Autorinnen und Autoren Rudolf Hickel

1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende

Die für 1996 geplanten öffentlichen Haushalte sind durch die jüngste Steuerschätzung (Mai 1996) über den Haufen geworfen. Gegenüber der Prognose vom Herbst letzten Jahres fehlen allein 1996 30 Mrd. DM. Die Einnahmeausfälle wachsen im kommenden Jahr auf über 100 Mrd. DM.

Die Entwicklung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes verläuft katastrophal. Im Januar hat die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Rekordmarke von vier Millionen überschritten.

Anfang Dezember vergangenen Jahres ist in Berlin der Mitherausgeber der "Blätter" Gerhard Kade gestorben. Die intellektuelle und politische Landschaft Deutschlands ist um einen kritischen Geist und aufklärerischen Wissenschaftler ärmer geworden. Von seinem wissenschaftlichen Werdegang her ist Kade Ökonom mit traditioneller Ausbildung.

1. Das Megaprojekt Europäische Währungsunion in der Krise

Mit dem Ende 1991 in Maastricht durch den Rat der EG beschlossenen "Vertrag über die Europäische Union" ist zum einen das ökonomische Integrationsziel, die Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, verbindlich festgelegt worden. Zum anderen wurden die Voraussetzungen und Stufen zur Verwirklichung dieses gigantischen Projekts definiert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 1992 den bisher im Einkommensteuergesetz geltenden Grundfreibetrag, auf den keine Steuer erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 1996 diesen steuerfreien Betrag an das allgemein geltende erheblich höhere Existenzminimum anzugleichen.

Daß die liberalkonservative Koalition am 16. Oktober die Macht in Bonn, wenn auch überraschend knapp, behaupten konnte, wird von Wahlanalytikern in erster Linie auf den konjunkturellen Aufschwung zurückgeführt.

Steuerpolitischer Fehlstart

Den Vorstoß der Volkswagenwerke zur Einführung der Vier-Tage-Woche haben wir zum Anlaß genommen, Rudolf Hickel und Meinhard Miegel zu einem Streitgespräch über die Paradoxien der gegenwärtigen Standortdebatte einzuladen. Professor Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, ist u.a.

Die Bonner Politik wirtschaftlicher und sozialer Vereinigung steht vor einem - selbstgemachten - Desaster. Nach den Landtagswahlen vom 5. April in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden die unbezahlten Rechnungen addiert und präsentiert werden.

Am 3. Mai 1991 hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Deregulierungskommission" dem Bundeswirtschaftsminister ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin die Gründung einer Arbeitsgruppe "Deregulierung" angeordnet, die unter seiner Leitung steht.

1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie

Das Ziel des im September ratifizierten Einigungsvertrags mit seinen 45 Artikeln samt fast 1000 Seiten Anhang ist klar: Das bisherige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR soll innerhalb einer vergleichsweise kurzen Anpassungsphase auf bundesrepublikanische Verhältnisse zugeschnitten werden.

Der DM-Imperialismus zwischen Währungsunion und EG-Binnenmarkt

Fristgerecht zur Vorlage des „Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung" hat der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" sein bereits im November letzten Jahres angekündigtes Sondergutachten zur DDR-Entwicklung am 22. Januar 1990 vorgelegt. Der Rat zeigt dabei unerschütterte Linientreue.