Mileis Argentinien: Befeuerte Ausbeutung

Seit der »Anarchokapitalist« Javier Milei Präsident Argentiniens ist, sorgt er unter der Losung der »Unantastbarkeit des Privateigentums« für den Abbau sämtlicher Restriktionen für Eigentümer:innen. Wer Land, Unternehmen oder Immobilien besitzt, soll damit künftig machen können, was er oder sie will – sämtliche mühsam erkämpften Umwelt- und Sozialstandards will Milei abschaffen und insbesondere die Rechte indigener Gemeinden beschneiden. Sein Ziel ist es, Wachstum und Devisen zu generieren – durch den radikalen Ausverkauf der Ressourcen des Landes.

Im Dezember 2025 stellte Milei zu diesem Zweck ein Gesetzespaket vor, den sogenannten Mai-Pakt. Der Name verweist auf die Unabhängigkeit von Spanien im Mai 1810 und unterstreicht die Bedeutung, die die Regierung dem Pakt beimisst. In seinem Rahmen sollen im Laufe des Jahres 2026 »100 obsolete und nutzlose Gesetze« abgeschafft oder modifiziert werden. Erklärtes Ziel ist nichts weniger als eine umfassende Transformation der Gesellschaft in Richtung der uneingeschränkten Geltung von Privateigentum und unternehmerischer Freiheit¹: »[Der Pakt] repräsentiert die Entscheidung, […] ein Land zu errichten, in dem Ordnung, wirtschaftliche Freiheit, der Respekt des Privateigentums und fiskalische Verantwortung Leitlinien und stabile Regeln sind«, heißt es in dem Gesetzespaket, das Milei sowie zahlreiche Provinzregierungen unterzeichnet haben. Erarbeitet wurde es vom sogenannten Mai-Rat. Was dieser nach monatelanger Verzögerung auf den Tisch legte², hat es in sich: Das Paket enthält eine als »Modernisierung« titulierte umfassende Entkernung des Arbeitsrechts, Einschnitte im Bildungssystem und eine Beschränkung der Staatsausgaben. Vor allem der Teil zur vereinfachten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sowie zur Veränderung der Gesetze zum Land- und Waldbesitz könnte speziell mit Blick auf die Region Patagonien einen neuen Zyklus der Ausbeutung von Ressourcen, der Entwaldung, der Ausweitung von Bergbau und Land Grabbing und der Privatisierung von Wasser einleiten.

Eine der Gesetzes-änderungen zielt etwa darauf, bestehende Restriktionen für den Erwerb von Agrarland durch ausländische Investor:innen abzuschaffen.³ Bisher gilt die Regel, dass maximal 15 Prozent der Fläche einer Gemeinde, Provinz sowie des ganzen Landes Eigentum von Ausländer:innen sein und diese jeweils maximal 1000 bis 1110 Hektar besitzen dürfen; in Grenzgebieten und Gebieten mit bedeutenden Süßwasserreserven bedarf es zudem einer Sondergenehmigung. Durch die Abschaffung des Gesetzes will die Regierung ausländische Investitionen in Agrarland und den Immobiliensektor ankurbeln. Die Regierung verspricht sich davon bis zu 50 Mrd. US-Dollar an Investitionen. Dabei sind bereits heute in manchen Landkreisen deutlich größere Flächenanteile in ausländischem Besitz. Eine im Januar 2026 veröffentlichte Karte eines Forschungsprojekts zu Landbesitz verzeichnet 36 Distrikte, in denen die 15-Prozent-Marke bereits heute überschritten ist. Insbesondere im Norden des Landes, wo strategische Wasserreserven in trockenen Gebieten sowie Seltene Erden und Lithium vermutet werden, befinden sich bisweilen 50 Prozent des Bodens in ausländischem Besitz⁴; in Patagonien wurden zudem speziell für Unternehmen des Wassermanagements immer wieder Ausnahmen gemacht.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe März 2026. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die Kontaminierung der Gletscherzonen wäre fatal und würde den Zugang zu Wasser für Millionen von Argentinier:innen gefährden.

Auch das sogenannte Gletschergesetz soll geändert werden: Sämtliche Restriktionen, die bisher für den Bergbau in unmittelbarer Nähe von Gletschern galten, sollen aufgehoben werden. Die Entscheidungshoheit über Bergbauprojekte und andere wirtschaftliche Aktivitäten in Gletschergebieten soll fortan bei den Provinzen liegen – wohlwissend, dass diese kaum über die technischen Möglichkeiten verfügen, diese Gebiete zu erforschen oder die ökologischen Folgen des Bergbaus dort abzuschätzen. Nach Ansicht des Glaziologen Lucas Ruiz wird dies unter den Provinzen zu einem Wettbewerb um Investitionen führen, bei dem jene gewinnen werden, die ihre Gletscherzonen am wenigsten schützen.⁵ Dabei sind die Gletscherzonen die wichtigsten Süßwasserreservoirs Argentiniens – ihre Kontaminierung wäre fatal und würde außerdem bereits jetzt bestehende Probleme der Wasserverfügbarkeit in Argentinien verschärfen. »Das Gletschergesetz schützt eine einzigartige und endliche Ressource: Wasser. Der ökologische Rückschritt, den diese Änderung mit sich bringen wird, gefährdet den Zugang zu Wasser für Millionen von Argentinier:innen«, warnte Agostina Rossi Serra, Biodiversitätsexpertin bei Greenpeace Argentinien bereits im vergangenen November.⁶

Geplant sind zudem zahlreiche Änderungen bei Umweltstandards, die natürliche Wälder, Aquakulturen, Ländereien und die Herstellung von Flüssiggas (LNG) betreffen. Auch hier soll Regulierungskompetenz auf die Provinzen verschoben werden. Der massive Ausbau von LNG ist in Argentinien eine neue Entwicklung: Ab 2027 wird Europa jährlich etwa zwei Mio. Tonnen LNG aus Argentinien beziehen, denn ab diesem Zeitpunkt will es ganz aus russischem Erdgas aussteigen. Zu diesem Zweck hat das deutsche Unternehmen Securing Energy for Europe GmbH (SEFE), ehemals im Besitz von Gazprom, jetzt im Besitz des Bundes, ein LNG-Abkommen mit dem argentinischen Konsortium Southern Energy unterzeichnet. Argentinien profitiert damit auch vom neuen deutschen Fokus auf Gaskraftwerke. Das Flüssiggas kommt aus dem Erdgasfeld Vaca Muerta in der Provinz Neuquén im nördlichen Patagonien und wird unter Einsatz von Fracking gewonnen. Seit Jahren wehren sich in der Region lebende indigene Gemeinden gegen die Aneignung ihrer Ländereien, die Umweltzerstörung durch Fracking und die Verschmutzung des Grund- und Trinkwassers. Doch diese Proteste wurden von beiden Unternehmen bislang schlicht ignoriert.

Angesichts der jüngsten massiven Waldbrände in Patagonien ist zudem besonders brisant, dass Milei das 2012 eingeführte Feuerschutzgesetz abschaffen will. Dieses schreibt vor, dass nach einem Brand auf neu erworbenem Land über Jahrzehnte keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen. Für Wälder (gepflanzte wie ursprüngliche), Naturschutzgebiete und Feuchtgebiete gilt bisher eine Frist von 60 Jahren, für landwirtschaftlich genutztes Land, Wiesen, Weiden und Buschland eine Frist von 30 Jahren.⁷ Ziel des Gesetzes ist es, der Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben. Milei begründet seine geplante Abschaffung mit der Unverletzbarkeit des Privateigentums. Erhält sein Vorhaben im Parlament die nötige Zustimmung, können Landeigentümer:innen Wälder künftig viel leichter in Äcker oder Bauland umwandeln – eine weitere Kommerzialisierung von Land wäre die Folge.

Patagonien in Flammen

Noch sind die Gesetzesvorhaben nicht im Parlament beraten worden, doch schon die Ankündigung hat offenbar einige Landbesitzer:innen ermutigt, Fakten zu schaffen: Seit Ende Dezember 2025 brennen in Patagonien viele Hektar Wald; an etlichen Orten wurden Brandbeschleuniger wie Benzin gefunden, ein klarer Hinweis darauf, dass viele der Brände gelegt wurden. Mehr als 45 000 Hektar Wald hat Patagonien durch die Brände bereits verloren, 4000 Menschen (darunter 3000 Tourist:innen) mussten zwischenzeitlich evakuiert werden. Bereits vor zwei Jahren, 2024, sorgten Brände für den Verlust von 32 000 Hektar Wald, sie galten als die schlimmsten seit 30 Jahren.

In 95 Prozent der Fälle ist nach offiziellen Angaben menschliches Handeln für die Brände verantwortlich – sei es Unachtsamkeit oder Brandstiftung. Auch wenn es schon seit vielen Jahren im Januar und Februar immer wieder Waldbrände in Patagonien gibt, verschärft der Klimawandel die Situation zusätzlich: Mittlerweile gibt es lange Trockenperioden, aktuell erlebt Patagonien gar die schwerste Dürre seit 1965. Zudem sind in den vergangenen Jahren viele Kiefernwälder gepflanzt worden. Denn die argentinische Regierung sieht in Forst- und Holzwirtschaft eine strategische Wachstumsbranche und setzt auf den Ausbau sogenannter Kurzumschlagsplantagen. Allerdings brennen diese – in Patagonien vor allem Kiefern, im Rest des Landes auch Eukalyptus – sehr viel schneller und intensiver als der ursprünglich vorkommende Wald.

Ganz offensichtlich fehlt der Regierung der politische Wille, gegen die Waldbrände vorzugehen.

Bei den aktuellen Bränden kam erschwerend hinzu, dass es kaum staatliche Krisenkommunikation gab. Die betroffenen Dörfer waren von der Außenwelt abgeschnitten und hatten weder Strom noch Handyempfang. Selbstorganisiert versuchten Anwohner:innen und freiwillige Feuerbrigaden gemeinsam mit den Feuerwehren, die Brände zu bekämpfen. Doch da die Milei-Regierung systematisch an letzteren spart, gibt es immer weniger staatliche Kapazitäten zur Feuerbekämpfung. 2024 etwa wurden trotz der verheerenden Brände 78 Prozent des Budgets zur Feuerbekämpfung nicht ausgegeben, 2025 waren es gut 75 Prozent.⁸ Ganz offensichtlich fehlt der Regierung der politische Wille, überhaupt aktiv zu werden. Viele Bewohner:innen der betroffenen Gebiete fühlen sich deshalb von der Regierung, die sich lange gar nicht kümmerte und erst Ende Januar den Notstand ausrief, zu Recht alleingelassen. Auch die häufig geäußerte Befürchtung, dass sie durch die Feuer aus ihren Dörfern und Territorien vertrieben werden sollen, ist nachvollziehbar. 

Die Regierung weist unterdessen alle Verantwortung von sich. Das Innenministerium erklärte gar, es gäbe Hinweise, dass »terroristische Gruppen, die sich selbst Mapuche⁹ nennen, die Brände gelegt hätten, um gegen die öffentliche Sicherheit und das Privateigentum vorzugehen«, und sprach in diesem Zusammenhang von »Umweltterrorismus«.¹⁰ Diese Anschuldigung sei »nicht verantwortungsvoll, ungerecht und stigmatisierend«, konterte Greenpeace. Vielmehr sei die Regierung verantwortlich, die die Klimakrise leugne und die Gelder für Feuerbekämpfung in den Wäldern kürze. Klar ist: Solange die Brandstifter nicht gefasst sind, lässt sich über die Motive nur spekulieren. Unbestritten ist aber, dass es große wirtschaftliche Interessen an den Bodenschätzen Patagoniens gibt. Wird das Feuergesetz abgeschafft, könnten diese von den Bränden profitieren.

Ein neuer Zyklus der Ausbeutung

Es ist nicht neu, dass Milei die Rechte von Eigentümern und Unternehmen ausbaut und die der Besitzlosen einschränkt. Das 2024 unter seiner Regierung eingeführte Fördersystem für Großinvestitionen (RIGI) etwa verspricht ausländischen Investor:innen für Megaprojekte, deren Investitionsvolumen über 200 Mio. US-Dollar beträgt, besonders lukrative Bedingungen: Ihnen werden für 30 Jahre Rechtssicherheit sowie Steuerbefreiung und freie Kapital- und Gewinntransfers garantiert. Außerdem fallen beim Abbau natürlicher Ressourcen wie Lithium bisher obligatorische Umweltfolgenabschätzungen weg; die Bewohner:innen betroffener Gebiete, darunter auch auf staatlichen Ländereien lebende indigene Gemeinschaften, können seither ohne Gerichtsbeschluss enteignet werden.¹¹ In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, um dem laut Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantierten Recht auf freie, vorherige und informierte Konsultation auch in Argentinien Geltung zu verschaffen. In langwierigen Prozessen wurden indigenen Gruppen Territorien – meist auf Staatsland – zugesprochen. Im Zuge des RIGI ist es nun möglich, die einmal gewährte Nutzung der Territorien durch indigene Gruppen ohne richterlichen Beschluss wieder zurückzunehmen – damit sind indigene Rechte seit 2024 de facto außer Kraft gesetzt. Doch trotz der äußerst günstigen Bedingungen für Investor:innen lockte das RIGI diese nicht im großen Umfang ins Land. 

Die Gesetzesänderungen, die Milei in diesem Jahr dem Parlament vorlegen will, sollen nun einen neuen Investitionszyklus im Land ermöglichen und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ankurbeln. Die Landbesitzer:innen werden dann ohne jede Auflage entscheiden können, welche Projekte sie auf ihrem Land umsetzen wollen. Umweltauflagen und von Umweltbewegungen, indigenen Akteuren, NGOs und einzelnen Politiker:innen mühsam erstrittene Minderheitenrechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten drohen damit abgeschafft zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die neu aufflammenden Proteste gegen einzelne der Gesetzesänderungen – etwa am Gletschergesetz oder gegen die Entkernung des Arbeitsrechts – genug Gegenwind erzeugen, um zumindest einige der Reformen aufzuhalten.