Reiches Energiepolitik: Schlecht fürs Klima – und für die Wirtschaft
Mit dem Ausbremsen der ökologischen Transformation schadet Wirtschaftsministerin Reiche nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft.
Rudolf Hickel, geb. 1942 in Nürnberg, Dr. rer. pol., Professor em. für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, Mitherausgeber der »Blätter«.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Rudolf Hickel.
Mit dem Ausbremsen der ökologischen Transformation schadet Wirtschaftsministerin Reiche nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die sich selbstbewusst als „Koalition der Möglichmacher“ inszeniert, ist in ihren ersten drei Monaten nach der Wahl von Friedrich Merz am 6. Mai mit einem schwerwiegenden Widerspruch konfrontiert: Der Wille zur politischen Gestaltung kollidiert mit ideologisch geprägten Prioritäten.
Die starre Schuldenbremse zwingt den Staat faktisch dazu, auf eine ausreichende Zukunftsvorsorge zu verzichten. Eine vernünftige Finanzpolitik sieht anders aus.
Wenn die Sparpolitik den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft ausbremst, dann hinterlassen wir unseren Nachkommen dank Schuldenbremse eine nicht zu korrigierende ökologische Schuld.
Fünfzehn Jahre nach der Finanzmarktkrise, die im September 2008 durch die Lehman-Pleite ausgelöst wurde und die Weltwirtschaft beinahe zum Absturz brachte, drohen erneut massive Turbulenzen im Kasinokapitalismus. In den USA erschütterte der Crash eines zuvor ziemlich unbekannten regionalen Spezialinstituts, der Silicon Valley Bank (SVB), die Finanzmärkte.
In Deutschland erregt derzeit die Forderung nach einer Übergewinnsteuer die Gemüter. Gelten soll sie für alle über die üblichen Gewinne hinausgehenden Profite, die derzeit von den Nutznießern der aktuellen Krise der fossilen Energieversorgung eingefahren werden.
Während die Inflation die Armut weiter verschärft, machen Mineralölkonzerne satte Gewinne. Nicht die Geldpolitik, sondern die Wettbewerbspolitik ist daher heute gefordert – mit dem Ziel, die Macht der marktbeherrschenden Oligopole zu brechen.
Als hätte die Ampel-Koalition nicht schon genug neue Probleme, ist sie zusätzlich noch mit einer altbekannten Thematik konfrontiert, der Inflation.
In den zurückliegenden beiden Ausgaben der »Blätter« fand eine engagierte Debatte über die Rolle von Staatsschulden statt. Dazu positioniert sich im Folgenden »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel.
Die milliardenschwere Insolvenz der Greensill Bank erzeugt den größten Schaden beim Bankensystem selbst – in Form einer erneuten erheblichen Vertrauenskrise. Tiefgreifende Reformen sind nun mehr als überfällig.
Die Corona-Pandemie hat einen Paradigmenwechsel erzwungen: die Abkehr vom Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung. Nun aber kommt es darauf an, die Begleichung der Corona-Rechnung sozial gerecht zu gestalten.
Noch vor wenigen Wochen stand die Forderung nach wirksamem Klimaschutz im Zentrum der politischen Debatte. Fridays for Future brachte massenhaft Jugendliche zu Großdemonstrationen gegen die Klimakatastrophe und für einen radikalen ökologischen Umbau auf die Straße. Doch nun hat sich die Lage in Windeseile komplett verändert. Der unsichtbare Covid-19-Erreger hat die Straßen und öffentlichen Plätze leergefegt.
Angesichts der großen Aufregung über die Wahl Ursula von der Leyens geriet die zweite historische Entscheidung völlig ins Hintertreffen, nämlich die Wahl von Christine Lagarde zur ersten Chefin der Europäischen Zentralbank. Dabei ist diese Personalie keineswegs von geringerer Bedeutung.
Deutschland ein Elendsland: Den Eindruck konnte gewinnen, wer Anfang Mai die einschlägigen Aufmacher der sogenannten Leitmedien studierte. „Auslaufmodell Deutschland: Die fetten Jahre sind vorbei“, titelte der „Spiegel“.
Die globale Finanzmarktkrise im Jahr 2008 hat auch die deutsche Öffentlichkeit und Politik tief erschüttert – und sie tut es bis heute. Erstmals wurde in aller Deutlichkeit die anhaltende systemische Instabilität des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus spürbar.
Wenn derzeit überhaupt eine Geldanlage hohe Renditen abwirft, dann ist es Bitcoin. In den vergangenen 12 Monaten hat sich der Preis für die Kryptowährung etwa verzehnfacht. Und bei Anlegern ist die Hoffnung groß, dass der rasante Kursanstieg sich auch im kommenden Jahr fortsetzt.
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden.
Der Schock war groß, als im Juli dieses Jahres mit dem Kauf von zehnjährigen Bundesanleihen erstmals nur noch Negativrenditen erzielt werden konnten. Über Jahrzehnte galten Bundesanleihen als sicherste Wertsteigerungsanlage. Heute zahlt drauf, wer derartige Anlagen erwirbt.
Der Blick in die heutige Medienlandschaft ist oft frustrierend: Denn gerade in Bezug auf das Thema Wirtschaft ist nicht nur die Sachlage höchst komplex und manchmal schwer verständlich, die gängigen Sprachregelungen sind es auch.
Auf der kommenden Sitzung am 10. März wird die EZB ihre Geldpolitik der vergangenen Krisenjahre überprüfen. Und das aus gutem Grund: Die Kritik an der EZB-Politik des billigen Geldes ist kaum noch zu steigern.
Als vor exakt 50 Jahren ein junger begabter Ökonom seine Dissertation vorlegte, hätte wohl kaum jemand geahnt, dass aus ihm eines Tages ein weltbekannter Wissenschaftler und Intellektueller werden würde. Dabei ist das Thema, mit dem sich der junge Joseph Stiglitz schon damals beschäftigte, stets das gleiche geblieben – die nationale wie internationale Ungleichheit.
Es bedurfte einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion, bevor die Eurozone sich auf ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland verständigen konnte. Doch die Einigung in letzter Minute bedeutet noch kein Ende des Dramas.
Alle Versuche von außen, auch durch die deutsche Bundesregierung, auf das Wahlverhalten der Griechen Einfluss auszuüben, dürften wenig gefruchtet haben. Denn schon beim dreimal gescheiterten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten ließ sich die griechische Bevölkerung nicht von ihrer Abrechnung mit den etablierten Parteien abbringen.
Als die Europäische Zentralbank am 5. Juni erneut ihren Leitzins senkte, und zwar von 0,25 auf minimalistische 0,15 Prozent, da war dies Ausdruck von zweierlei – von Mut, aber auch Verzweiflung.
Wohl kaum jemand ist unter Finanz- und Wirtschaftsexperten so umstritten wie der promovierte Philosoph und Milliardär George Soros, der sein Vermögen unter anderem Spekulationen gegen das englische Pfund verdankt. Soros selbst bezeichnet sich als „finanzielle[n], philanthropische[n] und philosophische[n] Spekulant[en]“.