Bild: US-Präsident Joe Biden während einer Ansprache im »South Court Auditorium« des Weißen Hauses in Washington D.C., 23.11.2021 (IMAGO / ZUMA Wire)
Am 20. Januar jährt sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz. Dabei kann es allerdings nicht nur um eine Einschätzung der umgesetzten politischen Maßnahmen und verabschiedeten Gesetze gehen. Denn Biden war ja auch als Versöhner angetreten, der die Spaltung des Landes überwinden wollte, deren vorläufiger Höhepunkt der von Donald Trump und seinen Spießgesellen angefeuerte Umsturzversuch am 6. Januar 2021 war. Wie fällt das Urteil angesichts dessen aus, wie ist die Lage? Kurz und knapp: Nicht gut!
Mittlerweile hat der Kongress zwar nach langem Ringen endlich das – überparteilich unterstützte – großangelegte Infrastrukturpaket verabschiedet. Dies gelang aber nur, weil die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Zustimmung nicht länger an die gleichzeitige Verabschiedung des „Build Back Better“ genannten sozial- und klimapolitischen Gesetzespakets im Senat knüpften. Auch dieses könnte dort im sogenannten Budget-Reconciliation-Verfahren durchgesetzt werden, bei dem die Republikaner keine Blockademöglichkeit haben. Doch selbst dabei spielen zwei Senatoren aus der Fraktion der Demokraten, Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, bisher nicht mit. Es geht um sehr viel Geld – 2,2 Bill. Dollar über zehn Jahre – und so sind die Vorbehalte zentristischer, eher fiskalkonservativer Demokraten wenig überraschend.
