Thema Neoliberalismus

Sinn Féin: Von der Guerilla in die Regierung

Wenn es jemanden gibt, der außer der Schutzmaskenindustrie und den Desinfektionsmittelherstellern von der Pandemie profitiert, dann die neue Regierung Irlands. Diese historische Koalition von Wahlverlierern ist Anfang Oktober 100 Tage im Amt. Viele Beobachter hatten ihr nicht so viel Zeit eingeräumt.

Pflege: Der alltägliche Ausnahmezustand

Sechs Millionen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der ambulanten Pflege fehlen weltweit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Besonders dramatisch zeigt sich dieser Notstand in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Doch auch im reichen globalen Norden stehen die jetzt als „systemrelevant“ gelobten und beklatschten Pflegekräfte vor schwierigen Bedingungen, werden schlecht bezahlt und arbeiten in zu geringer Besetzung.

Wie die Ungerechtigkeit triumphierte

Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass die Wirtschaft in den entwickelten Ländern nicht zum Wohle der Arbeiter- und teilweise ebenso wenig zu dem der Mittelschicht funktioniert. Diese Auffassung wird vermutlich nirgends so vehement vertreten, und das aus guten Gründen, wie in den Vereinigten Staaten – wo das Einkommen der Arbeiterschicht seit 1980 stagniert, wo die Lebenserwartung fällt, wo die Ultrareichen weniger Steuern zahlen als Lehrer und einfache Angestellte, und wo junge Erwachsene ihr Erwerbsleben mit enormen Schulden beginnen.

Normale Anomalie

Die Coronakrise hält die Welt in Atem und verändert das Leben in rasendem Tempo. Vermeintlich fest verankerte Gewiss- und Gewohnheiten werden über Bord geworfen, Grundrechte und -regeln außer Kraft gesetzt, in Friedenszeiten historisch beispiellose und für Nachkriegsgenerationen eigentlich undenkbare Restriktionen individueller Freiheiten von den staatlichen Exekutiven beschlossen. Fest steht: Die Coronakrise ist eine neu- und einzigartige Krise.

Großbritannien: Planlos in die Katastrophe

Großbritannien dürfte die Corona-Pandemie schwerer treffen als alle anderen europäischen Länder. Als dort am Karfreitag 980 Menschen an Covid-19 verstarben, waren das mehr als zeitgleich in Italien oder Spanien, den europäischen Epizentren der Pandemie. Und bis zu deren Ende wird es weitere Schreckensmeldungen geben. Denn der von Anfang an überlastete Nationale Gesundheitsdienst NHS ist nicht imstande, mit der Flut von schweren Erkrankungen fertig zu werden. Sein Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Immer mehr Ärzte und Pfleger erkranken, viele sind schon gestorben.

Flatten the Curves: Corona und die Klimakrise

Noch vor wenigen Wochen stand die Forderung nach wirksamem Klimaschutz im Zentrum der politischen Debatte. Fridays for Future brachte massenhaft Jugendliche zu Großdemonstrationen gegen die Klimakatastrophe und für einen radikalen ökologischen Umbau auf die Straße. Doch nun hat sich die Lage in Windeseile komplett verändert. Der unsichtbare Covid-19-Erreger hat die Straßen und öffentlichen Plätze leergefegt.

Das Überleben der »Anderen«: Alter in der Pandemie

Kein Thema beherrscht die mediale und politische Debatte derzeit so wie die Corona-Pandemie. Und kaum eine soziale Gruppe steht dabei so im Zentrum wie jene der älteren und alten Menschen. Es geht, so jedenfalls der journalistische wie regierungsoffizielle Tenor, um den Schutz der besonders Schwachen – gemeint sind damit in erster Linie die Alten. Der Grund dafür ist zunächst, dass das Risiko eines schweren oder gar tödlichen Verlaufs einer Covid-19-Infektion mit zunehmendem Lebensalter steigt.

Triage: Leben oder sterben

Beamte müssen auf Anweisung der Vorgesetzten während der Corona-Pandemie im Home-Office arbeiten, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 15. April.[1] Geklagt hatte eine über 60jährige, die im März zum Arbeiten nach Hause geschickt worden war, weil sie aufgrund ihres Alters besonders gefährdet sei. Die Amtsinspektorin wehrte sich und verwies auf die fehlende Rechtsgrundlage für diese Anordnung, aber ohne Erfolg.

Eigentum auf Zeit

Die konservative Revolution der 1980er Jahre, der Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und das Aufkommen einer neuen Ideologie neoproprietaristischen Typs haben der Welt in diesem beginnenden 21. Jahrhundert beeindruckende Niveaus einer Einkommens- und Vermögenskonzentration beschert, die offenbar außer Kontrolle geraten ist. Diese Ungleichheiten führen allenthalben zu wachsenden sozialen Spannungen.

Irland: Mit links zur Einheit?

Irlands politische Landschaft erlebt derzeit ein regelrechtes Erdbeben. Stets dominierte in den knapp hundert Jahren seit der Unabhängigkeit von Großbritannien eine der beiden konservativen Parteien das politische Geschehen im Land. Jeder Ministerpräsident kam entweder aus den Reihen von Fianna Fáil (FF) oder von Fine Gael (FG). Doch das dürfte nun Geschichte sein: Bei den Parlamentswahlen vom 8. Februar konnte die linke Sinn Féin (SF) – ehemals politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – überraschend deutlich die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Die Arztpraxis als Renditeobjekt

Es kommt nicht oft vor, dass Arztpraxen unangemeldeten Besuch von der Polizei erhalten. Umso mehr sorgte für Aufsehen, was sich Mitte Dezember in Süddeutschland abspielte: Polizisten durchsuchten Praxen einer Augenarztkette und Privaträume, stellten Unterlagen sicher. Gegen Ärzte der Kette ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Betruges in besonders schwerem Fall. Sie sollen in 20 Fällen Patienten zu ambulanten Operationen vor allem am Grauen Star gedrängt haben – obwohl die Eingriffe nicht nötig waren.

Pete Buttigieg: Progressiv und neoliberal

Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.

Zum Siegen verurteilt: Macron und die Rente

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck.

Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen

Die Klimakrise schafft politische Gemeinsamkeiten. Wöchentliche „Fridays-for-Future“-Demos und das Umfragehoch der Grünen haben mittlerweile fast alle Parteien davon überzeugt, dass eine dramatische Politikwende notwendig ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden.