Der Entwurf zum Jahressteuergesetz `97
1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende
Während die geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung vor allem im Bereich der bisherigen Sozialausgaben Gegenstand heftiger Proteste sind, wird die mit dem Entwurf zu einem "Jahressteuergesetz '97" anvisierte neue Steuersenkungsrunde für Unternehmen und Vermögende in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Der entsprechende Entwurf der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag war Ende Juni 1996 Gegenstand einer Anhörung des Finanzausschusses. Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits im September abgeschlossen werden. Die Anhörung ließ die Übereinstimmung zwischen den Absichten der Regierungsfraktionen und der meisten Experten deutlich werden. Die auf die Stärkung der Unternehmensgewinne und der Vermögenden ausgerichtete angebotsorientierte Steuerpolitik eint die große Mehrheit der Finanzwissenschaftler mit den Unternehmensverbänden und den Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Hinweise auf negative Rückwirkungen beispielsweise durch den Verzicht auf die Erhöhung des Kindergeldes - fanden bei den Regierungsparteien kaum Gehör.
Das Argument, der Gesamtwirtschaft gehe gut, wenn die Einkünfte der einzelnen Unternehmen und Vermögenden zunehmen, feiert fröhliche Urständ.
