Korruption mit System: Spaniens entzauberte Linksregierung
Ein Korruptionsskandal erschüttert die spanische Linksregierung wie kaum eine andere Affäre der vergangenen Monate.
Julia Macher, geb. 1975 in Freiburg, ist Historikerin und Germanistin und arbeitet als freie Journalistin in Barcelona.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Julia Macher.
Ein Korruptionsskandal erschüttert die spanische Linksregierung wie kaum eine andere Affäre der vergangenen Monate.
Normalerweise verhalten sich Medien bei der Wahlberichterstattung nach der Logik, die die schwedische Pop-Band ABBA 1980 treffend in die Textzeile »The winner takes it all« gegossen hat: Dem Sieger gilt alle Aufmerksamkeit.
Von der Katholischen Kirche über die großen Gewerkschaften bis zu Arbeitgeberverbänden aus der Landwirtschaft: Selten gab es in Spanien so einhelliges Lob aus politisch so unterschiedlicher Richtung.
Am 20. November jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Fast vier Jahrzehnte, vom Ende des Bürgerkrieges (1936 bis 1939) bis zu seinem Tod 1975, regierte der General das Land mit harter Hand.
Es gibt nicht viele Themen, die in ganz Spanien Menschen auf die Straße bringen. Landesweite Demonstrationen prägen in der Regel den Weltfrauentag am 8. März, ansonsten vereint wenig das heterogene und politisch hochpolarisierte Land. Eine Ausnahme bildet das Thema Wohnraum.
Wütende Anwohner, die das spanische Königspaar mit Schlamm bewerfen, Sprechchöre wie „Haut ab!“ und „Mörder, Mörder!“ gegen den konservativen Regionalpräsidenten Carlos Mazón von Valencia und den sozialistischen Premier Pedro Sánchez: Einen solchen Empfang einer offiziellen Delegation in einem Katastrophengebiet hat es in Spanien noch nie gegeben.
Spaniens Premier Pedro Sánchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit überraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.
Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.
Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben.
Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat inzwischen auch Südeuropa erreicht. Die Nachrichten über Infektionen mit B 1.1.529, auch von Doppelt-Geimpften, dämpfen die Euphorie, die in Spanien und Portugal noch bis vor kurzem herrschte. Tatsächlich glaubte man dort, das Schlimmste der Pandemie definitiv hinter sich gelassen zu haben – dank gut organisierter und von breiten Teilen der Gesellschaft getragener Impfkampagnen.
Das Video, das vor genau zehn Jahren einen Schlussstrich unter ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, dauert bloß zwei Minuten und 37 Sekunden. In ihm verkündeten am 20. Oktober 2011 drei Vertreter der baskischen Terrororganisation ETA das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivität“.
Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.
Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.
Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte.
Spanien hat turbulente Monate hinter – und bewegte Monate vor sich. Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialistischen PSOE setzte für den 28. April Neuwahlen an, nachdem der Haushaltsentwurf seiner Minderheitsregierung Anfang Februar im Parlament gescheitert war.
Die MeToo-Debatte, die vor genau einem Jahr begann, scheint vielerorts an Schwung verloren zu haben. Im Oktober 2017 hatten die „New York Times“ und der „New Yorker“ Vorwürfe erhoben, der Filmproduzent Harvey Weinstein habe Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt.
Unter Europas Politikern war Pedro Sánchez noch vor wenigen Wochen der große Unbekannte. Jetzt gibt es vermutlich kaum jemanden, der den spanischen Sozialisten nicht kennt.
Besser hätte es für Carles Puigdemont nicht laufen können. Noch vor kurzer Zeit galt der ehemalige katalanische Regionalpräsident als abgeschrieben. Doch nun ist er aus dem politischen Abseits zurückgekehrt. Mit seinem unerwarteten Wiederaufstieg droht zugleich eine neue Stufe der Eskalation im Katalonienkonflikt.
Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation.
Drei Mal hat man bisher in Spanien versucht, Ministerpräsidenten per Misstrauensvotum abzusetzen. Erfolg hatten die Herausforderer in vierzig Jahren Demokratie bisher nicht.
Das Gesicht des sozialistischen Interim-Chefs sprach Bände: Im spanischen Parlament war am 29. Oktober soeben Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) als Premierminister im Amt bestätigt worden. Mit versteinertem Blick schüttelte Antonio Hernando vom PSOE dem alt-neuen Amtsinhaber die Hand und blickte dann demütig zu Boden.
Achtzig Jahre nach dem Beginn des Spanischen Bürgerkrieges (1936-39) ringt Spanien immer noch mit seinem Erbe. Der vom Putsch Francisco Francos und seiner Mitverschwörer ausgelöste dreijährige Krieg zwischen rebellischen Militärs und Republiktreuen kostete über einer halben Million Menschen das Leben und begründete eine knapp vierzigjährige Diktatur.
Bei den zum Plebiszit erklärten katalanischen Regionalwahlen vom 27. September haben die Separatisten gewonnen.Doch wer sich von dem Urnengang Klarheit über die Zukunft Spaniens versprochen hat, sieht sich getäuscht.
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln.