Autorinnen und Autoren Wolfgang Zellner

Viele europäische Regierungen sehen in der Nato ihre wichtigste Schutzmacht gegen ein revisionistisches Russland. Doch die Trump-Regierung weckt zunehmend Zweifel an ihrer Bündnistreue.

US-Präsident Donald Trump und sein Team brauchten nur zwei Wochen, um eherne Prinzipien amerikanischer Außenpolitik zu zerschlagen: „Was am Freitag dem 28.2. im Oval Office geschah, war etwas, was sich noch niemals in der fast 250-jährigen Geschichte dieses Landes zugetragen hatte: In einem großen Krieg in Europa stellte sich unser Präsident klar auf die Seite des Aggressors."

Die Entscheidung ist gefallen. Donald Trump hat die Mehrheit im Electoral College errungen und wird am 17. Dezember von den Wahlmännern und -frauen zum 47. Präsidenten der USA gewählt werden. Die Folgen sind dramatisch.

Die Debatte über das Ende des Krieges in der Ukraine hat wieder an Fahrt aufgenommen. Jedoch werden Kriege nicht durch Wunschdenken beendet, konstatiert der Konfliktforscher Wolfgang Zellner. Angesichts der realen Kräfteverhältnisse könne die Ukraine ein für sie akzeptables Ende nur mit mehr Militärhilfe erreichen; sonst drohe ihr die völlige Unterwerfung.

Auf Einladung Kiews trafen sich Anfang August dieses Jahres Vertreter von 42 Staaten in der saudischen Hafenstadt Dschidda. Damit existiert erstmals ein globales diplomatisches Format zur Beendigung eines Krieges von globaler Bedeutung.

In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte.

Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.

Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?

Die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert den Beginn einer neuen, extrem konfliktreichen Epoche der europäischen Sicherheitsbeziehungen. Nach 30 Jahren ist die bereits seit den 2000er Jahren zunehmend brüchig gewordene Phase kooperativer Sicherheit in Europa endgültig zu Ende gegangen.

Der Juni war der Monat der Weltpolitik. In rascher Folge fanden vier große Gipfeltreffen statt: der G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall, der Nato-Gipfel am 14. Juni und ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am 15. Juni, beides in Brüssel, und schließlich am 16. Juni das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: einerseits die globalen Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, andererseits die Haltung zu China und Russland.

Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA.

Im Ringen um eine diplomatische Lösung für den Ukrainekonflikt fiel auf, dass sich die USA – anders als in allen europäischen Krisen der letzten Jahrzehnte – deutlich zurückhielten. Dies machte es für Deutschland möglich und gleichzeitig nötig, sich stärker zu engagieren.

Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen.

Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew am 6. und 7. Juli in Moskau beherrschte wie kaum ein anderes bereits im Vorfeld die internationalen Medien. Die Hoffnungen waren groß, von der konkreten Einleitung einer neuen Abrüstungsrunde war die Rede.

Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vor gut zehn Jahren auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des gerade noch existierenden Warschauer Pakts abgeschlossen. Am 19.

I. Ein neues Rüstungskontrollkonzept ist erforderlich

In den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden, daß es mit der Abrüstung stetig vorangeht und daß kaum noch etwas diese Entwicklung bremsen kann, zumindest nicht in Europa und im Verhältnis der beiden atomaren Supermächte.

Wien I ist das bisher bedeutendste Abrüstungsabkommen für Europa und ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilisierung der dramatischen Umbrüche des vergangenen Jahres. Dennoch war der Vertrag bereits am Tage seiner Unterzeichnung politisch, konzeptionell und von der realen Abrüstung überholt.