Waldzerstörung, Artensterben, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen wirken. Das vorliegende EU-Mercosur-Abkommen setzt in Südamerika vor allem Anreize zur Exportsteigerung von Zuckerrohr und Bioethanol, Soja und Biodiesel, Rindfleisch und metallischen Rohstoffen. Genau deren expansive Produktion geht seit Jahrzehnten mit Brandrodungen und der Vertreibung indigener Gemeinschaften im Amazonas, Cerrado, Pantanal und Chaco einher – allesamt elementare Ökosysteme unserer Erde, die auf gefährliche Kipppunkte zusteuern, mit unumkehrbaren Folgen für das Klima.² 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Problematisch ist die Tatsache, dass die Mehrheit auch mit Hilfe rechtsextremer Parteien zustande kam.

Das Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags, das diese Risiken mindern soll, unterliegt als einziges nicht dem Sanktionsmechanismus des Abkommens. Stattdessen bietet der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus Sanktionsmöglichkeiten gegen Nachhaltigkeitsvorgaben.³ Demnach kann eine Vertragspartei über den Streitschlichtungsmechanismus Entschädigung einfordern, wenn Gesetze oder andere Maßnahmen der Gegenseite die Handelsvorteile aus dem Abkommen schädigen. Die Regierung Uruguays beschrieb den Mechanismus in einem Fact Sheet explizit als »Schutzinstrument gegen die Anwendung von Umweltmaßnahmen seitens der EU«, insbesondere gegen den Green Deal. Im Visier steht auch die EU-Entwaldungsverordnung. 

Trotzdem ist die grüne Ko-Vorsitzende Franziska Brantner »stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist, besser als in jedem anderen Abkommen«. Richtig ist, dass das Pariser Klimaabkommen in den Nachverhandlungen seit 2020 als »wesentliches Element« aufgenommen wurde, sodass schwerwiegende Verstöße theoretisch zur Aussetzung des Handelsabkommens führen können. Allerdings verpflichtet die Klimaklausel die Vertragsstaaten lediglich dazu, »in Treu und Glauben Vertragspartei der Klimarahmenkonvention und des Pariser Abkommens zu bleiben«. Dies erfordert weder ambitionierte »Nationale Klimaschutzbeiträge« noch deren Umsetzung. Verstöße und Sanktionen sind daher unwahrscheinlich.

Ähnlich wie die grüne Parteispitze ihren eigenen Parteitagsbeschluss ignorierte, ging auch die EU-Kommission über Widerstände von Regierungen und Parlamenten aus Frankreich, Polen, Belgien, Italien, Österreich und den Niederlanden hinweg. Das Assoziierungsabkommen war gemäß Verhandlungsmandat des Rats als »gemischtes Abkommen« konzipiert, das teilweise in die Kompetenz der EU, teilweise in die der Mitgliedstaaten fällt. Damit hätte es zur Ratifizierung der Einstimmigkeit im Rat sowie der Zustimmung des EP und aller nationalen Parlamente bedurft. 

Um deren Widerstände auszuhebeln, spaltete die Kommission das Abkommen in ein Partnerschaftsabkommen (EMPA) und ein Handelsabkommen (iTA) auf. Am 17. Januar genehmigte der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Unterzeichnung beider Abkommen, gegen den Widerstand von Frankreich und Polen. Und nur das EMPA wird auch den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt. Für die Ratifizierung des iTA ist nur die Zustimmung des EP vorgesehen. Vor allem dieses Verfahren soll der EuGH nach der Resolution des EP nun auf seine Konformität mit den EU-Verträgen hin prüfen. 

Geht es dabei um nichts als »Klein-Klein«, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil behauptet? Gerade in Zeiten, in denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung weltweit unter Beschuss geraten, ist diese Bagatellisierung legitimer rechtlicher Bedenken fragwürdig. Legitim ist auch der Prüfauftrag an den EuGH zum erwähnten Ausgleichsmechanismus, der bestehende EU-Gesetze zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima angreifbar macht und eine abschreckende Wirkung auf künftige Gesetzesinitiativen entfaltet. Ebenso legitim ist die Prüfung möglicher Einschränkungen des Vorsorgeprinzips beim Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherrechten.

Problematisch ist also nicht der Inhalt der Resolution, wohl aber die Tatsache, dass die Mehrheit im Parlament dafür auch mit Hilfe rechtsextremer Parteien wie der AfD zustande kam, deren Programmatik den Anliegen der Resolution diametral widerspricht. »Das hätte nicht passieren dürfen«, räumte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini ein, die zu den Unterzeichner:innen der Resolution gehört. Konservative und Rechtsextreme könnten nun auf dieses Beispiel verweisen, um künftige Kooperationen zu legitimieren. 

Mit dem gezielten Abriss der Brandmauer durch die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Abstimmung zum Omnibus-I-Paket und der EU-Lieferkettenrichtlinie ist dies allerdings nicht vergleichbar.⁴ Die Resolution wurde von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 144 sozialdemokratischen, konservativen, liberalen, grünen und linken Abgeordneten aus 21 Ländern eingebracht – unter explizitem Ausschluss von Rechtsextremen. Weder gab es Absprachen mit Rechtsextremen noch war deren Zustimmung intendiert.

Konstruierter Sachzwang

Nachvollziehbar ist die Entrüstung über die Resolution nur vor dem Hintergrund der zugespitzten geopolitischen Lage und der schwächelnden europäischen Wirtschaft. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine, der übermächtigen Konkurrenz aus China und der erratischen US-Zollpolitik unter Donald Trump fürchtet die EU sowohl um Absatzmärkte und den Zugang zu Rohstoffen als auch um die eigene Souveränität. Denn mittels seiner Nationalen Sicherheitsstrategie droht Trump zudem unverhohlen damit, den Widerstand gegen den derzeitigen Kurs Europas zu fördern und »patriotische europäische Parteien« zu unterstützen. Zum Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und politischen Souveränität gilt der Abschluss von Handelsabkommen mit dem Mercosur, Indien und Indonesien im aktuellen öffentlichen Diskurs daher als alternativlos. 

Belegt ist die erhoffte Wirkung aber kaum: Nach der offiziellen Folgenabschätzung der EU könnte der EU-Export von Industrieprodukten in den Mercosur wegen Zollabbaus zwar um 74 Prozent zulegen. Auf Exportgewinne hoffen vor allem europäische Automobil-, Maschinenbau- und Chemiekonzerne, auch für Autos mit Verbrennungsmotoren und giftige Pestizide, die in der EU teilweise verboten sind. Ein wirtschaftlicher Gamechanger ist das Abkommen allerdings nicht. Laut Folgenabschätzung könnte das BIP der EU um 0,1 Prozent wachsen. Ein anderes ökonomisches Gutachten prognostiziert zugleich einen Rückgang der Beschäftigung um bis zu - 0,06 Prozent oder 120 000 Arbeitsplätze.⁵ 

Auch zur Sicherung von Rohstoffen ist der Sachzwang zum Abschluss des Handelsabkommens weitgehend konstruiert. Schon jetzt bezieht die EU hohe Anteile an Eisenerz, Silber, Niob, Tantal, Bauxit, Kupfer und Lithium aus Brasilien und Argentinien. Das Handelsabkommen verbilligt diese Rohstoffe für europäische Unternehmen, indem es letzte EU-Importzölle auf Aluminium, Eisen-, Stahl- und Kupferprodukte aus den Mercosur-Staaten beseitigt und diesen verbietet, Exportabgaben auf Rohstoffe zu erheben. Das betrifft etwa Eisen und Kupfer aus Brasilien sowie Lithium, Gold und Silber aus Argentinien. Problematisch ist das nicht nur wegen systematisch verheerender Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Bergbau. Mit dem Verbot von Exportabgaben entfällt im Mercosur auch ein wichtiges industriepolitisches Instrument zur Förderung lokaler Weiterverarbeitung, Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze. Das könnte beispielsweise den Aufbau einer eigenen Batterieindustrie oder heimischen Recyclings von Elektroschrott behindern.

Ein Handelsabkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg. 

Ohnehin wären die argentinische und brasilianische Industrie die großen Verlierer des Abkommens. Laut Folgenabschätzung der EU würde die dortige Produktion im Maschinenbau, der Metall- und Autoindustrie schrumpfen. Im Mercosur befürchten Ökonom:innen und Gewerkschaften gar eine Deindustrialisierung und den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Anders als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, bringt radikaler Zollabbau zwischen ungleichen Partnern keinen »fairen Handel«, sondern mehr Ungleichheit.

Für eine zukunftsfähige Geopolitik 

Keine Frage: Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage sind Partnerschaften mit Demokratien des Globalen Südens für die EU ein Gebot der Stunde. Dabei dürfen Ziel, Inhalt und Wirkung jedoch nicht aus dem Blick geraten. Ein Handelsabkommen, das Arbeitsplätze gefährdet, Ungleichheit vertieft und die Klimakrise verschärft, ist allenfalls ein symbolischer Erfolg, könnte sich mittelfristig jedoch als geopolitischer Boomerang erweisen. Der aufgeschobene Klimaschutz kommt Unternehmen und Steuerzahler:innen immer teurer zu stehen und ist auch geopolitisch ein enormes Risiko. 

Die wachsende Ungleichheit wiederum ist eine Hauptursache für den weltweiten Aufstieg rechtsextremer Akteure, sei es Javier Milei, Alice Weidel oder Marine Le Pen. In Frankreich profitiert vor allem der Rassemblement National vom Unmut der Bauern. Ein rechter Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2027 würde die EU vor ihre größte Zerreißprobe stellen. Die Einschränkung demokratischer Mitbestimmungsrechte in der Handelspolitik schürt die Skepsis gegen und die Spaltung innerhalb der EU, statt sie zu einen. Eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens trotz EP-Resolution – wie von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und den Grünen gefordert – würde in dieser Gemengelage weiter Öl ins Feuer gießen. 

Die richtige Antwort auf die heutigen Krisen liegt eben nicht in den handelspolitischen Ansätzen von gestern. Nötig ist eine progressive geopolitische Vision, die auf faire Partnerschaften mit dem Globalen Süden setzt, Menschenrechte nicht depriorisiert, Ungleichheiten abbaut und die planetaren Grenzen achtet. Dazu müsste die EU ihren Partnern handelspolitisch entgegenkommen und ein »ökonomisches und soziales Upgrading« in globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen, statt es durch strikte geistige Eigentumsrechte und das Verbot von Importzöllen und Exportabgaben zu behindern. Im Gegenzug dürfte die EU auf offenere Ohren bei den Partnern stoßen, wenn sie mehr Verbindlichkeit beim Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima einfordert. Bei der Verhandlung mit dem Mercosur hat die EU-Kommission das genaue Gegenteil getan.

Eine Blaupause für den überfälligen Kurswechsel gibt es nicht. Dazu bedarf es grundlegender Debatten über zukunftsfähige Wirtschaftsmodelle. Umso schädlicher ist es, Gefolgschaft für neoliberale Patentrezepte einzufordern, die seit Jahren gescheitert sind und jetzt erst recht an ihre Grenzen stoßen.