Ausgabe Dezember 2016

Spanien: Das Harakiri der Sozialisten

Das Gesicht des sozialistischen Interim-Chefs sprach Bände: Im spanischen Parlament war am 29. Oktober soeben Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) als Premierminister im Amt bestätigt worden. Mit versteinertem Blick schüttelte Antonio Hernando vom PSOE dem alt-neuen Amtsinhaber die Hand und blickte dann demütig zu Boden. Es war das filmreife Ende eines zehnmonatigen Politdramas. Nach zwei Wahlen und zehn Monaten nervenzehrendem Taktieren landete Spanien am Ende wieder dort, wo es angefangen hatte: Rajoy, dessen Konservative in diverse Korruptionsskandale verstrickt sind, darf weiter regieren. Im zweiten Wahlgang reichte ihm dafür eine einfache Mehrheit aus PP und den liberalen Ciudadanos (Bürger) – und die freundliche Unterstützung der größten Oppositionspartei, deren Fraktion sich überwiegend der Stimme enthielt.

Das ist ein historischer Einschnitt: Noch nie in der 40jährigen Geschichte der Post-Franco-Demokratie hatten die beiden großen Volksparteien sich gegenseitig ins Amt geholfen. Stets war das politische Leben in Spanien gekennzeichnet vom Wechsel zwischen konservativem Partido Popular und sozialistischem PSOE.[1] Dieses Zwei-Parteien-System hat nun definitiv sein Ende gefunden.

Den größten Schaden trägt dabei der PSOE.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema