Ausgabe Januar 2022

vor gut 65 Jahren, am 25. November 1956, erschien die erste Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Darin formulierte Karl Graf von Westphalen, einer der Mitbegründer der „Blätter“, als „Sinn und Ziel“ der Zeitschrift, „an der Lösung der großen Menschheitsfragen tätig teilzunehmen.“

In der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch.

Mit vier Sätzen im Koalitionsvertrag versucht die SPD, Hartz IV mit seinen brutalen Härten hinter sich zu lassen. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, endlich den historischen Fehler von einst vergessen zu machen, endlich wieder solidarisch und links zu sein.

An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.

Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat inzwischen auch Südeuropa erreicht. Die Nachrichten über Infektionen mit B 1.1.529, auch von Doppelt-Geimpften, dämpfen die Euphorie, die in Spanien und Portugal noch bis vor kurzem herrschte. Tatsächlich glaubte man dort, das Schlimmste der Pandemie definitiv hinter sich gelassen zu haben – dank gut organisierter und von breiten Teilen der Gesellschaft getragener Impfkampagnen.

Im November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die WM wird damit in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigrant*innen in Kauf nimmt, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken.

Die zukünftige Rentenlage in Deutschland wird allzu gerne als katastrophal beschrieben. Allerdings sind die Rentenaussichten keineswegs so dramatisch wie oft beschrieben.

Während Covid-19 im globalen Norden vor allem die Gesundheit der Bürger bedroht, sorgt das Virus im globalen Süden für eine Schattenpandemie weit drastischeren Ausmaßes. Ursachen dafür sind das Wiedererstarken bereits zuvor existierender Krankheiten sowie der Zusammenbruch des internationalen Handels im Zuge der Pandemie.

Während Covid-19 im globalen Norden vor allem die Gesundheit der Bürger bedroht, sorgt das Virus im globalen Süden für eine Schattenpandemie weit drastischeren Ausmaßes.

Die US-Demokratie gerät zunehmend ins Wanken. Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss den Einfluss der religiösen Rechten begreifen. Die Spur des christlichen Nationalismus zieht sich durch die amerikanische Geschichte.

Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise. Wie kann eine deutsch-europäische Sicherheitspolitik aussehen, die der globalen Mächteverschiebung Rechnung trägt und den Frieden in der Welt befördert?

Nicht nur der mehr als holprige Start der neuen Regierung in Deutschland, auch die Debatten in anderen europäischen Ländern zeigen: Das Staatshandeln in Europa befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Wie aber sollte eine Liberalisierung von Cannabisverkauf und -konsum bestenfalls aussehen?

1.11. – Klimawandel. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme/UNEP) fordert „viel mehr internationale Unterstützung“ der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen den Klimawandel.