Ausgabe November 2019

Spanien: Gefangen im Dauerwahlkampf

Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte. Im Prozess gegen die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat das Oberste Gericht in Madrid Mitte Oktober neun der zwölf Angeklagten zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Den Politikern wird die Organisation und Durchführung des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 vorgeworfen. Sie hätten sich deswegen des „Aufruhrs“, teils in Verbindung mit Veruntreuung, schuldig gemacht. Das Urteil sorgte in Katalonien für massive Proteste und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die Dynamik scheint dabei wie so oft in diesem Konflikt der Logik des „Je schlimmer, desto besser“ zu folgen. Denn im Streit um die sezessionistischen Bestrebungen der Region im Nordosten Spaniens befeuern sich seit jeher die Extreme: Auf der einen Seite erwägt der separatistische Regionalpräsident Quim Torra im katalanischen Parlament als Antwort auf den Richterspruch ein neues Referendum. Zugleich dominieren die Bilder aus Barcelona von brennenden Barrikaden und vermummten Demonstranten, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei liefern, landesweit die Abendnachrichten.

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