Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen gehört zu den Kernbestandteilen der marktradikalen Erneuerungsstrategie, die seit Beginn der 80er Jahre die westeuropäische und seit Beginn der 90er Jahre auch die osteuropäische Wirtschaftspolitik beherrscht. Die weltweit größte Privatisierungsaktion während der letzten anderthalb Jahrzehnte war die Überführung von rund 13 000 staatlichen Betrieben - die zuvor aus VEB- und Kombinatsverflechtungen herausgelöst worden waren - aus der ehemaligen DDR in privates Eigentum - überwiegend in das Eigentum westdeutscher Unternehmen. Es ist bekannt, zu welchen katastrophalen Folgen diese rabiate Politik in Ostdeutschland geführt hat. In anderen osteuropäischen Ländern geht die Privatisierungspolitik relativ schleppend voran, teils weil sich kein westlicher Investor findet, teils weil die Regierungen nach anfänglichen Radikalmaßnahmen mittlerweile vor den sozialen - und wahlpolitischen - Konsequenzen zurückschrecken, die eine radikale Auslieferung der gesamten Wirtschaft an das Prinzip des privaten Gewinns mit sich bringt. Privatisierung gehört aber auch zu den Kernbestandteilen der wirtschaftspolitischen Wende im Westen, insbesondere in Westeuropa, wo der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung, den Investitionen und der Wertschöpfung noch Mitte der 80er Jahre vergleichsweise hoch war.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
