Regimechange leicht gemacht

Zur Zeit des „Empire“ veranstaltete die britische Kolonialregierung in Indien regelmäßig prachtvolle Zeremonien, bei denen die Thronbesteigung eines britischen Monarchen mit großem Prunk und aufwändigen Paraden inszeniert wurde. Lange Reihen von Soldaten marschierten dann bunt geschmückt vor indischen Fürsten auf und gelegentlich kam der neue Thronfolger auch selbst vorbei, um den Titel des „Emperor of India“ entgegenzunehmen. 

Der Staatsbesuch von Donald Trump im Windsor Castle Mitte September hatte einen ganz ähnlichen Charakter, nur dass diesmal die britische Monarchie für Kostümierung und Lokalkolorit zu sorgen hatte. Wie einst in Indien gab es aber auch hier keinerlei Zweifel daran, dass der eigentliche Herrscher im Palast der angereiste Besucher war. Am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz forderte Trump seinen Gastgeber Keir Starmer nämlich unverhohlen dazu auf, unverzüglich das britische Militär gegen Migranten einzusetzen, die angeblich die Insel überfluten würden. Eine nur halbherzig als freundschaftlicher Ratschlag getarnte Drohung Trumps, sich in Zukunft noch stärker in die britische Innenpolitik einzumischen. Kaum wieder zu Hause, erklärte er denn auch bereits am nächsten Morgen in Washington, dass in London gefährliche Scharia-Gesetze herrschten, die der muslimische Bürgermeister Sadiq Khan höchstpersönlich eingeführt habe. 

So absurd solche Angriffe klingen mögen, sie sind keinesfalls nur wirre Hirngespinste eines amerikanischen Präsidenten, sondern Teil einer hybriden Kriegsführung der MAGA-Bewegung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die liberalen europäischen Demokratien nachhaltig zu destabilisieren. Oder wie Elon Musk es gelegentlich direkter formuliert: Das eigentliche Ziel ist der Regimechange in Europa. Wobei es dabei vor allem um die Maximierung der eigenen Geschäfte und gerade deshalb auch um die Schwächung all jener demokratischen Institutionen geht, die den Wirtschaftsinteressen der US-amerikanischen Techszene im Wege stehen könnten. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe November 2025. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Großbritannien ist in diesem strategischen Masterplan für Europa nicht mehr und nicht weniger als die erste Station. Zum einen spricht man dieselbe Sprache, was den Zugriff leichter und direkter macht. Zum anderen ist das Land durch den Brexit nicht nur außenpolitisch deutlich isolierter als zuvor, sondern auch wirtschaftlich geschwächt – und damit ein leichteres Opfer als die EU-Europäer, die sich noch unter dem Brüsseler Schutzschirm befinden. Bei seinem Besuch in Windsor ließ sich Trump deshalb nicht zufällig von der Crème de la Crème des Silicon Valley zum Staatsbankett begleiten. Zwischen dekorativ verstreuten britischen Royals dinierten im Schloss Windsor an diesem Abend so einflussreiche Tech-Titanen wie der Apple Boss Tim Cook, der CEO des Softwareunternehmens OpenAI Sam Altman oder der 160 Milliarden Dollar schwere Nvidia Chef Jensen Huang. König Charles bemühte sich zwar, das leicht abgegriffene Bild der gegenseitigen „Special Relationship“ zwischen London und Washington wiederzubeleben, aber auch ihm dürfte klar gewesen sein, dass seine Gäste nicht vorhatten, ihre Macht mit irgendjemandem am Tisch auch nur ansatzweise zu teilen. 

»Eine britische Kapitulation« (Nick Clegg)

Als Keir Starmer am nächsten Tag stolz verkündete, er habe mit Trump einen „technologischen Wohlstandspakt“ abgeschlossen, der den Briten in den nächsten Jahren Investitionen US-amerikanischer Firmen in Millionenhöhe garantieren würde, blieb der Jubel nicht nur in der britischen Presse verhalten. 

Kein Geringerer als der ehemalige stellvertretende Premierminister Nick Clegg, der von 2018 bis 2025 für Meta tätig war, sich also im Silicon Valley bestens auskennt, beschrieb den Deal als eine britische Kapitulation. Clegg warnte davor, dass Starmer das Land auf diese Weise noch stärker abhängig vom Silicon Valley mache, anstatt eine eigenständige Technologieindustrie aufzubauen. Großbritannien werde damit auch auf diesem Feld zu einem „Vassallenstaat“ der USA.^[1] Die geplanten Investitionen wie die Installation von Quantencomputern und KI-Datenzentren dürften außerdem kaum Arbeitsplätze schaffen, stattdessen aber Unmengen an Ressourcen wie Strom und Wasser verbrauchen, die auf der Insel schon in absehbarer Zukunft mehr als knapp werden dürften. Die Londoner „Financial Times“ wies zudem darauf hin, dass Keir Starmer dem Druck aus Washington, die britische Digitalsteuer und bestehende Online-Sicherheitsvorschriften aufzuweichen, jetzt noch viel direkter ausgesetzt sein werde.^[2]

Der britische Premier ist damit tatsächlich in einer außerordentlich schwierigen Lage. Während ihm als Realpolitiker gar nichts anderes übrigbleibt, als den Angriffen Trumps immer wieder mit aufwändigem Appeasement entgegenzukommen, sitzt der „Feind“ gleichzeitig auch längst im eigenen Land. Ähnlich wie beim „Project 2025“, dem Gleichschaltungsplan der Heritage Foundation für Staat und Verwaltung der Vereinigten Staaten, hat die MAGA-Bewegung bereits jetzt auf vielen Ebenen Allianzen mit britischen Akteuren geschmiedet, die den Sturm auf Starmers Regierung und die liberaldemokratischen Fundamente Großbritanniens sozusagen von innen vorbereiten. 

Die bekannteste Figur in diesem Spiel ist der Rechtspopulist Nigel Farage, der regelmäßig im Weißen Haus empfangen wird und der bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington Großbritannien jüngst gar mit Nordkorea verglich. Die britischen Online-Sicherheitsgesetze verletzten genau wie im Kommunismus die Meinungsfreiheit, erklärte er dort nur wenige Tage vor Trumps Staatsbesuch und forderte die USA anschließend auf, dagegen aktiv vorzugehen. 

Ein solcher Auftritt wäre noch vor wenigen Jahren auch in Großbritannien als Landesverrat gebrandmarkt worden. Stattdessen rangiert Farages Reformpartei in Wahlumfragen derzeit weit vor Labour und den Tories. Der Umstand, dass die nächste Wahl ordnungsgemäß erst 2029 stattfinden wird, kann Keir Starmer allerdings wenig beruhigen, denn rund um Nigel Farage tummeln sich noch weitere Figuren, die über ähnlich exzellente Kontakte zur MAGA-Welt verfügen und aus den USA nicht nur ideologisch, sondern zunehmend auch finanziell unterstützt werden. 

»Das Parlament muss jetzt aufgelöst werden« (Elon Musk)

Allen voran Tommy Robinson, alias Stephen Yaxley-Lennon, die Führungsfigur der britischen Rechtsextremisten, der Mitte September in London eine Großkundgebung mit mehr als hunderttausend Teilnehmern organisierte. Robinson, ein mehrfach rechtskräftig verurteilter Straftäter und ehemaliges Mitglied der völkisch nationalistischen BNP (British National Party), hat eine Online-Gefolgschaft von mehr als 1,5 Millionen Followern auf X, seit Elon Musk ihn dort 2022 entsperrt hatte. Musk, der auch immer wieder für Robinsons Anwaltskosten aufgekommen sein soll, wurde denn auch bei dessen Londoner Kundgebung auf einer Videoleinwand zugeschaltet, wo er in unmittelbarer Nähe der Downing Street mehr oder weniger offen zu einem gewaltsamen Sturz der britischen Regierung aufrief: „Wir brauchen eine andere Regierung in Großbritannien. Noch vier Jahre, oder wann immer die nächste Wahl ist, sind zu lang. Das Parlament muss jetzt aufgelöst werden. [...] Wenn nichts passiert, kommt die Gewalt ohnehin zu Euch. Entweder schlägst du zurück oder du stirbst.“^[3]

Inmitten der jubelnden Menge wehten neben den St. Georges Flaggen, die gerne von rechten englischen Nationalisten genutzt werden, auch solche mit der Aufschrift „Christ is King“. Auf anderen prangte Jesus im Zentrum des Union Jack, und als Kreuzritter verkleidete Gruppen riefen zum Heiligen Krieg gegen den Islam auf – ein erstaunlicher Anblick im traditionell bei Religionsfragen sonst eher leidenschaftslosen Großbritannien. Bischöfe der Church of England protestierten denn auch am Tag danach gegen den Missbrauch des Kreuzes auf Robinsons Marsch. Dennoch scheint der christlich verbrämte weiße Ethnonationalismus, den Elon Musk schon lange propagiert, jetzt auch in London angekommen zu sein. 

Musk, der auf X Großbritannien ähnlich wie Trump immer wieder als einen von Migranten überschwemmten „failed state“ darstellt, hatte ursprünglich angekündigt, Farages Reformpartei mit 100 Mio. Dollar unterstützen zu wollen. Mittlerweile aber ist ihm selbst Farage offenbar nicht mehr radikal genug und so gründete er im Juni gemeinsam mit Robinson und dem ehemaligen Reform-Mitglied Ben Habib eine eigene Partei mit dem Namen Advance UK.^[4] Wie hoch Musks finanzielle Unterstützung für diese Partei ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Effektive rechtliche Hürden für diese Art der „foreign interference“ gibt es bislang jedenfalls nicht. 

Offiziell sind Spenden an politische Parteien aus dem Ausland in Großbritannien zwar illegal, aber das gilt nicht, wenn Parteispenden von einer in Großbritannien registrierten Firma kommen. Das investigative Portal „Democracy for Sale“ hat kürzlich offengelegt, dass auf diesem Weg politische Spenden in Höhe von mehr als sechs Mio. Pfund an Labour und die Tories geflossen sind, über Firmen, deren Eigentümer keine britischen Staatsbürger sind.^[5] Und es ist davon auszugehen, dass diese Summe nur die Spitze des Eisbergs ist. Keir Starmer hat jetzt zwar angekündigt, sich der Sache anzunehmen, bislang aber liegt hierzu kein Gesetzentwurf vor. Kritiker befürchten, die Labour-Regierung sei hier auch deshalb so zurückhaltend, weil sie selbst ebenfalls von solchen Spenden profitiert. 

Für US-Amerikaner, die es gewöhnt sind, mit Geld politischen Einfluss zu kaufen, ist Großbritannien damit ein hochinteressanter Markt. Das Vereinigte Königreich ist ein vergleichsweise kleines Land, das heißt, man bekommt den Regime change hier deutlich billiger als zu Hause. 

Sponsoring für Nigel Farage: Für eine »nationale Erneuerung« Großbritanniens

Nigel Farage hält sich (bisher) ganz bewusst aus dem Dunstkreis der neuen Musk/Robinson-Allianz heraus, da er weiß, dass deren in Teilen rechtsextremes Gedankengut beim britischen Wähler derzeit noch genauso unpopulär ist wie der amerikanische Präsident persönlich. Und dennoch muss er sich um die Finanzierung seiner eigenen Partei Reform UK keine Sorgen machen, denn es gibt noch jede Menge andere, ebenfalls finanzkräftige Kanäle aus den USA, durch die der autoritäre Politikstil der MAGA-Welt nach Großbritannien exportiert werden soll.

Pünktlich zum „Reform“-Parteitag im September schaltete beispielsweise das in Westminster angesiedelte Centre for a Better Britain (CBB) seine neue Website frei. Dabei handelt es sich um einen Thinktank, der „Reform“ genau das geben will, was der Partei bis jetzt fehlte: ein substanzielles ideologisches und finanzielles Fundament. Ein der „Sunday Times“ zugespieltes Papier, das eigentlich an zukünftige Investoren gerichtet war, erinnert in Ambition und Detailgenauigkeit direkt an das „Project 2025“, die 900-seitige Gleichschaltungsanleitung für Trumps zweite Amtszeit.

Im Vorstand des britischen CBB sitzt James Orr, ein Akademiker aus Cambridge, der im Sommer den „Urlaubstrip“ von JD Vance in die englischen Cotswolds organisiert hatte und als dessen engster Verbündeter in Großbritannien gilt. Bis 2029 will das CBB dem Papier zufolge mehr als 25 Mio. Pfund sammeln. Davon sollen laut „Times“ mehr als acht Mio. Pfund direkt aus den USA kommen. Eine entsprechende Zweigstelle des CBB wurde in Texas dafür bereits registriert.^[6] Orr, der Migranten und Asylbewerber als Invasoren bezeichnet und nicht nur Großbritannien, sondern auch Deutschland als „islamifiziert“ und von Antisemiten unterwandert beschreibt, propagiert eine „nationale Erneuerung“ Großbritanniens.^[7] In einem Interview mit der „Financial Times“ erklärte der Geschäftsführer des CBB, dass es dabei vor allem darum gehe, die bestehenden rechtsstaatlichen Regeln des britischen Staates zu schwächen. Ähnlich wie in den USA unter Trump müsse man als erstes dafür sorgen, dass eine britische Regierung in Zukunft nicht mehr durch das Justizwesen und den britischen Verwaltungsapparat blockiert werden könne.^[8] Elon Musks Department of Government Efficiency, kurz DOGE, lässt grüßen. Ebenfalls dem Beispiel des amerikanischen „Project 2025“ folgend, riet James Orr kürzlich der Reform-Partei auf einer Veranstaltung in Birmingham, mit ihren Plänen nicht zu früh an die Öffentlichkeit zu gehen: „Es ist nicht immer gut, seinen Gegnern seine Karten zu zeigen.“^[9] Nigel Farage selbst erklärte auf Nachfragen der britischen Presse über Monate, mit dem CBB nichts zu tun zu haben. Dass seine Partei im selben Gebäude in Westminster sitzt, sei purer Zufall. Diese Dementis aber hielten nicht lange. Mitte Oktober meldete der Telegraph, dass Orr Reform beigetreten sei und ab sofort als Berater Farages für die Rekrutierung neuen Personals zuständig sei. Wer dächte da nicht an Donald Trump, der bis zur Wahl jeden Kontakt zum „Project 2025“ leugnete^[10] – um nach dem Wahlsieg einen Teil der Beteiligten direkt in DOGE zu übernehmen.

Ein britisches Fox News

Medial verstärkt wird der Einfluss dieser transatlantischen Pipelines seit einigen Jahren durch den Fernsehsender GB News, eine Art britisches Fox News, über das sich auch die MAGA-Bewegung in Amerika direkt über Großbritannien informiert. Auf diesem Kanal betreibt Nigel Farage nicht nur kostenlos Wahlbewerbung, sondern er bezieht dafür auch noch pro Jahr ein Honorar von 1,5 Mio. Dollar – finanziert von dem christlich-evangelikalen Hedge Fund Manager Paul Marshall, der erst kürzlich bei der Eröffnung eines neuen GB News Büros in Washington erklärte, MAGA sei eine Inspiration und man brauche die Bewegung deshalb jetzt auch dringend in Großbritannien.^[11] Wer deshalb glaubt, die Operation „Make Britain great again“ hätte in der ältesten Demokratie der Welt am Ende keine Chance, ist womöglich genauso naiv wie die Amerikaner es noch vor einigen Jahren waren. Aber schlimmer noch: Es gibt in der britischen Demokratie so gut wie keine Mechanismen, die eine schnelle Demontage des Rechtsstaats aufhalten könnten. Sobald eine Partei im Londoner Unterhaus die Mehrheit hat, kann sie im Prinzip tun und lassen, was sie will. 

Von echten checks and balances kann keine Rede sein, im Gegenteil: Der gesamte Rechtsstaat der Insel fußt letztlich allein auf der Idee, dass vernunftbegabte Gentlemen sich im Sinne der ungeschriebenen britischen Verfassung an althergebrachte Regeln und Konventionen halten. Das britische Oberhaus zum Beispiel kann als Kontrollgremium Gesetzesvorhaben immer nur verzögern, aber nie in letzter Instanz verhindern. Zudem hat die Regierung immer die Möglichkeit, das Oberhaus mit einer beliebigen Anzahl von Lords zu überschwemmen und damit auch hier in kürzester Zeit eine eigene Mehrheit herzustellen. Die Tradition, dass die Zusammensetzung des „House of Lords“ grob den jeweiligen Mehrheiten der gewählten Parteien entsprechen soll, ist ebenfalls pure Konvention und kann jederzeit gebrochen werden. Hinzu kommen jede Menge anderer Instrumente, die das Durchregieren qua „executive order“, wie Trump es derzeit in Washington vorexerziert, in Großbritannien ganz legal und sofort ermöglichen. 

Bereits Boris Johnsons Versuche, die Fundamente der britischen Demokratie zu unterminieren, als er 2019 das Parlament widerrechtlich auflöste, wären um ein Haar von Erfolg gekrönt gewesen. Johnson scheiterte damals vor allem an eigenen taktischen Fehlern, nicht grundsätzlich am System. Einer sorgfältig und strategisch vorbereiteten Disruption aber wäre die britische Demokratie noch weit hilfloser ausgesetzt als die US-amerikanische. Deshalb wäre es regelrecht verwunderlich, wenn die bereits bestehenden transatlantischen Thinktanks nicht schon jetzt all jene Mechanismen, mit denen man die rechtsstaatlichen Fundamente des britischen Staats sehr einfach aushebeln kann, fein säuberlich aufgelistet hätten. 

Ob Farage und seine Mitstreiter am Ende wirklich bis 2029 warten müssen, ist ebenfalls nicht in Stein gemeißelt angesichts der desaströsen Lage der Labour-Regierung. Man bereite sich auf Neuwahlen in zwei Jahren vor, erklärte Farage jüngst in Birmingham auf seinem Parteitag.^[12] Länger werde Keir Starmer das Dauerfeuer aus dem eigenen Land wohl kaum durchhalten, sagte er zuversichtlich und verteilte anschließend unter dem Jubel seiner Anhänger Kappen im grellen Türkisblau seiner Partei. Ihre Aufschrift mit eindeutiger Botschaft: „Make Britain great again!“