1.6. - T s c h e c h i e n. Aus den zweitägigen Parlamentswahlen (31.5./1.6.) geht die Demokratische Bürgerpartei (ODS) des Ministerpräsidenten Vaclav Klaus mit fast 30% der Stimmen (68 Mandate) erneut als stärkste Partei hervor. Die von der ODS geführte bürgerlichkonservative Koalition verfehlt jedoch mit 99 von 200 Mandaten die absolute Mehrheit.
Der schreckliche Anschlag auf amerikanische Soldaten in SaudiArabien vom 25. Juni des Jahres war vorhersehbar. Und unnötig. Weitere Anschläge dürften folgen. Dabei kommt es wahrscheinlich jedesmal zu einer Verstärkung des amerikanischen Engagements in Saudi-Arabien.
Unter der Überschrift "Tony and the Tories: This is what we mean" veröffentlichte der Londoner "Observer. am 7. Juli 1996 einen Beitrag fünf bekannter Wissenschaftler und Publizisten, die er als die "Gurus" hinter Tony Blair und seiner neuen Labour-Politik bezeichnet.
Der Bundestag hat am 20. Juni 1996 eine Resolution zur Situation der Menschenrechte und zur Politik Chinas verabschiedet. Der von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen fast aller Abgeordneten (Enthaltungen bei der PDS) angenommen.
Die Supermarktregale in den Überflußgesellschaften des Westens strotzen vor Auswahl: meterweise Knabberwaren, tiefgefrorene Pizzen, exotische Früchte, Fertigsoßen aus aller Welt, Mehl-, Quarkund Nußspeisen, und - ja - eine riesige Fleischabteilung: Frischfleisch, Gefrierfleisch, Dosenfleisch, Wurstwaren, Schafsfleisch aus Neuseeland, Gänsekeulen aus Polen, Vogel
Die scharfe Suppe der republikanischen "Revolution" wurde nicht so heiß gegessen wie gekocht.
Der Erbe de Gaulles hat das getan, was niemand sonst in Frankreich hätte tun können, ohne einen mittleren Aufstand zu provozieren. Jacques Chirac hat die Pläne de Gaulles für eine eigenständige westeuropäische Militärstruktur - mit Frankreich und seiner Atomwaffe als Zentrum - endgültig ad acta gelegt.
Nun ist es also doch geschehen: der Bundestag hat ein neues Ladenschlußgesetz beschlossen und der Bundesrat hat es passieren lassen. Das wirklich allerletzte Wort scheint aber hier noch lange nicht gesprochen.
Nach Tucholsky ist bei jenen, die ob gewisser Dinge nicht ihren Verstand verlieren, zu vermuten, daß sie keinen haben. Betrachte ich die wirtschaftspolitische und die - erbärmlicherweise - inhaltlich fast identische sogenannte wirtschaftswissenschaftliche Mainstreamdebatte, befällt mich Verzweiflung. Bin ich der Idiot?
Vielleicht ist es ein wenig taktlos, die Rede zu Ehren eines langjährigen und überzeugten Anwalts von Kriegsdienstverweigern ausgerechnet über eine Waffe zu halten; aber Heinrich Hannover war niemals ein Totalverweigerer.
Einst war er ein gefeierter Held. Insbesondere in Kreisen aufrechter westdeutscher Antiimperialisten, die sich im Bemühen und die Verwirklichung ihrer Revolutionsträume so manche Solidaritätsleistung abverlangten. Das ist nicht abwertend gemeint, eher ein wenig nostalgisch und (auch selbst-)kritisch.
1. Schwerpunkte der steuerpolitischen Umverteilung für Unternehmen und Vermögende
Beginnen wir mit ein paar einfachen Fragen zu den beiden größten Parteien Großbritanniens und ihren Vorsitzenden. Wer beispielsweise wird gemeinhin als "hart", "skrupellos" und "autokratisch" beschrieben?
Seit der Erlangung der Unabhängigkeit war der Nationalkongreß Indiens staatstragende und staatsgetragene Partei. Das Mehrheitswahlrecht kam dieser Partei stets zugute, weil linke und rechte Oppositionsparteien sich den Rang streitig machten und der Kongreßkandidat meist der lachende Dritte war.
Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation sind Minderheitenrechte aus dem Dornröschenschlaf erwacht, in den sie seit dem Zweiten Weltkrieg versunken schienen. Die Identität ethnischer Minderheiten zu wahren, wurde 1990 zum wichtigen Programmpunkt der KSZE. 1995 empfahl der Europarat seinen Mitgliedstaaten die Ratifizierung einer Konvention zum Schutz nationaler Minderheiten.
Ratlosigkeit und Bestürzung waren auf seiten der Verlierer in Israel, aber auch im Ausland die ersten Reaktionen auf die Resultate der Parlaments- und Ministerpräsidentenwahlen am 29.
Der Katholizismus ist in der Regel kein Thema für Politikwissenschaftler. Den meisten Politologen ist dieser Gegenstand ganz und gar fremd, einigen vielleicht sogar ein wenig unheimlich. Jedenfalls ist das meine Erfahrung, wenn ich in Kollegenkreisen davon erzähle, daß ich mich für den Katholizismus interessiere.
Erst seit Dayton gibt es die Möglichkeit, den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wieder zu denken. Bis dahin trat er fünf Jahre lang nur als Utopie auf. Wobei es zu den vielen Rätseln des Geschehens gehörte, warum kein Friedenskonzept griff. Ein Grund war klar: die Personen, mit denen verhandelt wurde, waren wenig geeignet für den Frieden.
Ein Friedensforum des WDR *)
Ein Friedensforum des WDR *)
Ein Friedensforum des WDR *)
Ein Friedensforum des WDR *)
Ein Friedensforum des WDR *)
Gaspard macht ein paar Tage Urlaub in Dinard an der Nordküste der Bretagne. Vielleicht wird er auch seine Freundin Léna dort treffen. Er ist Mathematiker und macht in der Freizeit Musik.
Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen gehört zu den Kernbestandteilen der marktradikalen Erneuerungsstrategie, die seit Beginn der 80er Jahre die westeuropäische und seit Beginn der 90er Jahre auch die osteuropäische Wirtschaftspolitik beherrscht.