Thema Neoliberalismus

Irland: Mit links zur Einheit?

Irlands politische Landschaft erlebt derzeit ein regelrechtes Erdbeben. Stets dominierte in den knapp hundert Jahren seit der Unabhängigkeit von Großbritannien eine der beiden konservativen Parteien das politische Geschehen im Land. Jeder Ministerpräsident kam entweder aus den Reihen von Fianna Fáil (FF) oder von Fine Gael (FG). Doch das dürfte nun Geschichte sein: Bei den Parlamentswahlen vom 8. Februar konnte die linke Sinn Féin (SF) – ehemals politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – überraschend deutlich die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Die Ideologie der Ungleichheit

Jede menschliche Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Sie muss gute Gründe für sie finden, da andernfalls das gesamte politische und soziale Gebäude einzustürzen droht. So bringt jedes Zeitalter eine Reihe kontroverser Diskurse und Ideologien hervor, um Ungleichheit in der Gestalt, in der es sie gibt oder geben sollte, zu legitimieren und wirtschaftliche, soziale und politische Regeln aufzustellen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ganze zu organisieren.

Die Arztpraxis als Renditeobjekt

Es kommt nicht oft vor, dass Arztpraxen unangemeldeten Besuch von der Polizei erhalten. Umso mehr sorgte für Aufsehen, was sich Mitte Dezember in Süddeutschland abspielte: Polizisten durchsuchten Praxen einer Augenarztkette und Privaträume, stellten Unterlagen sicher. Gegen Ärzte der Kette ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Betruges in besonders schwerem Fall. Sie sollen in 20 Fällen Patienten zu ambulanten Operationen vor allem am Grauen Star gedrängt haben – obwohl die Eingriffe nicht nötig waren.

Pete Buttigieg: Progressiv und neoliberal

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.

Zum Siegen verurteilt: Macron und die Rente

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck.

Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen

Die Klimakrise schafft politische Gemeinsamkeiten. Wöchentliche „Fridays-for-Future“-Demos und das Umfragehoch der Grünen haben mittlerweile fast alle Parteien davon überzeugt, dass eine dramatische Politikwende notwendig ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Der Tod von Venedig: Tourismus bis zum Kollaps

"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Tourismus schweigen”, so könnte man den bekannten Ausspruch Max Horkheimers abwandeln. Denn seit seinem Beginn vor etwa 150 Jahren hat sich der moderne Tourismus weltweit zu einer hochprofitablen Industrie entwickelt, die große Mengen von Menschen und Kapital bewegt.