Ausgabe März 1995

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 1995

6.1. - R u ß l a n d. Unter Vorsitz von Präsident Jelzin berät der russische Sicherheitsrät in Moskau über die Militäraktion in Tschetschenien (vgl. "Blätter", 2/1995, S. 132 L).

Analysen und Alternativen

GUS: Zwischen Nachlaßverwaltung und Reintegration

Drei Jahre nach dem Zerfall der UdSSR und der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), deren erklärtes Ziel die geordnete Auflösung des bis dahin bestehenden gemeinsamen Staates war, verstärken sich in allen Ländern der GUS die Stimmen derer, die für ein stärkeres Zusammengehen plädieren und die integrativen Funktionen des Staatenbundes

Frieden oder neue Konfliktanordnung?

Fast 20 Jahre lang hat das Wort vom nahöstlichen Friedensprozeß vor allem dazu gedient, amerikanische und gelegentlich europäische oder sowjetische Bemühungen um die Eindämmung des arabischisraelischen Konflikts zu beschreiben. Seit 1991 bezeichnet es erstmals eine tatsächlich auf Frieden hin orientierte Entwicklung.

Das folkhem in Europa

"Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das gute Heim kennt keine Privilegierten und keine Benachteiligten, weder Nesthäkchen noch Stiefkinder. In ihm blickt keiner auf den anderen herab, keiner sucht Vorteile auf Kosten der anderen, der Starke unterdrückt den Schwachen nicht und beutet ihn nicht aus.

Steuerchaos statt Reform

In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.

Die Bundesrepublik und das System der nuklearen Nichtverbreitung

Gern rühmt sich die Bundesregierung als eine Kraft, die die Stärkung des weltweiten Nichtverbreitungssystems sich ebenso uneigennützig wie tatkräftig zur Aufgabe gemacht hat. Denen, die hinter diese Fassade blicken, offenbart sich ein anderes Bild: Im Bereich der nuklearen Proliferation ist die deutsche Politik kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Dekomposition der Nation

Im fünften Jahr nach dem kläglichen Ende der DDR scheinen die Deutschen in Ost und West weiter voneinander entfernt denn je. Westdeutsche sehen bei den Ostdeutschen Wehleidigkeit, kleinbürgerlichen Mief und apathisches Anspruchsdenken, Ostdeutsche klagen über Siegermentalität, Besserwessitum und rücksichtslose Plattmacherei.

Wirtschaftsinformation

Der Waigel-Buckel

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 1992 den bisher im Einkommensteuergesetz geltenden Grundfreibetrag, auf den keine Steuer erhoben wird, für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens 1996 diesen steuerfreien Betrag an das allgemein geltende erheblich höhere Existenzminimum anzugleichen.

Kommentare

Deutsche Pietà

Am Morgen des 13. Februar 1945, die alliierte Bomberflotte war noch nicht in Sicht, erging der Befehl an die noch verbliebenen 70 Dresdner Juden, sich an bestimmten Sammelplätzen zur Deportation einzufinden. Die Bombenangriffe der folgenden Tage kamen dazwischen. Wer die Angriffe überlebte, hatte die Chance, im Chaos der Zerstörung zu entkommen.

Medienhoheit

In einer der zahlreichen Sendungen zur Bundestagswahl 1994 hatte sich CDU-Bundesminister Norbert Blüm bei einer ZDF-Live-Übertragung von PDS-Mitgliedern im Studio belästigt gefühlt. Er habe selten aussprechen können, beschwerte er sich beim ZDF-Intendanten, der Moderator habe die Störenfriede nicht in den Griff bekommen.

Brot & Spiele

Vergasen, vergiften, erhängen, Starkstrom: Die Amerikaner sind, was Hinrichtungen anbelangt, recht vielfältig. Und sie sind engagiert. Allein im Januar sind sechs Menschen hingerichtet worden, in Texas gleich zwei an einem Tag. Der Bundesstaat Arkansas hat vergangenen Sommer drei Menschen in einer Nacht vergiftet.

Konversion Fehlanzeige

Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan.

Was aus Deutschland werden sollte

"Warum so wenig über den Widerstand bekannt ist? Weil er gescheitert ist, weil das deutsche Volk nicht einmal den Versuch unternommen hat, Hitler zu beseitigen." Der das meint, Heinrich Graf von Einsiedel, hatte 1943 mit seinen Kampfgefährten vom "Nationalkomitee Freies Deutschland" (NKFD) vergeblich von Rußland aus zur Erhebung aufgerufen.

Umweltinformation

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Dokumente zum Zeitgeschehen

Um der Wahrheit willen

Die Sorge, daß das Jahr 1995 auch die große Stunde der professionenen Aufrechner werden könnte", hatte der Schriftsteller Ralph Giordano in einem Offenen Brief an Bundespräsident Roman Herzog geäußert (vgl. den Wortlaut in "Blätter", 2/1995, S. 247 ff: "Dresden gegen Auschwitz?"). In der Dresdner Rede vom 13.

Medienkritik

Schaft zwei, drei, viele Kanzlerkanäle

Adenauer wußte es schon: Private Fernsehsender lassen sich besser kontrollieren. Deshalb sollte sein Regierungs- (CDU-)Sprachrohr eine kommerzielle „Deutsche Fernseh-GmbH" sein, aber genau das schließen die gesetzlichen Bestimmungen hierzulande aus, und Adenauers Vorstoß scheiterte damals (1961) vor dem Verfassungsgericht.